Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 15.01.2014

Aktuelle Stunde „No-Spy-Abkommen“

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar vor dieser Debatte habe ich hier draußen in der Lobby mit einem Abgeordnetenkollegen aus Island gesprochen. Er ist hierher nach Deutschland gekommen, um sich bei mir zu erkundigen: Was machen denn jetzt die Deutschen gegen die NSA-Ausspähung? – Das beschäftigt offenbar nicht nur die Deutschen, sondern auch das Parlament in Island.

Nach meinem Besuch bei Snowden haben sich inzwischen bei mir Abgeordnete – zum Teil waren sie schon hier – aus sieben westeuropäischen Ländern gemeldet und haben gesagt: Wir müssen doch zusammenarbeiten. – Ein Senator aus Italien war dabei, mehrere Abgeordnete aus England waren dabei, ein Abgeordneter aus Österreich war dabei. Das zeigt doch: Das, was wir hier haben, ist ein europäisches Problem. Ganz Europa, die Völker und die Parlamente in Europa fühlen sich durch die NSA bedroht, die von den USA aus oder auch hier und wo auch immer in der Welt die Daten der Bevölkerung Europas abziehen, verwerten und speichern. Das ist ein europäisches Problem, und das muss auch europäisch gelöst werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich fand es nett, als ich heute Morgen im Radio gehört habe, dass die Kanzlerin gestern in der Unionsfraktion offenbar berichtet hat und gesagt hat, die Verhandlungen gingen weiter und sie sei noch guten Mutes. So habe ich das jedenfalls gehört, ich war ja nicht dabei.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das hätten wir auch gemerkt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich fände es noch netter, wenn die Bundeskanzlerin hier in diesem Saal endlich einmal zu dieser Affäre und dazu, was sie tun will, Stellung nehmen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das hat sie beim letzten Mal nicht getan; da saß sie noch hier; dieses Mal ist sie gar nicht hier.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie wissen doch, warum!)

Herr Kollege Binninger, sie soll mir erklären,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie wissen, warum! Das ist jetzt unfair!)

ob es wahr ist, dass die NSA der Bundesregierung im August vergangenen Jahres angeboten hat, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen. So hat nämlich die Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion am 14. August letzten Jahres geantwortet. Stimmt das? Darin stehen sogar die einzelnen Konditionen, unter denen die NSA dazu bereit sein soll. Stimmt es, was Herr Pofalla gesagt hat, dass die NSA sich auch an ihn gewandt hat und gesagt hat, sie seien zu einem Abkommen bereit, und dass die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande am 24. Oktober 2013 vereinbart hat, dass man bis zum Ende des Jahres 2013 ein Agreement mit den USA erreichen wolle? Das will ich von der Kanzlerin hören, nicht von Ihnen; Sie wissen das auch nicht. Die Bundesregierung muss hier her.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie haben ja noch Gelegenheit!)

Die Kollegen Krings und Binninger haben zu Recht darauf hingewiesen – ich glaube, Herr Hartmann hat es auch getan –, dass wir bis heute überhaupt nicht informiert sind. Es gibt seit Juni vergangenen Jahres, also seit mehr als einem halben Jahr, Fragenkataloge zur NSA, aber auch zum britischen Geheimdienst, die von der Bundesregierung verschickt worden sind, die aber bis heute nicht beantwortet sind. Eine einzige Frage ist beantwortet worden. Das stellen Sie nun fest, schütteln den Kopf und sagen: Kritisiert doch einmal die NSA! – Das tue ich fürwahr. Aber was tun Sie, damit sich das ändert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Binninger, wir haben uns im Parlamentarischen Kontrollgremium, über dessen Beratungen ich nicht sprechen darf, mehrfach über diese Fragen unterhalten. Sie können etwas tun.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ich kann nicht die Fragen beantworten!)

Sie können Herrn Snowden mit einem Beschluss des Deutschen Bundestages dazu verhelfen, dass er hierherkommt und uns die Informationen gibt, die die NSA selber nicht bereit ist zu geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Die hat er doch selber nicht mehr!)

Stimmen Sie zu, dass er hierherkommen kann und einen sicheren Aufenthalt hat! Er hat mir gesagt, dass er dann hierherkommen wird. Deshalb diskutieren wir hier. Wir müssen einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages möglichst schnell auf den Weg bringen. Die Zeit läuft davon. Wir müssen im Februar einen entsprechenden Beschluss fassen, und wir brauchen den einzigen Zeugen, den ich zurzeit weltweit sehe, der vor einem Untersuchungsausschuss aussagen kann und will. Den müssen wir hierherholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie alle müssen doch genauso wie ich davon ausgehen – vor allen Dingen nach den letzten Nachrichten aus Washington –, dass die Spioniererei, während wir hier diskutieren oder Sie hier mit Ihrem Handy spielen oder wenn Sie in Ihrem Büro sind, weitergeht. Wenn die sagen: „Wir werden mit euch kein No-Spy-Abkommen abschließen“, dann heißt das doch, sie machen das weiter. Sonst könnten sie doch ein solches Abkommen abschließen.

Das heißt: Wir und die ganze deutsche Bevölkerung sind vielleicht nicht so wichtig; auch das Handy der Kanzlerin ist vielleicht nicht das Entscheidende. Vielmehr müssen Millionen deutsche Bundesbürger – wir wissen nicht, wie viele, ob 10 Millionen, 50 Millionen oder 80 Millionen – damit rechnen, dass derzeit ihr gesamter Onlineverkehr, ihre Handytelefonate und die von ihnen verschickten SMS von der NSA weiter registriert werden.

Deshalb sage ich: Verhandlungen, ja! Es muss weiter verhandelt werden. Dafür muss Druck hergestellt werden.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ströbele!

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Binninger, auch darüber haben wir uns sogar schon verständigt: Wir, das deutsche Parlament, müssen möglichst schnell in die USA fahren oder die Kollegen im Kongress hierher einladen, um mit ihnen möglichst zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ströbele, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir müssen Verständnis füreinander suchen. So wie ich es in England gemacht habe, müssen wir es auch in den USA machen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ströbele.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Entschuldigung! – Letzer Satz: Sie, Herr Grosse-Brömer, haben das angekündigt. Inzwischen sind Monate vergangen. Haben Sie etwas gemacht, dass das Realität wird? Das hätte ich von Ihnen erwartet, und das möchte ich von Ihnen wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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