Bundestagsrede von Harald Ebner 30.01.2014

Ernährung und Landwirtschaft

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, liebe Kollegin. – Ich danke auch dafür, dass Sie Ihre Redezeit absolut eingehalten haben. Das war schon mal eine kleine Mahnung für alle nachfolgenden Redner.

Das Wort hat der Abgeordnete Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas hat in der Rede des Herrn Ministers gefehlt. Es wurde dann von der gefühlten Scheinopposition SPD doch noch nachgeholt. Was die Menschen in diesem Land im Bereich Ernährung und Landwirtschaft dieser Tage nämlich umtreibt, ist jenseits von GAP und Milchquote die Frage der Gentechnik auf dem Acker.

In der nächsten Sitzungswoche entscheiden die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, also auch Sie, Herr Minister Friedrich, ob die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 für den Anbau in der EU zugelassen wird. Sie entscheiden damit auch, ob Deutschlands Äcker weiterhin frei von Gentechnik bleiben. Das ist die Frage.

Nach jüngsten Umfragen wollen 88 Prozent der Menschen in Deutschland keine Gentechnik auf Acker und Teller – und das aus gutem Grund. Diese Maislinie bringt – wie alle anderen Gentechnikpflanzen – keinen Mehrertrag, keine qualitativen Vorteile, und vor allem produziert sie ein Insektengift, das unter anderem seltene Schmetterlingsarten bedroht.

Die Zulassung einer solchen Maislinie schadet auch dem Produktionsstandort Deutschland. Landwirte, Ernährungswirtschaft und Handel haben sich in den letzten Jahren auf eine gentechnikfreie Erzeugung ausgerichtet. Allein die 190 Mitgliedsunternehmen des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik – das ist die grüne Raute der Vorgängerin Aigner – erzielen einen Jahresumsatz von 68 Milliarden Euro. Die deutsche Lebensmittelwirtschaft müsste sich nach so einer Zulassung mit einem Riesenaufwand und unter hohen Kosten vor der Verunreinigung ihrer Felder und Produkte schützen. Es steht also nicht weniger auf dem Spiel als der hart errungene Status eines gentechnikfreien Landes, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zur Gentechnik gab es von den Koalitionären CSU und SPD vorher knackige Worte: „Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen werden in Bayern nicht gestattet“, so die CSU 2013, oder: „Wir lehnen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte ab“, so Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel letzte Woche.

(Willi Brase [SPD]: Guter Mann!)

Da hatte ich noch den Hoffnungsschimmer, dass sich nach dem Ausscheiden der Pro-Gentech-Fraktion FDP in diesem Haus etwas bewegt. Aber: Fehlanzeige! Die Halbwertszeit dieser Aussagen ist kurz.

(Willi Brase [SPD]: Das Entscheidende ist doch in Brüssel, Herr Kollege! Dort muss Nein gesagt werden!)

Vor gerade vier Stunden hat die Große Koalition hier im Hohen Hause, Herr Kollege, unseren Antrag gegen die Zulassung der Maislinie 1507 mit 452 Stimmen abgelehnt, auch mit der Stimme der Kollegin Vogt und mit den Stimmen der anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD. Da finde ich es schon seltsam, wenn man jetzt hier große Töne anschlägt.

(Zuruf der Abg. Ute Vogt [SPD])

Wenn im Koalitionsvertrag steht: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“, dann frage ich mich schon, was das für eine Anerkennung ist. Auf so eine Anerkennung kann ich eigentlich verzichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gleich zum Schluss. – „Im Zweifel handeln wir für den Menschen“, hat Kanzlerin Merkel gestern hier verkündet.

(Willi Brase [SPD]: Machen wir!)

Die Menschen wollen diese Gentechnik nicht. Dann erwarte ich auch, dass sich der Herr Friedrich und dass sich die Bundeskanzlerin dafür einsetzen, dass die Gentechnik nicht auf unsere Äcker kommt. Deshalb hier noch mein Appell: Stimmen Sie in der nächsten Sitzungswoche in Brüssel gegen die Zulassung dieser Maissorte! Ich erwarte von der CSU und ich erwarte auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD, –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Und ich erwarte, dass Sie jetzt zum Ende kommen.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– dass sie sich effektvoll, wirksam und vor allem erfolgreich dafür einsetzen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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