Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 16.01.2014

Aktuelle Stunde „Rentenpaket“

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile als erster Rednerin Katrin Göring-Eckardt das Wort.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1954, 1958, 1958, 1951, 1954, 1957, 1961, 1955, 1959, 1952, 1956, 1966 – das sind die Geburtsjahrgänge von drei Vierteln der Kabinettsmitglieder dieser Regierung.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: So jung!)

Das sind allerdings zugleich diejenigen Geburtsjahrgänge, die von Ihren geplanten Rentengeschenken profitieren werden. Meine Damen und Herren, ich würde sagen: Hier macht die Große Koalition keine große Reform, das ist eigentlich ganz große Kumpanei mit der eigenen Generation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Darauf muss man erst einmal kommen!)

Die Babyboomer sorgen für sich; dann ist schon mal für viele gesorgt. Das sind ja auch die, die sich am meisten aufregen würden. Angesichts so einer Interessenübermacht hat natürlich kaum jemand sonst eine Chance.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie verschlimmern die Lage der Rentenversicherung. Diese Pläne sind ungerecht, kosten eine Menge Geld und entfalten wirklich fragwürdige Wirkungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Paket – Sie haben es selbst ausgerechnet; es ist heute überall zu lesen – wird bis zum Jahr 2020 insgesamt 60 Milliarden Euro kosten. Welches Heu wollen Sie eigentlich zu Gold spinnen, um das am Ende bezahlen zu können, ohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bzw. die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu belasten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich gönnt man jedem den Vorruhestand, ein paar schöne Reisen, noch mal ein Ehrenamt oder etwas anderes probieren; das sei jedem Einzelnen wirklich gegönnt. Was die Bundesregierung macht, ist jedoch Klientelpolitik, bei der es einen Haufen Verlierer geben wird. Es geht Ihnen, Frau Nahles, nicht um Leute wie Ihren Vater, der auf dem Bau hart geschuftet hat und auf den Sie hingewiesen haben. Es geht Ihnen nicht um die Frauen, die nach der Kinderpause weit unter ihrer Qualifikation arbeiten mussten. Es geht Ihnen nicht um diejenigen, die körperlich hart gearbeitet haben. Es geht Ihnen auch nicht um den Gastarbeiter, der Jahr um Jahr am Band gestanden hat. Es geht Ihnen – das sage nicht ich, sondern das sagt der Präsident der Deutschen Rentenversicherung – überwiegend um Leute, die ohnehin schon eine relativ hohe Rente bekommen werden. Das ist nicht gerecht, da werden falsche Prioritäten gesetzt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die großen Verlierer Ihrer Reform, das sind die kleinen Leute, die hart gearbeitet haben und bei denen im Leben nicht immer alles glattging. Profitieren werden die Kinder des Wirtschaftswunders, die von den Bildungsreformen in der alten Bundesrepublik profitiert haben und denen es schon immer relativ gut ging; denen soll es jetzt im Alter noch ein bisschen besser gehen.

Wer sind die Verlierer? Verlierer sind zum einen die Frauen, die von Altersarmut betroffen sein werden, weil sie, da es keine Kinderbetreuungsangebote gab, Teilzeit gearbeitet haben. Diese Frauen brauchen eigentlich eine Garantierente. Das sind Verliererinnen dieser Reform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verlierer sind die Ostdeutschen, die sich von ABM zu Minijob gehangelt haben, die Befristungen ertragen mussten, die wirklich fleißig waren – fleißig übrigens auch bei der Jobsuche –, die alles Mögliche gemacht haben, um über die Runden zu kommen. Diese Menschen haben Sie vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Verlierer sind auch diejenigen, die hart geschuftet haben und dann nicht mehr können. Sie sagen immer, man könne den Dachdecker nicht ans Gerüst ketten. Ihre geplanten Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Ihren Vorschlägen sollen diese Änderungen ja nur für Neurentnerinnen und Neurentner gelten. Nein, um diese Menschen geht es Ihnen nicht. Diese Menschen brauchen Rehamaßnahmen und eine anständige Erwerbsminderungsrente. Dann wäre ihnen geholfen, aber nicht mit Ihrem Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Verliererinnen und die Verlierer sind die jungen Menschen und die Kinder, egal ob sie vor oder nach 1992 geboren sind. Sie werden die Zeche für das bezahlen, was Sie hier alles vorhaben, was Sie hier bestellt haben.

Meine Damen und Herren, Sie belasten, Sie plündern die Rentenkasse. Dabei sind Sie unehrlich. Ab 2019 werden Beiträge wie Steuern steigen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Außen vor bei der Finanzierung Ihrer Geschenke sind die Beamten, die Politiker und die Selbstständigen. Ich kann mir das nicht erklären. Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verlierer ist übrigens auch die Wirtschaft. Den Unternehmen fehlen schon heute Fachkräfte. Ihnen stehen jetzt wieder Frühverrentungswellen bevor; dabei wissen sie schon jetzt nicht mehr, wo sie die Fachkräfte hernehmen sollen. So viel Zuwanderung können wir gar nicht organisieren, einmal abgesehen von Herrn Seehofers Tiraden, der dadurch die Leute eher von Deutschland fernhalten wird. Nein, das, was Sie hier veranstalten, hat weder mit Gerechtigkeit noch mit Generationengerechtigkeit zu tun, noch wird es denjenigen helfen, die wirklich Hilfe brauchen.

Zuletzt: Verlierer ist auch Franz Müntefering, Jahrgang 1940. Der hatte den Mumm und die Vision, für Gerechtigkeit und Ausgleich zwischen den Generationen zu sorgen. Aber wahrscheinlich haben Sie, Frau Nahles, mit ihm noch eine alte Rechnung offen.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Ich jedenfalls finde, Franz Müntefering hat mit seiner Kritik, dass Ihr Vorhaben eine große Belastung für die Zukunft und für die Gegenwart darstellt, absolut recht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das soll eine Oppositionsrede gewesen sein?)

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