Bundestagsrede von Kerstin Andreae 30.01.2014

Finanzen und Haushalt

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Kerstin Andreae.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag zeigt vor allem eines: Große Koalitionen

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie hätten es -anders haben können!)

sind teure Koalitionen.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Wir dachten eigentlich: grün-rote Koalitionen!)

Die Mehrausgaben belaufen sich auf 23 Milliarden Euro. Wenn man danach fragt, wie das eigentlich finanziert werden soll, werden die Antworten dünn. In der ursprünglichen Finanzplanung waren 14 Milliarden Euro für die Schuldentilgung eingeplant. Diese 14 Milliarden Euro sollen jetzt ausgegeben werden.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Haben Sie schon einmal etwas von Investitionen gehört?)

Dennoch bleibt eine Finanzierungslücke von 9 Milliarden Euro. Sie haben keine Idee, wo man sparen könnte,

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Wie in Baden-Württemberg!)

etwa durch den Abbau von Steuersubventionen oder anderen Subventionen. Ausgaben einsparen? Fehlanzeige. Das ist eine Politik, die die Zukunft teurer macht. Sie -haben mit dem Koalitionsvertrag Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro beschlossen, ohne dass Sie uns verraten könnten, wie Sie das finanzieren wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie ruinieren gerade Baden-Württemberg!)

– Zu Baden-Württemberg komme ich noch.

Die Kanzlerin hat gestern gesagt, „dass wir uns unvermindert anstrengen müssen“, um in die Zukunft zu investieren.

(Johannes Kahrs [SPD]: Was denn nun: investieren oder sparen?)

Fangen Sie damit an! Ich sage Ihnen: Sie investieren zu wenig in die Bereiche Schule, Bildung, Hochschule, Krippe, Kita.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wer ist denn für die Schulen zuständig in Deutschland?)

Stattdessen schnüren Sie ein Rentenpaket, das jedes Jahr 10 Milliarden Euro kosten wird. Zum Vergleich: Für -Zukunftsinvestitionen geben Sie jährlich 2,4 Milliarden Euro aus. Ich sage Ihnen: Das ist die falsche Prioritätensetzung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Wahlkampf war der Investitionsstau in den Kommunen für Sie ein großes Thema.

(Johannes Kahrs [SPD]: Deswegen werden sie auch entlastet!)

Dass der Bund die Grundsicherung im Alter übernimmt, dafür können Sie sich nicht feiern lassen; das haben die grün-roten Länder im Bundesrat ausgehandelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Dass das Bundesteilhabegesetz Entlastung bringen wird, ist richtig; diese Entlastung kommt aber leider erst 2018. Uns interessiert nicht, was die nächste Koalition macht, uns interessiert, was diese Koalition macht, um die Kommunen zu entlasten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Rot-Grün hat ja gar nichts gemacht! Sie haben nur drauf-gepackt! Also, jetzt schlägt es dem Fass den Boden aus!)

Noch einmal zur Rente. Sie plündern die Rentenkasse. Innerhalb von drei Jahren wird die Nachhaltigkeitsrücklage von ungefähr 30 Milliarden Euro aufgebraucht sein; jeder von Ihnen weiß das. Wenn Sie jetzt die Mütterrente beschließen und sie, statt über Steuermittel, über die Beitragskasse finanzieren, dann müsste sich die SPD doch eigentlich Gedanken über die Situation in drei Jahren machen. Soll man die Beitragssätze erhöhen? Das würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen. Soll man Steuern erhöhen? Damit würde die Union ihr Wahlversprechen brechen. Wie Sie die Mütterrente finanzieren wollen, ist also eine indiskutable, unseriöse Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei den Ausgaben bestimmt der größte gemeinsame Nenner. Bei der Steuerpolitik ist es genau umgekehrt: Hier ist die SPD von ihren Wahlankündigungen komplett abgerückt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Ach?)

Es war interessant, Herr Schneider, zu hören, wie ein Teil der Koalition auf die Ankündigung reagiert hat, dass es auch um den Abbau von Steuersubventionen gehe. Da kamen Sprüche wie: Das steht gar nicht im Koalitionsvertrag, machen wir nicht. – Steuersubventionen einmal anzugehen, das ist für die CDU/CSU kein Thema. Wir Grüne würden dabei mitmachen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Hätten Sie können! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Machen Sie mal Vorschläge, wo Sie kürzen wollen, ganz konkrete Vorschläge!)

Es wundert uns nicht, dass im Jahr 2014 in der Bundesrepublik Hotelbetten weiter steuerlich subventioniert werden, für die steuerliche Forschungsförderung aber nach wie vor kein Geld da ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Minimalprogramm gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch international aufgestellte Unternehmen steht in keinem Verhältnis dazu, was für ein großes Thema Sie im Bundestagswahlkampf daraus gemacht haben. Dabei ist es ein Hammer, wie international agierende Unternehmen ihre Steuerlast senken. Anstatt hier mutig voranzugehen, wollen Sie jetzt den OECD-Bericht 2015 abwarten. Wir wollen nicht abwarten. Wir wollen, dass gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung engagiert vorgegangen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben aber keine Mehrheit!)

Ein sterbendes Projekt ist die Finanztransaktionsteuer. Sie planen gar nicht mehr mit zusätzlichen Einnahmen durch die Finanztransaktionsteuer. Die 2 Milliarden Euro, die ursprünglich eingeplant waren, sind in Ihrer -Finanzplanung nicht mehr enthalten.

(Johannes Kahrs [SPD]: Haben Sie eben nicht zugehört?)

Dass die Union die Finanztransaktionsteuer immer mit spitzen Fingern angefasst hat, ist klar; sie hat diese nie gewollt. Aber für euch ist das ein starkes Stück.

Michael Roth und Hubertus Heil, wir saßen zusammen in den Verhandlungen zum Fiskalpakt. Die Finanztransaktionsteuer war für euch doch der entscheidende Punkt, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Jetzt habt ihr euch von dieser Steuer verabschiedet;

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch Unsinn!)

sie ist in der Finanzplanung nicht mehr enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei brauchen wir diese Steuer, und zwar nicht nur wegen der Einnahmen, sondern vor allem, um die Spekulationen an den Märkten einzudämmen. Hier brauchen wir mehr Mut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Sie sollten sich wenigstens informieren, bevor Sie Unsinn reden!)

Jetzt zu Baden-Württemberg, Herr Kauder.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Da bin ich aber gespannt!)

Die Ratingagentur Standard & Poor’s bewertet auch die Bundesländer.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Haben die die Neuverschuldung hochgerechnet?)

Standard & Poor’s hatte dem Land Baden-Württemberg ein Triple-A-Rating gegeben. Dieses Triple-A-Rating ist unter der CDU-Regierung verloren gegangen. Wegen der Konsolidierungspolitik dieser grün-roten Landes-regierung liegt es wieder bei Triple A.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist der Witz des Tages!)

– Sie können lachen, so viel Sie wollen. Da nützt Lachen gar nichts.

Fazit dieser schwarz-roten Finanzpolitik: Erstens. Das Schmiermittel dieser Großen Koalition ist das Geldausgeben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Da seid ihr in Baden-Württemberg ja vorbildlich!)

Zweitens. Die Koalition setzt falsche Prioritäten. Drittens. Sie plündern die Sozialkassen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir füllen die Sozialkassen! – Johannes Kahrs [SPD]: Hallo?)

Viertens. Ein Schub für mehr Investitionen bleibt aus, gerade bei Innovationen, gerade für den innovativen Mittelstand, gerade bei der Forschungsförderung.

Ich sage Ihnen: Wir schauen Ihnen ganz genau auf die Finger. Das, was Sie machen, ist eine Politik zulasten von Investitionen und zulasten der Zukunft. Das werden wir und im Übrigen auch die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes nicht zulassen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Was Sie vor der Wahl alles prophezeit haben!)

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