Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 16.01.2014

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Als nächsten Redner rufe ich auf Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, Ihre Argumentationsweise ist höchst widersprüchlich. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie wollen am gesetzlichen Status quo nichts ändern. Auf der anderen Seite wird in den letzten Tagen immer wieder an Vorgänge von vor zehn Jahren, an Joschka Fischer und Matthias Berninger, erinnert, die offensichtlich vielen noch lebhaft vor Augen stehen.

Wenn es um die Kollegen von Klaeden, Fahrenschon und Pofalla geht, dann ist das alles für Sie kein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Wenn es um Gerhard Schröder und Kurt Beck geht, echauffieren Sie sich öffentlich und medial ohne Ende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das ist widersprüchlich und trägt argumentativ nicht. Sie offenbaren damit selbst: Wir brauchen eine solche Regelung.

Herr Kollege Özdemir, herzlichen Glückwunsch auch von mir zu Ihrer ersten Rede! Wenn das alles im SPD-Wahlprogramm steht, ist das eine feine Sache. Aber jetzt regieren Sie, und jetzt müssen Sie umsetzen, was Sie ins Wahlprogramm geschrieben und den Menschen versprochen haben. Kaum dass Sie zwei Monate regieren – auf der landespolitischen Ebene wird von Herrn Stegner noch die große Rhetorik angewandt –, sind Sie hier wachsweich und fordern auf einmal Selbstverpflichtungsregelungen. Das ist inkonsequent. So geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Ihr habt lange nicht mehr regiert!)

Dass wir eine Regelung brauchen, zeigt auch die Kanzlerin. Sie lässt verbreiten, sie selbst habe ihrem Kanzleramtsminister eine Zeit im Abklingbecken empfohlen. Aber er hält sich halt nicht daran. Ihr engster Vertrauter hört nicht auf die Kanzlerin. Daran sehen Sie, wo Sie mit Ihren Selbstverpflichtungen landen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Nummer „Pofalla selbstverpflichtet Pofalla“ oder, um es für Sie ein bisschen anschaulicher zu machen, „Gerhard Schröder selbstverpflichtet Gerhard Schröder“ funktioniert nicht. Deswegen brauchen wir eine gesetzliche Regelung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Grundproblem der Debatte ist der böse Schein, den solche direkten Wechsel erzeugen. Uns geht es nicht darum, den Wechsel aus einer Regierungsfunktion in die Privatwirtschaft grundsätzlich zu verhindern, schon gar nicht dauerhaft. Um es für uns Grüne noch einmal glasklar zu sagen: Natürlich muss ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft möglich sein, insbesondere wenn man nicht will, dass jemand, der einmal Politik macht, immer Politik machen muss. Aber ohne eine entsprechende Regelung – das zeigt doch nun die seit Wochen anhaltende Debatte über den Kollegen Pofalla – nimmt die Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems, unserer Demokratie Schaden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Uns geht es darum, für den Fall eines von einem unabhängigen Gremium festgestellten Interessenkonflikts eine Übergangsfrist zu schaffen, die diesen bösen Schein abwendet und dafür sorgt, dass Politik und Wirtschaft nicht in Misskredit geraten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hören Sie endlich auf, diese Diskussion mit Nestbeschmutzeranfeindungen zu führen! Diejenigen, die ein offensichtliches gesellschaftliches Problem ansprechen, sind nicht die Urheber. Die schärfsten Töne in dieser Debatte kommen aus der CDU, und zwar aus dem Kreisverband des Kollegen Pofalla, aus dem schönen Kleve. Das sind die Scharfmacher in der Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es scheint also ein gesellschaftliches Problem zu geben.

Noch ein Wort zu dem Vergleich mit Berufsverboten, den ich in den letzten Wochen so oft gehört habe. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass die heute bestehenden Regelungen im Beamtenrecht und im Handelsrecht Berufsverbote sind?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Berufsverbote haben Tausende Bürgerinnen und Bürger von ihrem Anspruch auf Aufnahme in den öffentlichen Dienst aus politischen und ideologischen Motiven dauerhaft ausgeschlossen. Bei den Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder geht es darum, nur für den Fall eines unabhängig festgestellten Interessenkonflikts überschaubare Fristen zu schaffen, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Ihr Vergleich ist zynisch, unsachlich, und ich weise ihn aufs Schärfste zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, denken Sie ein bisschen an Ihre Redezeit.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Transparenzverpflichtungen, Karenzzeiten und klare Spielregeln sind schon heute internationaler Standard. Entsprechende gesetzliche Vorschläge liegen hier im Hause seit langem auf dem Tisch. Wir fordern Sie noch einmal auf: Beenden Sie den Zustand der Rechtsunsicherheit! Schaffen Sie endlich eine klare gesetzliche Regelung!

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Konstantin von Notz.

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