Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 30.01.2014

Gesundheit

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Frau Kollegin. – Bevor sich Kollege Spahn Ihnen annähert, gebe ich das Wort an Maria Klein-Schmeink vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Da wissen Sie mehr als wir!)

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Es war jetzt gerade sehr viel von Patientenorientierung und von der Bedeutung des Gesundheitswesens für die Daseinsvorsorge die Rede. Ich bin erst einmal froh, dass hier im Saal Einigkeit darüber besteht, dass das so ist. Jetzt ist aber die Frage, ob sich dies auch in entsprechenden Resultaten und Gesetzen niederschlagen wird.

Da muss man als Erstes einmal sagen, lieber Karl Lauterbach: Qualität reduziert sich nicht auf Effizienz und auf Pay-for-Performance-Systeme. Qualität heißt vielmehr, dass ich mir die Bedarfe der einzelnen Patienten tatsächlich anschaue. Wir müssen uns daher mit der Frage auseinandersetzen, wie die Bedarfe von Patienten im hohen Alter in unserem Gesundheitssystem berücksichtigt werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu dieser Frage steht unglaublich wenig in dem ansonsten sehr umfangreichen Gesundheitsteil des Koalitionsvertrages. Gleichzeitig muss man sagen: Sie lassen jede Vision vermissen; es fehlt ein konsistentes Handlungskonzept. Wir sehen zwar viele Detailregelungen, die durchaus in die richtige Richtung gehen mögen. Aber man muss erst einmal festhalten: Zu einer Vision, wohin wir mit unserer Gesundheitsvorsorge und unserer Gesundheitsversorgung wollen, finde ich ausgesprochen wenig in diesem Programm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das umfangreiche Arbeitsprogramm, Herr Minister Gröhe, das nun auf Sie zukommt und von den Chefverhandlern wie ein Drehbuch festgehalten worden ist, macht gleichzeitig deutlich, wie groß der Reformstau der schwarz-gelben Regierung eigentlich ist. Die Situation in den Krankenhäusern wurde schon erwähnt. Es wurde der Fachkräftemangel erwähnt. Es wurde die Situation in der Ausbildung erwähnt. Es wurde die insgesamt schlechte Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung erwähnt. Heute nicht erwähnt wurde, welch große Belastung des Gesundheitssystems im Bereich seelischer Gesundheit besteht und dass wir kein konsistentes Gesamtkonzept für die Versorgung und für die Unterstützung der Gruppe der davon Betroffenen haben. Das zeigt insgesamt: Die letzten vier Jahre gelang nicht der große Sprung. Im Gegenteil, es war eine Zeit, in der Reformstau produziert worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb, Herr Minister, werden Sie nicht viel Schonfrist haben. Sie werden ganz konkrete Strukturverbesserungen angehen müssen. Und Sie können sich und uns nicht mit Scheinlösungen zufriedenstellen. So eine Scheinlösung findet sich zum Beispiel bei der Wartezeitenregelung im Koalitionsvertrag. Das ist keine strukturelle Lösung für ein Problem, was ursächlich mit unserem zweigeteilten Versicherungsmarkt – mit der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung – zu tun hat. So wird es nicht gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann haben Sie, Herr Minister, als Ihre Aufgaben – allerdings nur sehr kurz – erwähnt: die Krankenhaus-finanzierung und das Präventionsgesetz. Beide sind große Vorhaben. Beide Vorhaben liegen seit zehn Jahren in den Schubladen. Für beide gilt: Sie werden tragfähige Lösungen nur gemeinsam mit den Ländern hingekommen. Da – das muss ich sagen – sehe ich allerdings noch wenige Ansätze dazu, dass Sie tatsächlich bereit sind, gemeinsam mit ihnen Lösungen zu finden und auch die entsprechende Finanzierung zu mobilisieren. Ich habe bisher nur Äußerungen gelesen, die darauf schließen lassen, dass das ewige und altbekannte Schwarze-Peter-Spiel „Wer bezahlt?“ weitergehen wird und dass wir wieder nicht zu strukturellen und nachhaltigen Lösungen kommen werden. So, glaube ich, kann man diese Aufgaben nicht angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Ich wollte eigentlich Herrn Lauterbach noch einmal klarmachen, dass er im Grunde den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben hat. Der pauschale Zusatzbeitrag ist zwar gefallen, aber wir werden es mit einem ungedeckelten neuen Zusatzbeitrag zu tun bekommen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens wird unsozialer als bisher, weil diese Koalition allein den Beitragszahlern die Lasten, die zukünftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, aufbürdet. Das ist zutiefst ungerecht, und das werden wir in Kürze bei der Gesetzeseinbringung deutlich kritisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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