Bundestagsrede von Markus Kurth 30.01.2014

Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition verlegt sich in der Rentendebatte jetzt zunehmend auf das Moralisieren statt aufs -Argumentieren. Sigmar Gabriel spricht davon, die Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente sei eine Frage des Anstands.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Umkehrschluss unterstellen Sie dann natürlich den Kritikern des Rentenpakets, sie seien unanständig. Ich will hier für alle Mitglieder meiner Fraktion einmal eines klarstellen: Wir haben den allergrößten Respekt vor denjenigen, die 45 Jahre lang harte Arbeit geleistet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe den größten Respekt vor Menschen, die hart arbeiten. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Ich habe mir mein Studium durch Arbeit in der häuslichen Altenpflege und im Altersheim weitgehend selbst finanziert. Gerade weil ich das kenne, muss ich die Rente mit 63 als eher unanständig kritisieren. Denn die dort beschäftigten Frauen – in der Pflege arbeiten überwiegend Frauen – kommen überhaupt nicht auf 45 Beitragsjahre, genauso wenig wie der Bauarbeiter, der mit Ende 50 aus gesundheitlichen Grünen aus dem Arbeitsleben ausscheiden und Erwerbsminderungsrente beantragen muss. Auch der prekär beschäftigte Lagerarbeiter, der, statt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben, unfreiwillig in Scheinwerkverträge gedrängt wird, kommt nicht auf 45 Beitragsjahre, auch nicht die Nachwuchsjournalistin, die nur auf Honorarbasis arbeiten kann.

Leisten all diese arbeitenden Menschen keine harte Arbeit? Muss man vor deren Leistung nicht auch Respekt haben? Sie werden aber nichts von der Rente mit 63 haben. Im Gegenteil: Sie werden diese über ihre Beiträge mitfinanzieren und später ein zweites Mal über das niedrigere Rentenniveau. Ist das anständig?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir halten es für anständig, Rentenabschläge für diejenigen aufzuheben, die aus gesundheitlichen Gründen früher in den Ruhestand gehen müssen. Die sogenannten Erwerbsminderungsrentner – das ist inzwischen jeder Zweite, der vorzeitig in Rente geht – haben sich den vorzeitigen Renteneintritt nicht aussuchen können. Nach unserem Verständnis von Sozialpolitik gilt es, dort einzugreifen, wo der größte Handlungsbedarf besteht. In den Haushalten von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern liegt die Armutsquote bei 37 Prozent. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Nach unserem Verständnis von Sozialpolitik kann es auch nicht darum gehen, eine einzelne Gruppe zu begünstigen oder besserzustellen, sondern es muss darum gehen, tragfähige Lösungen für alle zu erarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer erreichen will, dass die Rente mit 67 keine verkappte Rentenkürzung darstellt, muss flexible Übergänge in die Rente für alle ermöglichen, die darauf angewiesen sind, egal ob sie 35, 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bezug einer Teilrente bei reduzierter Arbeitszeit wäre zum Beispiel eine solche Möglichkeit, die wir weiterverfolgen werden. Zur Flankierung der Rente mit 67 braucht es nämlich mehr altersgerechte Arbeitsplätze, bessere betriebliche Gesundheitsförderung und eine Humanisierung der Arbeitswelt – zum Beispiel über eine Antistressverordnung, Frau Nahles.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zurück zum Anstand. Es ist aus unserer Sicht vollkommen nachvollziehbar, die unbezahlte Erziehungsarbeit unserer Großmütter und Mütter finanziell anzuerkennen und ihnen zumindest symbolisch über eine Rentenerhöhung – einen zusätzlichen Entgeltpunkt – etwas von dem wiederzugeben, was sie in all den Jahren geleistet haben.

Wir sagen – auch in unserem Wahlprogramm –: Das – die unterschiedliche Bewertung der Kindererziehungszeiten – ist ungerecht. Auch wenn dieses Thema für uns nicht die oberste Priorität gehabt hätte, können wir nachvollziehen, dass man hier etwas machen will. Aber nicht alle Kinder dieser Mütter, Herr Schiewerling, zahlen heute Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Viele von ihnen sind über Versorgungswerke abgesichert – Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte –, andere sind Beamte, Richter, einige auch Bundestagsabgeordnete. Meine Mutter wird von der Mütterrente profitieren, und ich würde gerne über einen höheren Einkommensteuersatz mein Scherflein dazu beitragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zahlen wird die Mütterrente für meine Mutter aber die Verkäuferin, die 1 500 Euro brutto bekommt.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Stimmt aber nicht!)

Ist das anständig? Nein. Diese Große Koalition geht mit ihren Rentenplänen an den wirklich wichtigen Fragen der Alterssicherung vorbei: wenig zu altersgerechten Arbeitsbedingungen, kein Programm gegen Altersarmut und keine gerechte und solide Finanzierung, stattdessen teure Symbolpolitik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

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