Bundestagsrede von Markus Kurth 16.01.2014

Erwerbsminderungsschutz

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Es spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Weiß, ich stimme Ihnen vollständig zu, dass die Zunahme der Zahl psychischer Erkrankungen und die Zunahme bei den Zugängen zur Erwerbsminderungsrente aufgrund psychischer Erkrankung absolut besorgniserregend sind. Wenn wir das betrachten, dürfen wir aber nicht nur allgemein von Prävention reden, sondern – das liegt mir schon am Herzen – dann müssen wir uns auch ganz konkret die Arbeitsbedingungen ansehen: Wie sind eigentlich die realen Bedingungen in der Arbeitswelt, die dazu führen, dass mancherlei Arbeitsverhältnis so unmenschlich ist, dass man es wegen der psychischen Belastung nicht mehr aushält?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich sage ganz klar: Dieses Land kann sich auch volkswirtschaftlich nicht leisten, was teilweise auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Deswegen brauchen wir eine Antistressverordnung. Wir brauchen aber auch ein Durchforsten des Arbeitsrechts. Ich will an dieser Stelle, weil es in meiner Rede ja um die Erwerbsminderungsrente geht, nur einen Punkt nennen: die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Auch die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen setzen Beschäftigte unter Stress und bringen sie in psychische Nöte. Wenn sich so etwas oft genug wiederholt, kann das zu einer Erwerbsminderung führen; das dürfen wir nicht vergessen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Schutz bei Erwerbsminderung hat in der sozialpolitischen Debatte mittlerweile einen prominenten Platz eingenommen. Das kann nicht verwundern, wenn man sieht, dass inzwischen jede fünfte Rente wegen einer Erwerbsminderung bewilligt wird, Tendenz steigend. Seit 2000 sinkt allerdings die durchschnittliche Höhe der Renten Jahr für Jahr,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], an den Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] gewandt: Sehen Sie?)

vor allen Dingen bei Männern. Erhielten Männer im Westen im Jahre 2000 noch durchschnittlich 836 Euro Erwerbsminderungsrente, so waren es im Jahre 2010 nur noch 679 Euro. Im Osten verläuft die Entwicklung auf etwas niedrigerem Niveau ähnlich. Fast jeder zehnte Erwerbsgeminderte ist neben der Erwerbsminderungsrente auf Grundsicherung angewiesen. Zum Vergleich: Bei der Altersrente sind darauf gerade einmal 2 bis 2,5 Prozent angewiesen. Dass es bei der Erwerbsminderungsrente Handlungsbedarf gibt, ist also deutlich zu erkennen.

Noch drastischer sind die Zahlen zur relativen Einkommensarmut: Der Deutschen Rentenversicherung zufolge liegt das Haushaltseinkommen bei 36 Prozent – also mehr als einem Drittel – aller Erwerbsgeminderten unter der sogenannten Armutsrisikogrenze.

Die Ursachen für sinkende Renten sind vielfältig. Das lässt sich, lieber Matthias Birkwald, nicht einfach auf die Rentenreformen der vergangenen Jahre zurückführen. Wenn wir hier über die Statistik reden, müssen wir unter anderem berücksichtigen, dass Rot-Grün ermöglicht hat, dass heute auch Menschen Erwerbsminderungsrente beziehen können, die das früher nicht konnten: weil sie Sozialhilfe bezogen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das hat natürlich auch einen absenkenden Effekt auf das durchschnittliche Niveau der Erwerbsminderungsrente; die Deutsche Rentenversicherung veranschlagt ihn sogar relativ hoch. Wenn wir im Ausschuss im Einzelnen darüber diskutieren, müssen wir also, was die Statistik angeht, genau sein.

Wir waren uns in der vergangenen Legislaturperiode teilweise fraktionsübergreifend einig, dass Kurskorrekturen erfolgen müssen, wenn wir den Trend des sinkenden Niveaus der Erwerbsminderungsrente aufhalten wollen. Die Pläne der Bundesregierung gehen an dieser Stelle zwar in die richtige Richtung; aber sie bleiben unzureichend. Was insbesondere nottut – in dieser Richtung sind wir uns mit der Fraktion Die Linke einig –: Wer aus gesundheitlichen Gründen auf den Bezug von Erwerbsminderungsrente angewiesen ist, darf nicht auch noch unter Abschlägen leiden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Niemand geht freiwillig aus gesundheitlichen Gründen in die Erwerbsminderungsrente. Diesen systematischen Grundsatz sollten Sie beherzigen und berücksichtigen.

Soweit ich den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der heute bekannt geworden ist, überblicke, sollen von den erweiterten Zurechnungszeiten nur Neuzugänge profitieren. Was ist denn mit den Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentnern, die Erwerbsminderungsrente beziehen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ihr Paket für die Erwerbsminderungsrente muss offensichtlich zum Päckchen schrumpfen, damit all die Milliarden für die Mütterrente und die Rente mit 63 finanziert werden können. Wir würden bei den Ausgaben der Rentenversicherung – das haben wir schon in der Debatte heute Mittag gesagt – ganz klar eine andere Priorität setzen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wenn wir über die Erwerbsminderungsrente diskutieren, dürfen wir nicht nur über die Höhe der Geldleistung reden, sondern müssen uns auch Ursachen anschauen. Prävention habe ich bereits angesprochen. Auch die Arbeitsbedingungen sind wichtig. Ebenfalls not tut aber, dass Arbeitgeber, Krankenkassen und Rentenversicherung statt gegeneinander zu kämpfen besser miteinander kooperieren. Das Abwälzen von Kosten auf den jeweils anderen führt häufig dazu, dass Behinderungen sich einstellen, verschlimmern, chronisch werden und den Menschen der Weg zurück zum Arbeitsmarkt abgeschnitten wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Drittens ist es notwendig, dass Menschen, die nur teilweise erwerbsgemindert sind, bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsmarkt erhalten. Menschen mit gesundheitlichen Handicaps brauchen viel mehr Unterstützung: durch einen sozialen Arbeitsmarkt, durch Assistenz im Berufsleben und durch ein besseres betriebliches Eingliederungsmanagement; das dürfen wir nicht vergessen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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