Bundestagsrede von Özcan Mutlu 16.01.2014

PISA 2012

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Özcan Mutlu für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pisa war bis 2001 für die meisten Menschen in unserem Land eine kleine Stadt mit einem schiefen Turm in der Toskana. Seit Veröffentlichung der ersten PISA-Studie im Dezember 2001 verbinden aber viele mit PISA vor allem eine Schieflage des deutschen Schulsystems. Die Ergebnisse waren desaströs, und vom „PISA-Schock“ war die Rede. Heute, mehr als zwölf Jahre danach, muss ich leider feststellen: Das deutsche Schulsystem ist trotz mancher Fortschritte und Verbesserungen weiterhin in einer Schieflage. Eine ganze Schülergeneration musste unser Schulsystem durchlaufen, damit manche, wie auch heute hier, endlich sagen können: Hurra, wir befinden uns über dem OECD-Durchschnitt!

Ich verüble es Ihnen nicht, dass sich die Vertreter der Koalition nun gegenseitig erfolgreiche Bildungspolitik attestieren und sich wieder einmal vertragen – das war ja in den letzten Wochen nicht so sehr der Fall –, auch wenn der Kollege Rossmann heute hier eher eine Oppositionsrede gehalten hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie dem auch sei: Leider muss ich Ihnen etwas Spreewasser in den Wein schütten.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Ja, wir haben im Vergleich zu 2001 einige Fortschritte gemacht. Ja, Deutschland liegt nach zwölf Jahren in allen gemessenen Bereichen über dem OECD-Durchschnitt. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich den Lehrerinnen und Lehrern und den Erzieherinnen und Erziehern, die tagtäglich ihre Arbeit leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Aber ist das alles? Reicht Ihnen das? Geht es Ihnen nur um Rankings?

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein!)

Ist das Ihr Verständnis von Bildungspolitik? Wir sagen: Nein.

(Zurufe von der SPD: Wir auch!)

Schauen wir uns die Ergebnisse einmal etwas genauer an: „Schulische Bildung in Deutschland besser und gerechter“, heißt es im Titel unseres gemeinsamen Tagesordnungspunktes. Besser? Vielleicht. Gerechter? Nein, keineswegs. 2001 gehörten 23 Prozent der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler zur Risikogruppe. Heute gehören immer noch 18 Prozent zur Risikogruppe. Besonders betroffen waren damals Schülerinnen und Schüler aus Arbeiterfamilien oder Kinder mit Migrationshintergrund. 2014 ist diese Schülergruppe weiterhin überproportional gefährdet. Auch heute entscheidet bei vielen Schülerinnen und Schülern der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg. Das war, das ist und das bleibt ein Skandal, den Sie hier nicht mit Floskeln wegdiskutieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage: Stagnation ist kein Erfolg, und Stagnation ist auch nicht „besser und gerechter“. Es sei einiges besser geworden, sagen Sie als Vertreter der GroKo. Ich will das auch nicht vollumfänglich bestreiten. Dass deutsche Schülerinnen und Schüler in den MINT-Fächern im Durchschnitt besser abschneiden als vor zwölf Jahren, ist richtig und erfreulich.

Bei näherer Betrachtung treten aber auch andere Ergebnisse zutage: Im Fach Mathematik befinden sich 18 Prozent der Schülerinnen und Schüler unterhalb der Stufe II und können nur einfache Formeln und Schritte zur Lösung einer Aufgabe heranziehen. Mädchen erzielen im Fach Mathematik im Schnitt 14 Punkte weniger als Jungen; hier haben sich die Ergebnisse sogar verschlechtert. Kinder mit Migrationshintergrund haben in Mathematik einen Rückstand von anderthalb Schuljahren gegenüber Kindern ohne Zuwanderungsgeschichte. Trotz Verbesserungen in der Lesekompetenz befinden sich 14 Prozent der Schülerinnen und Schüler auf diesem Gebiet unterhalb der Stufe II und sind faktisch Analphabeten. Das ist ein Skandal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, in unserem Schulsystem – oder soll ich sagen: in unseren Schulsystemen? – gibt es immer noch eine ausgesprochen dünne Leistungsspitze und weiterhin einen sehr hohen Anteil an Risikoschülern. Hinzu kommt eine immense soziale Abhängigkeit hinsichtlich der erzielten Kompetenzen. Das ist nicht „besser und gerechter“, das ist schlicht und ergreifend ungerecht. Das ist ein Armutszeugnis für unser Bildungssystem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kritik ist nicht nur hinsichtlich der Ergebnisse angebracht. Ich möchte von der Großen Koalition wissen: Wie soll es denn weitergehen mit dem Kooperationsverbot, diesem Ei, das Sie uns Bildungspolitikern ins Nest gelegt haben und mit dem Sie die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik verfestigt haben? Wie schaut es denn aus mit Investitionen in die Bildung, in die Bildungsinfrastruktur, vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung? Wo bleibt die Bildungsrepublik Deutschland, die Frau Merkel versprochen hat? Wie wollen Sie den Mangel an Lehrkräften, der aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Kollegien lawinenartig wachsen wird, nachhaltig abfedern? Warum ist die Lehrerbildung in Deutschland immer noch so chaotisch organisiert, und was ist mit den überfälligen Reformen in der Lehrerbildung? Wie wollen Sie die Länder bei der Bewältigung der Mammutaufgabe Inklusion unterstützen, die, wie auch die aktuelle PISA-Studie zeigt, überfällig ist? Zu viele Fragen, zu wenige Antworten. Sie liefern auch mit Ihrem Koalitionsvertrag keine Antworten dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, insbesondere aber von der SPD, kommt bei uns, anders als bei Ihnen, keine Freude auf. Ich sage: Gute Bildung darf im Land der Dichter und Denker nicht zum Luxusgut werden, lieber Kollege Rupprecht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wo leben Sie eigentlich?)

Wer einen sozialen und demokratischen Staat will, wer Teilhabe und Integration will, muss sich für Bildungsgerechtigkeit einsetzen.

(Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Tun wir!)

Sicherlich wird nicht jedes Kind einen Nobelpreis gewinnen; aber jedes Kind muss gleiche und gute Startchancen bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Hat es!)

Bildungserfolg darf in unserem Land, einem der reichsten Länder der Welt, nicht länger eine Frage des Glücks oder des Geldbeutels der Eltern sein.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ist es auch gar nicht! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist es auch gar nicht!)

Deshalb, liebe Kollegen, sind wir alle gefordert, nachhaltige Maßnahmen und Reformen einzuleiten, die dringend notwendig sind. Es bleibt noch viel zu tun. Wir werden Sie dabei kritisch und konstruktiv begleiten. Vielleicht gelingt es uns zusammen, die Länder – da möchte ich das Land Baden-Württemberg nicht ausschließen – dafür zu gewinnen, gemeinsam das Thema Kooperationsverbot im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen anzugehen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Hohen Hause.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Mutlu, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere. Ich schließe mich den Wünschen für eine gute Zusammenarbeit gerne an.

(Beifall)

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