Bundestagsrede von Stephan Kühn 31.01.2014

Verkehr und digitale Infrastruktur

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition – das hat die Rede des neuen Verkehrsministers eindrucksvoll bestätigt – verweigert sich den zentralen verkehrspolitischen Herausforderungen.

Sie haben gesagt, Sie wollen Ökonomie und Ökologie zusammenbringen. Das Thema Energiewende im Verkehr und Verringerung der hohen Erdölabhängigkeit des Verkehrssektors kommt im Koalitionsvertrag praktisch nicht vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es werden keine übergeordneten Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor genannt. Die Große Koalition versteht Verkehrspolitik fast ausschließlich als Instrument der Wirtschaftspolitik.

Die Begriffe „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“ tauchen noch nicht einmal im Prosateil des Koalitionsvertrages auf. Ich habe sie auch in Ihrer Rede nicht gehört. Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich nicht als die zentrale Gestaltungsaufgabe begreift, wird den Herausforderungen nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sich zu dem Ziel zu bekennen, bis 2020 die Zahl von 1 Million batterieelektrischen Fahrzeugen zu erreichen, reicht nicht und hat die gleiche Qualität wie der Satz im Koalitionsvertrag: Wir bekennen uns zum Bau des Berliner Hauptstadtflughafens.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Bau, nicht zur Fertigstellung!)

Ich komme zu Ihrem Vorschlag, Herr Dobrindt, dass Elektroautos in den Städten die Busspuren zustellen dürfen. Gerade die öffentlichen Verkehrsmittel sind die Problemlöser bei der Energiewende. Sollen sie jetzt auch noch ausgebremst werden?

(Gustav Herzog [SPD]: Sie sollen die Busspuren nutzen, nicht zuparken!)

Welchen Stellenwert der Umweltverbund in der Großen Koalition hat, wird schon daran erkenntlich, dass der Führerscheinentzug als Alternative zu Freiheitsstrafen eingeführt werden soll. Ich übersetze das einmal: Bus- und Bahnfahren, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen wird zur allgemeinen Strafe erklärt.

Kein Wunder also, dass im Koalitionsvertrag die soziale Dimension von Mobilität, nämlich die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen durch bezahlbare Mobilität in Stadt und Land zu sichern, maximal ein Randthema ist. Verbraucherschutz findet man im Koalitionsvertrag auch nicht. Ich habe lange etwas zu dem Thema Fahrgastrechte gesucht, aber nichts gefunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Diskussion um eine Pkw-Maut für Ausländer lenken Sie geschickt von den eigentlichen Problemen bei der Infrastrukturfinanzierung ab.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! So ist es!)

Während das Wunschprojekt der bayerischen Regionalpartei im Koalitionsvertrag verankert wurde, wird der von der Bodewig-Kommission ausgewiesene Sanierungsbedarf bei der Infrastruktur in Höhe von jährlich 7 Milliarden Euro zusätzlich für alle Verkehrsträger in Bund, Ländern und Gemeinden mit keiner Silbe erwähnt.

Selbst wenn dem Berliner Statthalter von Horst Seehofer die Quadratur des Kreises gelingt, nämlich eine Vignette für im Ausland zugelassene Fahrzeuge, europarechtskonform und ohne Mehrbelastung für deutsche Fahrzeughalter, löst sie in keiner Weise den Sanierungsstau bei Straßen, Schienen und Brücken auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider schließt sich Schwarz-Rot nicht dem sinnvollen Vorschlag der Bodewig-Kommission an, einen Fonds mit jährlich 2,7 Milliarden Euro für die nachholende Sanierung aufzulegen. Über die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren wäre also der Bedarf für die Bundesinfrastruktur für nachholende Sanierung etwa 10,8 Milliarden Euro. Das wäre mehr als doppelt so viel wie das, was derzeit eingestellt werden soll, nämlich 5 Milliarden Euro in vier Jahren.

Nach Ihrer Rede, Herr Minister, hat man den Eindruck, Sie wollen uns weismachen, mit Ihren Digitalisierungsplänen könnte man die Schlaglöcher in den Straßen stopfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, das funktioniert nicht. Sie wollen Minister für virtuelle Realitäten werden. Den Zahn werden wir Ihnen ziehen.

Wie passt es, dass Sie jetzt auf Datenautobahnen statt Autobahnen setzen, damit zusammen, dass ausgerechnet Ihr Heimatbundesland Bayern für den neuen Bundesverkehrswegeplan Straßenprojekte mit einem Volumen von 16 Milliarden Euro – also genug Projekte für die nächsten 150 Jahre – eingereicht hat?

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?)

Wie ernst meinen Sie es mit der Festlegung im Koalitionsvertrag zum neuen Bundesverkehrswegeplan, wonach 80 Prozent der Mittel für Neu- und Ausbau in den Vordringlichen Bedarf Plus, also in das Kernnetz, fließen sollen?

(Gustav Herzog [SPD]: Ganz einfach! Wir machen den Plan, nicht die Bayern!)

Nur dass wir uns richtig verstehen: Die Abkürzung BVWP steht nicht für „Bayerischer Verkehrswegeplan“, sondern für Bundesverkehrswegeplan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan ist das Bekenntnis zum Deutschland-Takt lobend hervorzuheben. Ebenso ist es zu begrüßen, dass Sie sich jetzt den Zustand des Schienennetzes und damit den zweckgerechten Einsatz der Bundesmittel für den Erhalt genauer ansehen wollen. Aber das ist leider nicht ausreichend. Wir brauchen bei der Überprüfung des bestehenden Bahnnetzes endlich strecken- und stationsgenaue überprüfbare Qualitätsmerkmale statt nichtaussagekräftiger Durchschnittswerte. Sie können die Testfahrzeuge noch so viele Kilometer weit durch die Lande schicken: Wenn wir keine Qualitätsparameter festgelegt haben, werden wir den Zustand nicht genau ermitteln können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genug gelobt; denn beim Nahverkehr auf der Schiene sieht es ganz anders aus. Es gibt keine klaren Aussagen zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Die Zukunft der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wird an eine Bund-Länder-Kommission delegiert, die vielleicht irgendwann am Ende der Legislaturperiode Ergebnisse bringt. So schaffen Sie keine langfristige Planungssicherheit für Kommunen, kommunale Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger. Eine Offensive für den öffentlichen Verkehr sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Interessant ist, dass die Große Koalition beim Schienenlärm sogar mit Nachtfahrverboten droht; beim Luftverkehr darf es aber weiter laut bleiben. Auffällig unkonkret sind hier die Forderungen. Es gibt Appelle an die Luftfahrtbranche, sie möge doch schneller leiseres Fluggerät einführen, und es sollten auch ein bisschen mehr lärmreduzierende Flugverfahren eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, das sind Textbausteine, die Sie eins zu eins von der Luftverkehrslobby abgeschrieben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Niemand streitet die wirtschaftliche und verkehrliche Bedeutung der Luftverkehrsinfrastruktur ab, auch wir nicht. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Gesundheit der von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine untergeordnete Rolle spielt. Genau das sehen wir aber in Ihrem Koalitionsvertrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein nationales Luftverkehrskonzept, das wir richtig und notwendig finden, muss deshalb dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eine zentrale Bedeutung beimessen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen auf die Menschen zugehen!)

Wir erwarten, Herr Dobrindt, dass Sie sich nicht nur um Ihre Pkw-Maut für Ausländer kümmern, sondern im nächsten halben Jahr endlich eine politische Agenda für ein solches nationales Luftverkehrskonzept vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Aus dem vorgelegten Koalitionsvertrag und Ihren heutigen Verlautbarungen kann ich nur das Fazit ziehen: Der kleinste gemeinsame Nenner der Großen Koalition reicht nicht aus, um die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Oder anders ausgedrückt – um mit den Worten des ehemaligen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zu sprechen –: Je größer die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch. – Ich befürchte, dass wir vier verlorene Jahre in der Verkehrspolitik vor uns haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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