Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 30.01.2014

Finanzen und Haushalt

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon lustig, mit anzuhören, welche Pirouetten der Kollege Kahrs jetzt in der neuen Koalition dreht. Ich hätte mir mehr Reden zur Sache gewünscht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auf Ihre Bemerkung zum Koalitionsvertrag eingehen. Natürlich ist es richtig, dass man in Koalitionsverträgen Kompromisse machen muss. Das wissen auch wir Grüne. Aber das Problem der SPD ist doch, dass sie in den Bereichen Finanzen, Europa und Haushalt keine Kompromisse gemacht hat, weil sie nichts hat durchsetzen können; das war eine komplette Niederlage für die SPD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jetzt zu Ihnen, Herr Schäuble, und Ihrer zukunftsvergessenen Haushaltspolitik. Schauen wir uns einmal an, wie es mit den Investitionen aussieht. Dieser Staat lebt seit Jahren von der Substanz. Die Investitionsquote des Staates ist negativ. Daran muss sich dringend etwas ändern. Wir brauchen mehr Zukunftsinvestitionen.

Wenn man sich jetzt den Koalitionsvertrag anschaut, kann man sehen, was die finanziellen Prioritäten sind. Das sind keine Zukunftsinvestitionen. Es wird sehr viel Geld für die Rente ausgegeben, sehr wenig Geld für Bildung und Betreuung. Es wird gar nichts gegen Kinderarmut unternommen. Durch Einschnitte bei den Bürgerinnen und Bürgern und durch Maßnahmen im Bundeshaushalt wollen Sie die Energiewende abwürgen. Klimaschutz kommt im Haushalt nicht vor. Das ist das Gegenteil einer Politik, die für Zukunftsinvestitionen steht. Bei der GroKo kommt das nicht vor. Das meinen wir Grüne mit „zukunftsvergessen“. Das ist ganz klar gegen die Generationengerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich muss man, um Geld für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen, auch Entscheidungen treffen. Haushalt heißt, Prioritäten zu setzen, Entscheidungen zu treffen, sich festzulegen. Aber was machen Sie im Haushalt, welche Pläne finden sich im Koalitionsvertrag? Sie streichen keine Ausgaben, zum Beispiel beim Betreuungsgeld oder bei Rüstungsprojekten. Sie gehen nicht an die klimaschädlichen Subventionen in Milliardenhöhe heran. Fehlanzeige. Anpacken einer gerechten Steuerpolitik? Erneut Fehlanzeige. Null Veränderungen planen Sie im Haushalt. Das ist das Gegenteil einer Gestaltung von Haushaltspolitik. Sie haben den Anspruch, den Haushalt zu gestalten, komplett aufgegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der SPD: Unsinn!)

Übrigens haben sich die SPD, aber auch die CDU für Maßnahmen gefeiert, die sie im Koalitionsvertrag versprechen und die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, zum Beispiel die Leistungen für Kommunen. Wenn man sich diese einmal genau anschaut, dann stellt man fest, dass es sich um 23 Milliarden Euro handelt, die im Koalitionsvertrag nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Ihre sogenannte Gegenfinanzierung besteht aber darin, 14 Milliarden Euro weniger für den Schuldenabbau vorzusehen. 23 Milliarden Euro minus 14 Milliarden Euro ist aber 9 Milliarden Euro. Es klafft also eine Lücke von 9 Milliarden Euro. Entweder können Sie nicht rechnen – das wäre schlimm –, oder Sie täuschen ganz bewusst die Öffentlichkeit – das wäre noch schlimmer. Auf jeden Fall stehen alle Maßnahmen, gerade auch die Leistungen für die Kommunen, im Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Antje Tillmann [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

– Natürlich stimmt das; denn Sie haben es nicht richtig gegengerechnet.

Auch zur Rentenfinanzierung wurde schon viel gesagt. Ich finde es wichtig, zu sagen, dass auch wir Grüne Verbesserungen bei der Rente wollen. Wir haben aber andere Prioritäten. Das Hauptproblem bei der Rente ist die Altersarmut, die vor allen Dingen Frauen betrifft. Mit dem vielen Geld – 160 Milliarden Euro bis 2030 – machen Sie aber nichts gegen Altersarmut, und das genau ist das große Gerechtigkeitsversagen der Großen Koalition bei der Rente.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was gar nicht geht, ist Ihre Finanzierung. Die ist unsolide hoch zehn und zudem ungerecht. Wer zahlt denn eigentlich für das Rentenpaket? 25 Prozent des Rentenpakets, so sagt die Deutsche Rentenversicherung, zahlen die bisherigen Rentnerinnen und Rentner, weil ihre Rente wegen der Finanzierung sinken wird. 60 Prozent werden aus der Rentenkasse kommen, obwohl klar ist, dass die Anerkennung von Kindererziehungszeiten wichtig ist und somit die Finanzierung der Mütterrente eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die zu Recht aus Steuermitteln hätte finanziert werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber an die Steuern trauen Sie sich nicht heran, dazu haben Sie keinen Mumm, obwohl man gerade in der Steuerpolitik solidarisch dafür sorgen könnte, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Wen belasten Sie stattdessen bei der Rente? Es sind vor allen Dingen die Leute, die Rentenbeiträge zahlen. Es sind normale Menschen mit normalem Einkommen, die Sie belasten. Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener werden nur wenig beitragen. Wir Abgeordnete werden keinen Cent dazu beitragen. Kapital- und Vermögenseinkommen werden nicht dazu beitragen. Das nenne ich eine feige und ungerechte Finanzierungspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist: 2018/2019 kommt die böse Überraschung. Die notwendigen Steuererhöhungen und die notwendigen Beitragserhöhungen zur Finanzierung kippen Sie der nächsten Regierung und der nächsten Generation vor die Füße. Aber das ist ja auch nichts Neues bei der Großen Koalition. Das Verschieben von Risiken gehört bei ihr zum Programm. Was zum Beispiel die Finanzplanung angeht: Im Koalitionsvertrag äußern Sie die Hoffnung auf ewiges Wachstum von 1,5 Prozent. Was machen Sie eigentlich, wenn es wieder einmal schlechtere Jahre gibt, die Steuereinnahmen nicht so sprudeln und die Beiträge nachher wieder steigen müssen? Was machen Sie eigentlich, wenn die historisch niedrigen Zinsen wieder auf Normalmaß steigen? Darauf haben Sie keine Antwort. Daher wird Ihr Haushalt zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind auf die kommenden Haushaltsberatungen gespannt. Wir werden Ihnen als Grüne konkrete Angebote für eine nachhaltige, gerechte Haushaltspolitik vorlegen. Ich hoffe, dass Sie dann Ihren zukunftsvergessenen Irrweg korrigieren werden.

Ich möchte mit einem Zitat von Gustav Heinemann schließen:

Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.

Ich hoffe, das nehmen Sie sich zu Herzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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