Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 29.01.2014

Fortsetzung des OAE-Einsatzes

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächster spricht der Kollege Tobias Lindner.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Hohen Haus über Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen, dann kommt uns an zwei Stellen eine besondere Verantwortung zu. Ich bin daher froh, dass wir heute überhaupt über dieses Mandat diskutieren.

Die erste Verantwortung, die uns zukommt, ist, sich im Zweifel für den Parlamentsvorbehalt zu entscheiden. Noch im Dezember wollte uns der damals geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erklären, dass OAE nicht zustimmungspflichtig sei. Ich bin daher froh, dass sich die Argumente auch unserer Fraktion durchgesetzt haben und wir in diesem Hause über dieses Mandat abstimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wäre nämlich geradezu absurd, ein Mandat nicht für zustimmungspflichtig zu erachten, das mit Art. 5 des NATO-Vertrages begründet wird. Art. 5 des NATO-Vertrags ist ein hohes Gut. Er besagt, dass es die Unterzeichnerstaaten als einen Angriff auf ihr Land betrachten, wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird. Wenn wir Angriffe auf andere Mitgliedstaaten als Angriffe auf unser Land empfinden, dann kann ich nicht verstehen, wie man auf die Idee kommen kann, ein Mandat, das mit Art. 5 des NATO-Vertrags begründet wird, sei nicht zustimmungspflichtig.

Die zweite Verantwortung, die uns zukommt, wenn wir über Auslandseinsätze reden, ist, uns Folgendes zu fragen: Ist erstens das Mandat richtig begründet? Liegt uns zweitens eine für uns nachvollziehbare und glaubwürdige Schilderung der Situation vor? Sind drittens die Mittel, zu denen wir die Bundeswehr ermächtigen, geeignet, um mit dieser Situation umzugehen? Lieber Niels Annen, hier muss man sagen: Ja, das Mandat ist verändert worden. Aus Sicht meiner Fraktion ist dieses veränderte Mandat, das uns heute vorliegt, aber in sich widersprüchlich. Damit wir uns richtig verstehen: Wir reden hier über Art. 5. Ich persönlich fand es richtig, nach den Anschlägen des 11. September den Bündnisfall auszurufen. Diese Anschläge waren ein menschenverachtender Akt des Terrorismus. Es war ein Angriff, und es bestand eine konkrete Bedrohung der Vereinigten Staaten. Aber genauso wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, dass dies nach zwölf Jahren nicht mehr als Begründung für eine, wie Sie selber im Antrag schreiben, abstrakte Bedrohungssituation im Mittelmeer dient. Allein das ist ein Grund, warum meine Fraktion diesem Mandat heute nicht zustimmen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Der andere Punkt ist: Wenn wir uns anschauen, zu welchen Mitteln bei einer solch abstrakten Bedrohungssituation gegriffen wird – wir haben es hier gehört: Seeraumüberwachung, Fernmeldeaufklärung, Patrouillieren –, dann stellen wir fest, dass es in vielen Teilen dieses Mandats um Elemente geht, wie sie in routinemäßigen Missionen der NATO vorkommen. Das heißt, die Bundesregierung hat es nicht nur versäumt, sich dafür einzusetzen, dass der Bündnisfall endlich beendet wird, sondern auch nicht dafür gesorgt, das Mandat so weit zurückzuführen, dass es einer Routinemission entspricht. So ist dieser Antrag ein widersprüchliches Wischiwaschi.

Ich komme zum Ende. Sie legen uns hier ein verändertes, aber nach wie vor mit Art. 5 begründetes Mandat vor. Wenn Sie es schon nicht geschafft haben, sich innerhalb der NATO dafür einzusetzen, dass der Bündnisfall beendet ist, dann wäre es Ihre Aufgabe gewesen, sich dafür einzusetzen, dass sich Deutschland an dieser Mission, ähnlich wie in Libyen, nicht beteiligt. Wir erkennen nach wie vor nicht den Sinn. Deswegen werden wir, wie in den Vorjahren auch, heute diesem Mandat nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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