Bundestagsrede von Tom Koenigs 17.01.2014

EU-Flüchtlingspolitik

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Der nächste Redner ist Tom Koenigs für Bündnis 90/Die Grünen.

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Katastrophe von Lampedusa war es für jeden offensichtlich – das hat auch jede Rednerin und jeder Redner heute gesagt –, dass etwas passieren muss, und zwar eine organisierte europäische Antwort. Denn es geht hier um die europäische Außengrenze. Man kann die Freizügigkeit immer wieder preisen – das ist eine gute Sache –; aber dadurch werden die Außengrenzen der Europäischen Union definiert. Das, was an diesen Außengrenzen passiert, liegt in europäischer Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb hatte man eine organisierte europäische Antwort erwartet. Das, was herausgekommen ist, ist aber eine organisierte Verantwortungslosigkeit der einzelnen Länder, vor allem Deutschlands.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Denn das Land, das von Dublin II am meisten profitiert, ist Deutschland.

Mein Vorredner hat eben gesagt, man müsse auch die deutschen Interessen berücksichtigen. Ja, ja, das Interesse des Innenministers war nicht ein europäisches Interesse an einem geordneten Asylverfahren, an Menschlichkeit an den europäischen Grenzen, sondern das Interesse an einer Abschottung Deutschlands.

Wenn Italien die Europäische Union auffordert, zu helfen, wenn Griechenland die Europäische Union auffordert, zu helfen, dann geht es da nicht primär um die Anzahl aufzunehmender Asylbewerber, sondern um das Verfahren. Die Katastrophe ist doch das Asylverfahren, also die Zeit, bis den Betroffenen überhaupt eine Entscheidung vorliegt. Da fehlt es in Griechenland und in Italien in hohem Maße.

Jetzt wird in den Antworten – das kam auch in Ihrer Rede vor, Herr Mayer – immer wieder auf die Schlepperkriminalität verwiesen; da müsse man etwas machen. Aber das hilft den Flüchtlingen selbst gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Das hat nichts mit den Fluchtursachen zu tun!)

Das eigentliche Problem ist, dass es keine europäische Agentur zum Schutz der Flüchtlinge gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt lediglich eine Agentur zum Schutz und zur Überwachung der Grenzen.

Was wird jetzt gemacht? Die Grenzen werden weiter nach außen verschoben, immer weiter in die – wie Sie sagen – Herkunftsländer. In Wirklichkeit sind es Transitländer; denn diejenigen, die auf dem Weg nach Lampedusa scheitern oder dort ankommen, sind nicht Libyer oder Tunesier, sondern Eritreer, Somalier, Syrer oder sogar Afghanen. Die Länder werden in windigen Abkommen dazu aufgefordert, ihrerseits das Nötige zu tun, um eine Flucht nach Europa zu verhindern. Wie es dann jenen geht, die schon in Libyen Flüchtlinge sind, darum kümmert sich die EU nicht. Das läge aber in ihrer Verantwortung.

Ich glaube, dass die „Mobilitätspartnerschaft“, das Mittel der Wahl der Europäischen Kommission – im Migrationsbericht kam es nicht so recht vor –, das Potenzial zum Unwort des Jahres 2014 hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Denn das, was eigentlich gemacht wird, ist eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Europäischen Union, die sagt: Wir nicht! Mit denen haben wir nichts zu tun. Macht ihr das!

Was die einzelnen Länder machen, das sieht man ja. Die damals mit Gaddafi geschlossene Partnerschaft zwischen Italien und Libyen wird gegenwärtig fortgesetzt. In Libyen gibt es keinerlei Gesetzgebung zum Schutz von Asylbewerbern.

Die Vereinbarung über die Rückübernahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, über die mit der Türkei verhandelt wird, ist ebenfalls sehr zweifelhaft. Denn auch in der Türkei gibt es keine entsprechende Gesetzgebung zum Schutz von Flüchtlingen. Noch vor zwei Jahren haben die Türken Flüchtlinge aus dem Iran in den Iran zurückgeschoben. Wollen wir das? Wollen wir weiter dafür verantwortlich sein? Ich glaube, nein.

Im Koalitionsvertrag steht richtigerweise: Am Non-Refoulement halten wir fest. – Davon dürfen wir nicht abrücken, auch nicht auf dem Weg durch die Hintertür, über Mobilitätspartnerschaften mit Marokko, Moldau, Georgien, Armenien, Libyen, Ägypten, Algerien, Libanon, mit all den Ländern, mit denen das ausgehandelt wird. Denn gerade diese Länder schützen Flüchtlinge nicht vor massiver Diskriminierung. Das gilt übrigens auch für den Kosovo. In Tunesien werden die Flüchtlinge sogar in die Wüste getrieben. Das ist kein Schutz für die Flüchtlinge, sondern das ist eine Kampagne gegen die Flüchtlinge. Das zeigt, dass man aus Lampedusa, dieser offenen Wunde der europäischen Verantwortung, keine Konsequenzen gezogen hat. Das ist vielmehr organisierte Verantwortungslosigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Tom Koenigs.

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