Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 03.07.2014

Befristete Arbeitsverträge

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flexibilität erfordert Anpassungsfähigkeit. Die Beschäftigten in Deutschland sind in den vergangenen Jahren äußerst anpassungsfähig geworden. Unter dem Dogma der Flexibilisierung nehmen sie ständig wechselnde Arbeitszeiten in Kauf. Sie verleihen ihre Arbeitskraft. Vor allem arbeiten sie aber immer häufiger auf Zeit, also befristet. Ja, Flexibilität ist notwendig, aber sozialverträglich. Deshalb sehen auch wir Reformbedarf. Deshalb wollen auch wir die sachgrundlose Befristung abschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Befristungen waren eigentlich als Brücke in dauerhafte Beschäftigung gedacht, aber das funktioniert zu wenig. Befristungen führen die Beschäftigten stattdessen häufig in eine Sackgasse. Von Qualifizierungsmaßnahmen und Karrieremöglichkeiten in einem Betrieb sind sie per se ausgeschlossen. Sie verdienen weniger und haben häufiger Phasen der Erwerbslosigkeit. Alles zusammen führt zwangsläufig zu Problemen bei der Alterssicherung. Nehmen Sie, die Regierungsfraktionen, das endlich zur Kenntnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Fast 3 Millionen Menschen hatten im letzten Jahr einen befristeten Job. Das sind zu viele! Manche von ihnen arbeiten sogar jahrelang befristet, wie etwa die Postbotin, die vor kurzem der Öffentlichkeit bekannt wurde, weil ihr Vertrag 17 Jahre lang immer wieder befristet wurde: 88 Mal insgesamt! Das ist unglaublich. Das zeigt: Manche Arbeitgeber missbrauchen die Befristungsmöglichkeiten in unverantwortlicher Weise. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Fast die Hälfte aller Befristungen hat keinen sachlichen Grund. Betroffen sind insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene. Eine aktuelle Untersuchung des Institutes für Arbeitsmarkt und Berufsforschung kommt eindeutig zu dem Ergebnis: Die erste Phase des Erwerbslebens für junge Menschen ist heute instabiler und unsicherer als noch vor einigen Jahren. Befristete Arbeitsverträge erschweren die Lebens und Familienplanung. Die beruflichen Perspektiven sind unsicher, und Brüche in den Erwerbsbiografien sind vorgezeichnet. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist das unverantwortlich. Aber vor allem für die jungen Menschen ist das nicht gut und ermutigend erst recht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Natürlich sind flexible Möglichkeiten der Beschäftigung für die Wirtschaft in unserem Land wichtig. Die heutigen Regelungen zur sachgrundlosen Befristung werden aber inzwischen von manchen Unternehmen hemmungslos ausgenutzt, beispielsweise in der Callcenterbranche. Wenn die soziale Verantwortung in Teilen der Wirtschaft verloren geht, dann muss die Politik handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Mir kann auch niemand erzählen, die Betriebe wären ohne die sachgrundlose Befristung nicht mehr flexibel genug in ihrer Personalplanung. Es gibt eine ausreichend lange Probezeit. Kleine Betriebe sind ohnehin vom Kündigungsschutz befreit, und für die anderen gibt es noch die Befristung mit sachlichem Grund. Wer gute Gründe hat, kann also auch weiterhin befristen.

Vor der Bundestagswahl war das den Sozialdemokraten auch noch klar. Noch vor zwei Jahren forderte die jetzige Ministerin Nahles wortgewaltig – ich zitiere –:

Schluss mit immer mehr befristeten Verträgen. Sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft.

Gut gebrüllt, Frau Nahles! Wo bleibt aber jetzt die entsprechende parlamentarische Initiative? Im Koalitionsvertrag sind die sachgrundlosen Befristungen mit keinem einzigen Wort erwähnt.

Wir hingegen bleiben bei unserer Haltung: Durch Befristungen darf weder das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten übertragen noch der Kündigungsschutz umgangen werden. Nur so wäre es richtig und fair.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb werden wir heute dem Gesetzentwurf der Linken zustimmen,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

auch wenn wir im Detail geringfügig andere Schwerpunkte setzen. Entscheidend ist und bleibt: Flexible Arbeitsverhältnisse dürfen keine Einbahnstraße sein. Denn die Menschen brauchen soziale Sicherheit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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