Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 03.07.2014

Befristete Arbeitsverträge

Vizepräsident Peter Hintze:

Als letzter Rednerin in der Aussprache erteile ich das Wort der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Markus Paschke, offen gestanden lässt mich deine Rede etwas ratlos zurück. Zeitweise klang sie wie eine Begründung für die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Linksfraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dann habe ich wieder gedacht: Wahrscheinlich ist das eine Fortbildungsveranstaltung für euren Koalitionspartner.

(Heiterkeit bei der LINKEN – Markus Paschke [SPD]: Brigitte, auch für die Grünen!)

– Nein, da brauche ich wirklich keinen Nachhilfeunterricht, jedenfalls nicht von den Sozialdemokraten.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Hoi!)

Wahrscheinlich war es eine Mischung aus beidem; ich bin mal gespannt, wie das am Ende ausgeht.

Lieber Herr Oellers, lieber Herr Strebl, wir sollten doch mal eines klarstellen: Es geht in dem Gesetzentwurf der Linken nicht darum, Befristungen abzuschaffen. Sie wissen vielleicht, dass das Teilzeit und Befristungsgesetz

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Haben Sie das mal gelesen?)

neben der sachgrundlosen Befristung acht Gründe für Befristungen enthält, und dieser Katalog ist nicht abgeschlossen. Hinzu kommt, dass Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten überhaupt keinen Kündigungsschutzregeln unterliegen. Das heißt, wir haben in der Arbeitswelt ein hohes Maß an Flexibilität.

Gerade ich als Grüne, die auch ein Stück Mitverantwortung dafür trägt, dass wir die sachgrundlose Befristung haben, sage Ihnen: Wir haben das evaluiert und mussten feststellen: Es gibt in dieser Frage tatsächlich einen Missbrauch. Wenn über 40 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgen, dann hat das mit einer Flexibilitätsreserve und mit atmenden Betrieben nichts mehr zu tun, sondern dann ist das schlicht die Verlängerung von Probezeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist Aufgabe der Politik, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden zwischen den Bedürfnissen der Betriebe, die wir ernst nehmen, und den Bedürfnissen von Menschen, ein Stück Sicherheit in ihrem Leben zu haben.

Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wir streiten hier jedes Mal über familienpolitische Leistungen. Wir geben inzwischen 200 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus, auch um den jungen Menschen zu ermöglichen, eine Familie zu gründen und Kinder zu kriegen. Wir machen doch einen Riesenfehler, wenn wir diese Intention mit der Arbeitsmarktpolitik konterkarieren. Dann ist das am Ende des Tages rausgeschmissenes Geld, und das jedenfalls müssen wir jetzt endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen in der Politik raus aus dem schlichten Ressortdenken. Wir müssen die Lebenswirklichkeit der Menschen endlich zur Kenntnis nehmen. Da braucht es einen Arbeitsmarkt, der auf die Bedürfnisse von Menschen und jungen Familien Rücksicht nimmt,

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

der ihrem Bedürfnis nach Lebensplanung und dem Bedürfnis der Betriebe nach Flexibilität Rechnung trägt. Die sachgrundlose Befristung brauchen wir dazu nicht, und deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4392367