Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 03.07.2014

Tarifautonomie - Mindestlohn

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Herr Schiewerling. – Das Wort hat nun für Bündnis 90/Die Grünen Brigitte Pothmer.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Der Mindestlohn in Deutschland ist seit langem überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben lange dafür gekämpft, dass der Wettbewerb nicht länger über Lohndumping ausgetragen wird. Wir haben lange dafür gekämpft, dass Löhne von 5 oder 6 Euro brutto pro Stunde endlich der Vergangenheit angehören. Wir haben mit anderen Worten lange dafür gekämpft, dass die Arbeit ihre Würde zurückerhält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielleicht hat es wirklich etwas von einer historischen Dimension, wie es heute in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist, wenn wir heute die Einführung des Mindestlohns in Deutschland beschließen. Schade ist nur, dass Ihr Gesetzentwurf dieser historischen Dimension so gar nicht gerecht wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Dieser Gesetzentwurf ist durchdrungen von kleinlichen Kämpfen um politische Geländegewinne untereinander.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Gesetzentwurf ist durchdrungen vom Einknicken vor mächtigen Lobbyinteressen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Oppermann [SPD]: Im Gegenteil!)

Die Verlierer lassen sich genau benennen: Es sind die Langzeitarbeitslosen, die Jugendlichen, die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller und die Saisonarbeiter. Die haben heute keinen Grund, zu jubeln, Frau Nahles.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wirklich übel nehme ich Ihnen die Ausnahmen bei den Langzeitarbeitslosen. Die haben Sie auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sind die Bauernopfer, die Sie der CDU/CSU dargebracht haben. Eine solche Regelung gibt es in keinem einzigen anderen Land. Dafür gibt es auch gute Gründe. Langzeitarbeitslose sind eine sehr heterogene Gruppe. Es gibt leistungsstarke, und es gibt leistungsschwache. Sie scheren sie alle über einen Kamm und stigmatisieren damit über 1 Million Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Botschaft, die Sie damit aussenden, lautet: Die können nichts, die kriegt ihr billiger, und zwar alle, ohne Ansehen der Person. – Aber diese Botschaft ist falsch. Ich schlage Ihnen vor: Lesen Sie sich doch einfach einmal die Stellungnahme des IAB zu der Anhörung zum Mindestlohn durch! Dann werden Sie erkennen, dass derzeitig fast die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen, die Arbeit aufnehmen, über 8,50 Euro die Stunde verdienen. Ich will jetzt einmal den Arbeitgeber, der nicht tarifgebunden ist, sehen, der nach dieser Entscheidung noch den Mindestlohn oder sogar mehr bezahlt.

Da komme ich zu der nächsten Ungereimtheit Ihres Gesetzentwurfs. Herr Schiewerling, Sie haben ja so großen Wert darauf gelegt, zu sagen: Dieses Gesetz heißt Tarifautonomiestärkungsgesetz.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Aber von Ihrer Lohndumpingregelung für die Langzeitarbeitslosen können nur die Betriebe profitieren, die sich aus der Tarifgemeinschaft verabschiedet haben. Es gibt keine Tarifverträge, nach denen ehemalige Arbeitslose weniger als 8,50 Euro verdienen. Und, meine Damen und Herren, das ist auch gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie schaffen einen Wettbewerbsvorteil für die Betriebe, die sich aus der Tarifgemeinschaft verabschiedet haben. Sie konterkarieren Ihre eigenen Ziele. Wo da die Logik ist, das müssen Sie einmal erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Richtig schämen sollten Sie sich für die Sonderregelung für Zeitungszusteller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Treppenwitz der Weltgeschichte ist nun wirklich, dass Sie das jetzt auch noch pathetisch mit der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit begründen. Meine Damen und Herren, da lacht doch die Koralle.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn die Pressefreiheit in Deutschland tatsächlich an den Dumpinglöhnen für Zeitungszusteller hängt, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Marie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nein, diese Sonderregelung für Zeitungszusteller – das hat Ihr Sachverständiger in der Anhörung gesagt – ist Ausdruck äußerst gelungenen Lobbyismus. Mit anderen Worten: Sie sind einfach vor den Springers dieser Welt eingeknickt. Sie wollten keine schlechte Presse, und auslöffeln müssen das jetzt die Zeitungszusteller, die wirklich einen Knochenjob machen und bis 2018 auf einen Mindestlohn warten müssen.

Ich sage Ihnen noch etwas anderes: Sie werden sich noch wundern, was die Sonderregelung für Saisonarbeit alles so mit sich bringt. Was in Zukunft alles Saisonarbeit sein wird, das kommt Sie teuer zu stehen.

Meine Damen und Herren, die Kritikpunkte – ich konnte sie nicht alle vortragen – wiegen wirklich schwer. Trotzdem sage ich Ihnen: Wir haben uns dazu durchgerungen, heute mit Ja zu stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben uns dazu durchgerungen, weil wir einen Mindestlohn in Deutschland für dringend notwendig halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben uns dazu durchgerungen, weil wir uns weiter dafür einsetzen werden, dass dieser Mindestlohn besser, umfassender und gerechter wird.

Wenn Sie so wollen, kann man das vielleicht auch ein bisschen mit der aktuellen Situation der deutschen Nationalmannschaft vergleichen. Die Jungs spielen derzeitig wirklich nicht gut,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die kriegen auch keinen Mindestlohn!)

und wir unterstützen sie trotzdem, weil es derzeit einfach keine andere amtierende Nationalmannschaft gibt.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Redezeit!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gibt aber einen Unterschied zwischen der Bundesregierung und der Truppe von Jogi Löw. Die haben einen in Bestform befindlichen Torhüter. Das hat diese Bundesregierung nicht. Sigmar Gabriel ist nicht Manuel Neuer.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eigentlich schade für die Geringverdienenden in diesem Land.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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