Bundestagsrede von Corinna Rüffer 03.07.2014

Bundesteilhabegesetz

Rede zu Protokoll

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Probleme sind bekannt, seit Jahren: Menschen mit Behinderungen erleben Diskriminierungen in fast allen Lebensbereichen. So ist teilweise der Wohnort entscheidender für Qualität und Umfang der Unterstützungsleistungen und nicht die Frage, wie viel Unterstützung gebraucht wird. Und Deutschland ist noch weit davon entfernt, barrierefrei zu sein: Versuchen Sie mal kurzfristig eine Unterkunft zu finden für eine Reisegruppe von zehn Personen, in der vier Leute Rollstuhl fahren, zwei ihre Assistenten im Zimmer haben müssen und niemand ein Auto hat. Versuchen Sie mal, in ermüdenden Auseinandersetzungen darüber, wer Ihre Teilhabeleistungen finanzieren muss, nicht den Mut zu verlieren.

Mit Blick auf die Probleme, denen Menschen mit Behinderungen im Alltag begegnen, ist die Frustration über das Schneckentempo des politischen Prozesses durchaus verständlich. Schließlich ist es diese Woche 20 Jahre her, dass Artikel 3 unseres Grundgesetzes um einen entscheidenden Satz ergänzt wurde: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Die Linksfraktion formuliert in ihrem Antrag eine Reihe von Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz, das Antwort auf die genannten Probleme sein soll. Sie nimmt viele Forderungen auf, die seit Jahren von unterschiedlichen Seiten genannt werden. Ich freue mich, dass wir mit diesem Antrag im Zuge des parlamentarischen Beratungsprozesses die Gelegenheit haben, ein wenig konkreter zu werden. Denn was von den Koalitionsfraktionen bisher kommt, ich habe das schon mehrfach angemerkt, sind große Töne – und wenig mehr. Da wird viel Richtiges gesagt: Zumindest hier im Bundestag scheint sich niemand mehr wirklich zu trauen, für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen zu argumentieren. Das hilft aber nichts, solange wir weiter vertröstet werden.

Es ist richtig, komplexe Gesetze mit der dafür nötigen Ruhe und Zeit zu erarbeiten. Es ist richtig, die Möglichkeit zur Beteiligung zu eröffnen und auf die Kompetenz von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache zurückzugreifen. Aber es ist falsch, in der parlamentarischen Auseinandersetzung immer nur das zu sagen, was alle hören möchten, ohne sich mit den Niederungen der Arbeit am Detail zu befassen. Kommen Sie aus Ihrer Deckung, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Ich möchte hier endlich über verschiedene Vorschläge diskutieren und die politischen Differenzen sichtbar machen. Denn auch wenn in allen Fraktionen Abgeordnete sich im Sinne von Menschen mit Behinderungen stark machen: Es stimmt auch, dass wir nicht alle einer Meinung sind, nur weil es um Menschen mit Behinderungen geht.

Die Qualität des Bundesteilhabegesetzes wird sich daran messen lassen, wem es zugutekommt. Ich bin bisher nicht überzeugt, dass das alle Menschen mit Behinderungen sein werden. Wenn ich mir die Vorschläge angucke, die bisher kursieren, dann stehen nicht diejenigen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf im Vordergrund. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken, dass sich das ändert. Und, liebe Bundesregierung: Legen Sie endlich überhaupt irgendetwas vor.

4392372