Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 04.07.2014

Tierhaltung

Rede zu Protokoll

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich glaube, Sie haben ein Problem. Einerseits ist es richtig, dass die Bürgerbewegung gegen die Massentierhaltung längst auch den Osten erreicht hat und zu einer entscheidenden politischen Kraft geworden ist. Zum Zweiten ist es richtig, dass im August und September Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind und dort die Großtierhaltungen ein wichtiges Thema sind. Zum Dritten ist es richtig, dass die Bewegung gegen Massentierhaltung ein erhebliches Wählerpotenzial darstellt. Diese Bewegung und die sie tragenden Menschen wollen keine flächendeckende Massentierhaltung im Westen, aber sie wollen auch keine agroindustriellen Großmastfabriken im Osten mit 36 000 Schweinen oder 400 000 Hühnchen. Der vorliegende Antrag ist der Versuch, diese Tatsache etwas zu kaschieren. Machen Sie sich nicht zu Handlangern von Straathof und Co. Das muss ich Ihnen ja wohl nicht sagen.

So wie Sie leider immer gegen eine Deckelung der EU-Direktzahlungen waren, so scheuen Sie auch bei der Tierhaltung die deutliche Kritik an der ganz großen Agrarindustrie. Verbünden Sie sich im Osten nicht mit den Falschen, so wie es die CDU im Westen tut. Sie versuchen einen Spagat, der nicht gelingen kann. Einerseits schreiben Sie Forderungen aus unseren Anträgen ab, wenngleich sie dabei ungenau bleiben und sich um Zahlen drücken. Vielleicht lesen Sie da noch einmal bei uns nach. Das steht alles sehr genau drin. Andererseits drücken Sie sich um das grundsätzliche Problem herum.

Warum setzen Sie das Wort Massentierhaltung eigentlich durchgängig in Anführungszeichen, sprechen von „sogenannter Massentierhaltung“ und bezeichnen diesen Begriff als Produkt der Medien? Massentierhaltung ist eine Tatsache. 40 000 Schweine, 400 000 Hühner in einer Anlage sind Massentierhaltung. Das kann man nicht wegdiskutieren, indem man behauptet, es ginge nicht um „Groß gegen Klein“.

Ihr Antrag führt am Ende zu einer OstWestSpaltung: In den Intensivregionen im Westen soll es Begrenzungen geben, aber die ein oder andere Tierfabrik im Osten darf schon sein, wenn es insgesamt nicht zu viele werden.

Sie versuchen, sich mit technokratischen Begriffen wie der epidemiologischen Einheit aus der Affäre zu ziehen, nur um nicht bekennen zu müssen, dass Sie die Hauptforderung der Bürgerinitiativen, der Volksinitiative gegen Massentierhaltung, des Bündnisses „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ und der „Wir haben es satt“-Demo eben nicht teilen: die Abkehr von der Massentierhaltung und die Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft.

Hier liegt der Unterschied zwischen der Linken und uns Grünen: Die Linke glaubt immer noch daran, dass mit technologischen Lösungen innerhalb des agroindustriellen Komplexes die Probleme zu lösen seien. Wir sagen: Nur eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft ist imstande, Tiere artgerecht und wesensgemäß zu halten. Nur eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft ist in der Lage, lebendige ländliche Räume zu schaffen. Es geht um das rechte Maß in der Tierhaltung. Massentierhaltung kann nie das richtige Maß sein, weder im Westen noch im Osten.

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