Bundestagsrede von Lisa Paus 04.07.2014

EU-Beitritt Kroatien - Steuerliche Auswirkungen

Rede zu Protokoll

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften regelt die Begrenzung der zollfreien Menge von Zigaretten, die aus Kroatien mitgebracht werden darf. Darüber hinaus haben die von Regierung und Koalition vorgesehenen Änderungen in 15 Gesetzen, 3 Durchführungsverordnungen und 19 eingebrachten Änderungsanträgen nur wenig bis gar nichts mit dem EU-Beitritt Kroatiens zu tun. Die Koalition schiebt uns hier ein kleines Jahressteuergesetz unter, ohne es so zu nennen. Im Herbst kommt dann der nächste Schwung in einem Jahressteuergesetz, das auch so heißen darf. Die Befürchtung bleibt, dass die Koalition auch dann die großen steuerlichen Baustellen unbearbeitet lässt.

Mit der Änderung bei der sogenannten Entstrickungsbesteuerung mit dem § 50 i des Einkommensteuergesetzes schließen Sie ein Einfallstor für Gestaltungsmissbrauch, das noch vor einem Jahr die Regierung Merkel selbst mit dem AmtshilferichtlinienUmsetzungsgesetz in die Welt gesetzt hat. So war das aber nicht gemeint, wenn im Koalitionsvertrag eine Initiative gegen Steuergestaltung angekündigt wird. Erst die Löcher selbst zu schaffen, um sie dann wieder zuzuschütten wird hoffentlich nicht zur Methode dieser Großen Koalition.

Mit der Einführung des sogenannten Mini-One-Stop-Shop wird eine Vorgabe der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umgesetzt. Der Leistungsort von elektronischen Telekommunikations-, Rundfunk und Fernsehleistungen wird an den Verbraucher gekoppelt. Diese Änderung führt zu deutlichen Umsatzsteuermehreinnahmen, sodass aus einem Gesetzespaket, das eine volle Jahreswirkung von lediglich 20 Millionen Euro umfassen sollte, nunmehr jährlich etwa 350 Millionen Euro zusätzlich erwartet werden.

Doch die großen Themen, die Ihnen die EU-Kommission und die Sie sich selbst in ihrem Koalitionsvertrag ins Stammbuch geschrieben haben, geht diese Koalition nicht an. Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, die Abgabenlast für Geringverdiener zu senken, Kapitaleinkommen höher zu besteuern und Fehlanreize für Zweitverdiener endlich abzuschaffen. Und obwohl selbst der Bundesfinanzminister von sich behauptet, nie ein großer Freund der Abgeltungsteuer gewesen zu sein, schaffen Sie es nicht, die ungerechtfertigte steuerliche Subventionierung von Kapital gegenüber Arbeitseinkommen abzuschaffen.

Hinzu kommt der Koalitionsvertrag, der diese Koalition zur Bekämpfung unerwünschter Steuergestaltung verpflichtet. Die EU-Kommission wird aktiv und unterzieht Irland und Luxemburg einem Prüfverfahren wegen Wettbewerbsverzerrung bei der Besteuerung von Großkonzernen. Was kommt von Ihnen? Nichts.

Stattdessen gelingt es Ihnen, bei der Umsatzsteuer auch noch neue Ausnahmen zu schaffen, die an Realitätsferne kaum überboten werden können. Die Reform der Umsatzsteuer ist überfällig, doch statt sich von der Klientelpolitik der schwarzgelben Koalition zu lösen und beispielsweise die Hotelsteuer endlich abzuschaffen, setzt diese Koalition den Weg der Aushöhlung des Umsatzsteuergesetzes weiter fort. Die Erhebungslücke der Umsatzsteuer gefährdet die öffentlichen Haushalte. Jetzt soll auf den Verkauf von Hörbüchern der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gelten.

In der Begründung Ihres Änderungsantrages schreiben Sie: „Von den begünstigten Hörbüchern sind Hörspiele abzugrenzen, die von der Umsatzsteuerermäßigung ausgeschlossen sind. Hörspiele unterscheiden sich von den begünstigten Hörbüchern durch die Verwendung dramaturgischer Effekte, verteilte Sprecherrollen, Geräusche sowie von Musik und gehen damit über die Wiedergabe einer bloßen Buchlesung hinaus.“ Außerdem sind sie abzugrenzen gegen Hörzeitschriften, für die weiter der volle Mehrwertsteuersatz gilt, und natürlich auch gegenüber allen Downloads, die ebenfalls vom verminderten Steuersatz nicht profitieren. Irrsinn!

Alle Experten, von den Finanzbeamten bis zum DIHK, lehnten diesen neuen Ermäßigungstatbestand in der öffentlichen Anhörung ab und stellten die Frage: Wie sollen diese Abgrenzungskriterien in der Praxis überhaupt greifen? Wie sollen Umsatzsteuersonderprüfer nach Kriterien wie „keine dramaturgischen Effekte oder Geräusche“ eine sinnvolle Prüfung durchführen? Das ist doch offensichtlich gar nicht umsetzbar.

Betriebsprüfungen und Umsatzsteuersonderprüfungen kommen regelmäßig zu Mehrergebnissen in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr, die ohne diese Prüfungen im Erhebungsverfahren unter den Tisch gefallen wären. Allein die Steuerfahndung sorgt für weitere Umsatzsteuermehreinnahmen im Umfang von etwa zwei Milliarden Euro. Diese prüfungsbedingten Mehreinnahmen sind ein Indiz für den unentdeckt gebliebenen Bereich wirtschaftlicher Tätigkeiten, die der Umsatzbesteuerung entgehen. Zählt man die Niederschlagungen und Insolvenzen dazu, zeigt sich, wie groß das Ausfallrisiko im Umsatzsteuersystem ist. All das hindert diese Koalition nicht, eine neue Ausnahme für Hörbücher zu beschließen.

Fazit: Dieses Omnibusgesetz ist ein kleines Gesetz, mit dem der Gesetzgeber seiner Pflicht nachkommt, seine Hausaufgaben erledigt, nämlich missbräuchliche Steuergestaltungs und Hinterziehungsmöglichkeiten einzudämmen. Das begrüßen wir. Aber die GroKo patzt vollständig bei der Kür. Mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz auf Hörbücher läuten Sie wider besseres Wissen und grob fahrlässig die nächste Runde im steuerpolitischen Irrsinn Deutschlands ein. Wir werden uns deshalb enthalten.

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