Bundestagsrede von Luise Amtsberg 03.07.2014

Syrische Flüchtlinge

Rede zu Protokoll

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es geht in beiden Anträgen im Schwerpunkt um die Forderung eines weiteren Aufnahmekontingents des Bundes für syrische Flüchtlinge, das sich in der Größenordnung an den Interessensbekundungen syrischer Verwandter hier in Deutschland orientiert. Es gibt circa 76 000 Meldungen. Denn trotz des engagierten Einsatzes von Bund, Ländern und Kommunen reicht meines Erachtens der deutsche Beitrag für syrische Flüchtlinge noch nicht aus. Es ist dieses wichtigen humanitären Themas unwürdig, dass es nicht gelungen ist, hierzu einen gemeinsamen Antrag vom Deutschen Bundestag beschließen zu lassen, und dies bei einem Thema, das angelblich allen Fraktionen am Herzen liegt. Dies ist sehr bedauerlich. Es wäre auch mit Blick auf die Innenministerkonferenz ein gutes Signal gewesen, wenn der Bundestag hierzu ein geschlossenes Bild abgegeben hätte.

Es ist begrüßenswert, dass die Innenministerkonferenz dennoch im Juni 2014 beschlossen hat, dass Deutschland ein weiteres Kontingent von 10 000 syrischen Flüchtlingen aufnimmt. Fakt ist nur, dass auch ein neues Kontingent von weiteren 10 000 syrischen Flüchtlingen nicht ausreichen wird, um alle Anfragen aus Deutschland zu befriedigen, zumal es bis heute auch noch keine Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums für das neue Kontingent mit den Details gibt. Es ist mir unverständlich, warum nicht direkt ein Kontingent gebildet wird, das sich an der Zahl der Interessenbekundungen orientiert, zumal die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Aufnahme und Hilfe für weitere syrische Flüchtlinge groß ist. Ehrenamtliche setzen sich bereits jetzt zahlreich für die ankommenden Flüchtlinge ein. Engagierte Bürger und Bürgerinnen helfen bei der Wohnungssuche, beim Ämtergang, bringen den Ankommenden das Fahrradfahren bei oder bieten Deutschkurse an.

Neben der Forderung eines weiteren Kontingents bleibt für meine Fraktion nach wie vor das Problem von Dublin-Überstellungen syrischer Flüchtlinge ungelöst, die in Deutschland Verwandte haben. Hierzu ist mir nicht bekannt, dass das BAMF seine Praxis geändert hätte, außer wenn man in Einzelfällen darauf aufmerksam macht. Für hoch problematisch halten wir auch die weiter fortbestehende Praxis der Inhaftierung von syrischen Flüchtlingen in Zurückschiebungshaft. Erst am 17. Juni 2014 ist ein schwer traumatisierter syrischer Flüchtling nach 35 Tagen Haft, veranlasst durch die Bundespolizei, trotz Vorliegens ärztlicher Atteste über seine Traumatisierung und Folterungen nach Polen rücküberstellt worden. Der Flüchtling wollte hier in Deutschland zu seinem Bruder. Es ist skandalös, dass man Opfer des Krieges als Erstes in eine Arrestzelle steckt, anstatt ihnen Unterstützung und medizinische Versorgung zukommen zu lassen.

Ebenso ungelöst ist der Ausbau der personellen Kapazitäten für die Bearbeitung von Einreiseanträgen von Flüchtlingen an den deutschen Botschaften in den Nachbarstaaten Syriens. Mir sind keine entsprechenden Anträge im Haushaltsverfahren bekannt geworden. Auch hier gab es ein großes Versäumnis, Vorkehrungen für eine schnellere Bearbeitung der Visaanträge zu schaffen.

Klar ist, dass es eine gesamteuropäische Verantwortung für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen gibt. Dies haben wir mit einem überfraktionellen Antrag am 7. Mai im Bundestag auch festgehalten. Deshalb hätte sich meine Fraktion gewünscht, dass die Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat letzte Woche das Thema auf den Tisch gebracht hätte. Denn es ist doch angesichts der sich stets verschlimmernden Situation in Syrien und den Anrainerstaaten viel zu zögerlich, auf die Möglichkeit einer EU-Flüchtlingskonferenz auf Ministerebene Ende dieses Jahres zu verweisen.

Wie die Koalitionsfraktionen die Ablehnung der beiden Oppositionsanträge rechtfertigen wollen, bleibt ihr Geheimnis. Menschenrechtliche Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

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