Bundestagsrede von Marieluise Beck 04.07.2014

EU - Republik Moldau

Rede zu Protokoll

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine rücken die Länder näher an das geeinte Europa heran. Europa wächst weiter zusammen. Dieser historische Schritt ist ein mutiger für die drei Länder. Denn alle drei Staaten stehen unter massivem Druck Russlands, das die Annäherung an die EU zu verhindern sucht. Alle drei Länder sind von Territorialkonflikten betroffen, die von Russland instrumentalisiert oder hervorgerufen wurden. Sie alle werden von Russland mit Handelsboykotten für ihren frei gewählten Weg bestraft.

Bereits im Vorfeld der Assoziierung hatte Russland Weinimporte aus Moldau verboten. Am Tag der Ratifizierung des Abkommens durch das moldauische Parlament folgte gestern die nächste Strafaktion. Russland verbietet jetzt auch die Einfuhr von Fleischprodukten aus Moldau. Die schwach entwickelte Wirtschaft des Landes wird davon schwer getroffen, denn sie ist auf den wichtigen russischen Markt angewiesen. Zudem steht die Androhung im Raum, Hunderttausende moldauische Gastarbeiter aus Russland auszuweisen. Auch dies würde die Moldauerinnen und Moldauer hart treffen. Gut ein Viertel der Landsleute arbeitet im Ausland und trägt mit seinen Rücküberweisungen einen unverzichtbaren Anteil zum Einkommen moldauischer Familien bei.

Der Transnistrien-Konflikt wird vom Kreml neu befeuert. Gestern traf sich der stellvertretende russische Premier Dmitrij Rogosin mit der Führung aus Tiraspol und sagte ihr Unterstützung für einen unversöhnlichen Kurs gegenüber Kischinau zu. Dies lässt schlechtes für den Meseberg-Prozess erwarten, mit dem nach langjähriger Pause das FünfplusZweiVermittlungsformat der OSZE wiederbelebt werden soll. Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland wie beim Budapester Memorandum zum Schutz der Ukraine auch im Transnistrien-Konflikt bereits vertragsbrüchig geworden ist. Im Dokument des OSZE-Gipfels 1999 in Istanbul verpflichtete sich Russland zum Abzug seiner Truppen aus Transnistrien bis Ende 2002. Bis heute hat der Kreml diese Verpflichtung nicht erfüllt.

Die Politik des Kremls gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion erinnert fatal an die Breschnew-Doktrin, mit der man die Nachbarstaaten als Vorhof reklamierte und ihnen die volle Souveränität nicht zugestehen wollte. Solch imperiale Politik hat keinen Platz im Europa des 21. Jahrhunderts und ist zurückzuweisen.

Wegen der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen Russlands fürchten vielen Menschen in Moldau Nachteile, die ihnen durch die Assoziierung mit der EU entstehen könnten. Umso wichtiger ist das breite Signal der Unterstützung des Deutschen Bundestags, das wir heute mit dem interfraktionellen Antrag nach Moldau senden. Für die Bundesregierung und EU gilt, Moldau in seinem frei gewählten Weg nach Kräften zu unterstützen.

Das Assoziierungsabkommen mit Moldau ist mehr als ein Freihandelsabkommen. Es sieht vielfältige Reformen vor und soll die demokratische und wirtschaftliche Transformation des Landes unterstützen. Sorgen der Menschen wegen möglicher sozialer Folgen der dringend notwendigen Modernisierung der Wirtschaft müssen wir ernst nehmen und dem Land bei der Abfederung sozialer Härten helfen. Wir benötigen alle Anstrengungen, damit die Annäherung an die EU für die Menschen in Moldau so schnell wie möglich zu spürbaren Verbesserungen führt. Die Gewährung der Reisefreiheit im April 2014 war ein erster richtiger Schritt. So wird das Zusammenwachsen Europas auch für Moldauerinnen und Moldauer konkret erlebbar. Auch für die anderen Assoziierungsländer Ukraine und Georgien müssen wir jetzt rasch Reisefreiheit erreichen.

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