Bundestagsrede von Omid Nouripour 04.07.2014

Jahresbericht 2013 Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Rede zu Protokoll

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesstelle konnte ihre Aufgabe nur ansatzweise erfüllen. (Jahresbericht 2009/2010)

Mit den vorhandenen personellen und finanziellen Mitteln kann die Nationale Stelle ihren gesetzlichen Auftrag, wie er sich aus dem Fakultativprotokoll ergibt, nicht erfüllen. (Jahresbericht 2010/2011)

Mit der gegenwärtigen Ausstattung kann die Nationale Stelle ihrem gesetzlichen Auftrag regelmäßiger Besuche nicht gerecht werden. (Jahresbericht 2012)

Am 1. Mai 2009 hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ihre Arbeit aufgenommen. Seit ihrem Bestehen musste die Nationale Stelle Jahr um Jahr darauf verweisen, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen konnte. Aufgabe der Stelle ist vor allem der Besuch von Haftanstalten, aber auch von Polizeidienststellen und psychiatrischen Einrichtungen. Weit über 200 solcher Einrichtungen gibt es bundesweit. Dazu kommen rund 10 000 Altenheime, in denen zum Teil Senioren in Sicherheitseinrichtungen untergebracht sind.

Alle Jahre wieder hat die Bundesregierung diesen Appell ignoriert. Sie hat auch den Rücktritt von Hansjörg Geiger ignoriert, der im Herbst 2012 frustriert das Handtuch geschmissen hatte, nachdem seine Appelle, die Nationale Stelle besser auszustatten, kein Gehör fanden.

Dies hatten zuletzt auch die Vereinten Nationen angemahnt: In seinem Prüfbericht vom April 2014 hatte der Fachausschuss über das Verschwindenlassen darauf gedrängt, die personellen und finanziellen Mittel aufzustocken, damit die Nationale Stelle ihr Mandat erfüllen kann.

Nun endlich soll die Nationale Stelle mehr Geld erhalten. Der Impuls dazu allerdings ging von den Ländern aus. Der Bund hat jetzt nachgezogen und seinen Anteil um 80 000 Euro erhöht.

Rund 13 000 Einrichtungen in der gesamten Bundesrepublik soll die Nationale Stelle regelmäßig überprüfen. Im vergangenen Jahr standen der Nationalen Stelle dafür sechs ehrenamtliche Mitglieder, drei wissenschaftliche Mitarbeiter sowie eine Fachkraft für Bürokommunikation zu Verfügung. Die Aufstockung der Mittel ist dringend notwendig, um das Team zu vergrößern und um auch Mediziner und Psychiater einstellen zu können.

Mein Dank geht an das Team der Nationalen Stelle, das trotz der mangelnden Ausstattung großartige Arbeit leistet, die bislang nicht in ausreichendem Maße gewürdigt wurde.

Die Arbeit der Nationalen Stelle ist nach wie vor notwendig, auch in einem Land wie Deutschland – das zeigen die Entwicklungen in der Terrorismusbekämpfung oder der Abschiebepraxis. Darauf hat die Nationale Stelle im vergangenen Jahr einen Fokus gesetzt und grundlegende Änderungen der Abschiebungshaft empfohlen, die nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollstreckt werden sollte. Bedenken gab es unter anderem auch, ob die Inhaftierung alleinreisender Minderjähriger mit dem Schutz des Kindeswohls zu vereinbaren ist.

Mit der geplanten Erhöhung der Mittel ist ein erster, wichtiger Schritt getan. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Nationale Stelle nicht länger derart stiefmütterlich behandelt. Das Bekenntnis zum internationalen Folterverbot muss sich auch übersetzen in die Ausstattung in den zentralen nationalen Präventionsmechanismus; ansonsten macht sich Deutschland als Verfechter von Menschenrechten international unglaubwürdig.

Im internationalen Vergleich steht Deutschland immer noch nicht gut da: Frankreich etwa gibt jährlich über 3 Millionen Euro für diesen Präventionsmechanismus aus. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihren Anteil deutlich – auf 300 000 Euro im Jahr – zu erhöhen.

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