Bundestagsrede von Ulle Schauws 03.07.2014

Gedenktafel für Karl Liebknecht

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dağdelen, lieber Herr Lengsfeld, eines vorweg: Diese Debatte hätte Karl Liebknecht so sicher nicht gewollt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Wir haben bereits heute Vormittag hier im Deutschen Bundestag gemeinsam des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren gedacht. Dieser Jahrestag ist eine Chance, uns mit den verschiedensten Facetten einer der größten kriegerischen Katastrophen in Europa und der Welt zu beschäftigen. Als Generation, die diesen Krieg nicht selbst erlebt hat und keine Gelegenheit mehr hat, sich mit den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen auszutauschen, müssen wir uns der Erinnerung anders stellen, als es unsere Eltern und Großeltern taten. Wir Grünen begrüßen daher ausdrücklich die verschiedenen Initiativen zum Gedenken an diesen Krieg und an die vielen Millionen Opfer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Verantwortung für unsere Vergangenheit. Diese Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch, die Menschen in ihrem friedlichen Streben nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Es bedeutet auch, Repressionen entgegenzutreten und sich für den Schutz von Menschenrechten einzusetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Dörmann [SPD])

Die Lehren aus der Vergangenheit geben uns aber auch einen ganz klaren kulturpolitischen Auftrag mit auf den Weg, und den nehmen wir sehr ernst. Die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen der beiden Weltkriege und der DDR als Unrechtsstaat muss ihren Niederschlag in einer vielfältigen Erinnerungskultur finden. Wenn diese Verantwortung keine Worthülse sein soll, dürfen sich unsere Initiativen nicht nur in Feierlichkeiten zu Gedenktagen niederschlagen.

Die Fraktion Die Linke hat den vorgelegten Antrag zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs zum Anlass genommen, um an Karl Liebknecht und seine Ablehnung der Kriegskredite zu erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich verstehe Ihre Motivation; aber mir greift diese Initiative zu kurz. Wir wissen, dass bei späteren Abstimmungen zu den Kriegskrediten auch 30 weitere Abgeordnete den Saal verließen; auch diese hätten eine Würdigung verdient. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

Um dem Anspruch eines verantwortungsvollen Umgangs mit unserer Vergangenheit gerecht zu werden, genügt es meines Erachtens nicht, Gedenktafeln für eine einzelne Persönlichkeit zu fordern. Jenseits aller Gedenkveranstaltungen brauchen wir eine eigenständige, starke, lebendige Erinnerungskultur. Denn wie sonst sollten wir ein kollektives Gedächtnis jenseits der Zeitzeuginnengeneration wachhalten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Aspekt, der mir wichtig ist: Auch heute finden wir Formen der Kriegsverherrlichung, des Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft, und zwar bis weit in ihre Mitte. Eine lebendige und vielfältige Erinnerungskultur ist daher eine entscheidende Voraussetzung dafür, diesen Tendenzen offensiv entgegenzutreten. Dem Bereich der politischen Bildungsarbeit kommt dabei eine entscheidende Aufgabe zu. Gerade hier müssen wir neue und innovative Formen der Erinnerungskultur systematisch verankern. Die Aufarbeitung unserer Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in vielerlei Hinsicht ein offenes Kapitel, beispielsweise der deutschen Kolonialgeschichte; ihre Verbrechen und ihre Kontinuität verdienen in der Forschung und der Erinnerung mehr Aufmerksamkeit, als es bislang der Fall ist. (Niema Movassat [DIE LINKE]: Haben wir beantragt!)

Auch die Auseinandersetzung mit dem Leben oder Werk verfolgter Künstlerinnen und Künstler muss gestärkt werden. Aber nicht nur vergangene Verbrechen sind zentral. Wir müssen unseren Blick auch auf überlebende Opfer, beispielsweise des NS-Terrors, richten, die bislang nur wenig Anerkennung erfahren haben. Das gilt zum Beispiel für die überlebenden Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion.

Erinnerung und Aufarbeitung dürfen aber nicht nur eine staatliche Angelegenheit sein. Es ist gerade ein Verdienst der Zivilgesellschaft, den kritischen Umgang mit der Geschichte einzufordern und Versäumnisse aufzuholen. Wenn sich unsere Aufarbeitung nicht auf offizielle Gedenkfeiern und das Anbringen von Gedenktafeln beschränken soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir einmal mehr die Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft fördern. Die Lehren aus der Geschichte dürfen wir nie vergessen; sie helfen uns, unsere Demokratie und Menschenrechte täglich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sowie des Abg. Axel Schäfer [Bochum]

[SPD])

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