Bundestagsrede von Ulle Schauws 03.07.2014

Quote

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Ulle Schauws für Bündnis 90/Die Grünen.

Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde der neue Public Women-on-Board-Index vorgestellt. Angesichts der bekannten Frauen und Männeranteile in Aufsichtsräten der Wirtschaft ist das Ergebnis jetzt nicht wirklich überraschend. Vielmehr zeigt sich hier noch einmal eines deutlich: Freiwillige Vereinbarungen und unverbindliche gesetzliche Regelungen führen nicht zu einer signifikanten Steigerung des Frauenanteils, nicht einmal in Unternehmen mit Beteiligung des Bundes. Nein, ganz im Gegenteil. Denn in den Vorständen und in den Geschäftsführungen von Bundesunternehmen wurde bisher nur jede fünfte Position mit einer Frau besetzt. Das sind 13,9 Prozent, und das ist viel zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt vor allem: Dort, wo die Politik unmittelbar Einfluss auf die Besetzung von Führungsposten hat, nutzt sie diesen Einfluss nicht. Damit nehmen die öffentlichen Unternehmen keine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft ein. Der faktische Ausschluss von Frauen ist auch nicht gerecht.

Liebe Kolleginnen von der Bundesregierung, auch das ist ein Grund dafür, dass wir Grünen heute erneut einen eigenen Gesetzentwurf zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen einbringen. Denn – das sage ich Ihnen noch einmal ganz klar – die Geduld der Frauen ist zu Ende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es gibt keinen Grund, den vielen hochqualifizierten Frauen den Zugang zu Karriere und besser bezahlten Jobs weiter zu verweigern.

Wir wollen deshalb erstens eine 40ProzentFrauenquote für börsennotierte Unternehmen oder Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen. Diese Quote soll in zwei Stufen erreicht werden: ab 2016 für alle Neubesetzungen, dann ab 2018 für alle Aufsichtsratsmitglieder. Das betrifft etwa 3 500 Unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern zweitens die dringend notwendige Reformierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes aus dem Jahr 1994. Auch hier fordern wir eine Mindestquote für beide Geschlechter von 40 Prozent ab 2018 und die Streichung der vielen Ausnahmeregelungen.

Diese beiden Forderungen sollen drittens einhergehen mit Regelungen für Führungspositionen unterhalb des Vorstandes, damit Frauen konsequent gefördert werden. Nur so erreichen wir es, dass Frauen nicht länger an die gläserne Decke stoßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut ist, dass bei dieser Bundesregierung angekommen ist, dass die Frauenförderung angepackt werden muss – anders als bei der letzten. Ehrlich gesagt glaube ich allerdings, dass diese Erkenntnis tatsächlich nur bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD so richtig angekommen ist.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

Von der Union hört man ja gar nichts zu dem Referentenentwurf. Ich will es einmal so sagen: Allgemeines Schweigen im Walde bei der Union offenbar nach dem Motto „Die Wirtschaft wird schon dagegen Sturm laufen“ – das tut sie bereits auch panisch – „und alles wieder richten“.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach, seien Sie nicht so streng!)

Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, wenn ich mir den Referentenentwurf ansehe, besteht eigentlich gar kein Grund zu dieser Hysterie. Denn die von Maas und Schwesig vollmundig angekündigte Quote ist jetzt schon ein einziger Knicks vor der Wirtschaft:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Quötchen!)

eine Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen ab 2016 und nur für Neu und Nachbesetzungen. Das trifft nur 101 Unternehmen. Darunter ging es ja kaum noch.

Nein, Frau Schwesig und Herr Maas, man muss es klar benennen: Ihre Quote ist ein Quötchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind gespannt, was am Ende im Bundesgesetzblatt stehen wird, wenn die CDU/CSU noch mehr Ausnahmen einbaut.

Die große Mehrheit in der Wirtschaft geht ja beim Thema Quote immer wieder reflexartig auf Abwehrhaltung, obwohl die Quote natürlich immer an die gleichen Qualifikationen von Männern und Frauen gebunden ist. Hierüber wird gern ein falsches Bild gezeichnet, nämlich das von einer Bevorteilung von Frauen gegenüber Männern. Das ist Quatsch. Denn ohne eine verbindliche gesetzliche Regelung gäbe es weiterhin diese ausgesprochen gut funktionierende Quote für Männer zum Teil sogar bis 100 Prozent.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Mal ehrlich, anstatt als eine der Topwirtschaftsnationen richtig nach vorne zu gehen, wagen Sie von der Regierung auch jetzt nur einen halbherzigen Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Worauf es ankommt, ist die Mischung von Frauen und Männern in Führungsetagen. Einige wenige Unternehmen haben das verstanden. Der Strategiechef von Roland Berger sagt ganz schlicht: „Wir brauchen die Vielfalt, weil sie zu besseren Ergebnissen führt.“ Also: Es gibt genug qualifizierte Frauen für Führungspositionen und für Aufsichtsräte und für Bundesgremien. Man muss sie aber auch finden wollen.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, wir feiern in diesem Jahr den 20. Jahrestag der Ergänzung des Artikels 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dieser Satz fordert die Bundesregierung zu aktivem Handeln bei der Frauenförderung auf. Nehmen Sie dieses Jubiläum zum Anlass! Nutzen Sie Ihre Mehrheiten! Trauen Sie sich, den Frauen und Männern in diesem Land sowie auch der Wirtschaft effiziente Maßnahmen zur Gleichstellung zu! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf, damit wir nicht bei einem Quötchen landen, sondern bei einer wirklichen Quote, einer Quote, die am Ende nicht nur wenigen Frauen hilft.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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