Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 04.07.2014

Post-2015-Agenda

Rede zu Protokoll

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zwei minderjährige Mädchen werden in Indien brutal vergewaltigt und am Baum erhängt. Ein Mädchen wird in Pakistan auf dem Weg zur Schule niedergeschossen. Gewalt gegen Frauen ist keine traurige Ausnahme, sondern weltweiter Alltag. Auch Armut trägt ein weibliches Gesicht. 70 Prozent der Allerärmsten sind Frauen. Mädchen erfahren Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund ihres Geschlechtes – und dies sogar schon häufig vor der Geburt. 100 Millionen weibliche Föten wurden laut den Vereinten Nationen abgetrieben.

Die strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen ist gleichzeitig Ausdruck verwehrter Rechte. Gerade deshalb war auch die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 ein Meilenstein für die Rechte von Frauen und gleichzeitig auch ein entwicklungspolitischer Durchbruch. Das Aktionsprogramm von Kairo machte den entscheidenden Unterschied, dass es nicht nur um die sogenannte sexuelle und reproduktive Gesundheit an sich geht, sondern in diesem Zusammenhang vor allem auch um das Recht auf Selbstbestimmung. Denn Frauen müssen selbst bestimmen können, wann für sie und ihre Familien der richtige Zeitpunkt ist, ein Kind zu bekommen. Nur so haben junge Frauen eine Chance, Schule und Ausbildung abzuschließen, und die Möglichkeit, einen Beruf auszuüben. Frauen sind die zentralen Trägerinnen für Entwicklung. Auch deshalb gehört Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus der Entwicklungspolitik.

Wenn wir von der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo sprechen, dann sprechen wir auch von sieben Milliarden Menschen auf dieser Welt. Dabei geht es nicht um die Zahl, sondern vor allem darum, wie wir mit den Ressourcen der Welt umgehen und wie diese verteilt sind. Fast eine Milliarde Menschen hungern weltweit. Das ist ein Skandal. Auch bleibt fast einer Milliarde Menschen der Zugang zu sauberem Wasser verwehrt. Jährlich sterben 1,5 Millionen Menschen an den Folgen von verunreinigtem Wasser. Gerade Wasser ist beispielhaft für die Verschwendung und Übernutzung knapper Ressourcen. Wir brauchen endlich ein Umdenken, wir brauchen eine sozialökologische Transformation. Nur so können wir alle gemeinsam in der „Einen Welt“ leben und eine gerechte und friedliche Zukunft formulieren.

Die weltweit alarmierenden Armuts- und Hungerzahlen zeigen aber auch eins: Das Credo der letzten Jahre, Armut allein mit Wirtschaftswachstum bekämpfen zu wollen, hat sich selbst ad absurdum geführt. Trotz enormer Wachstumszahlen wie etwa in Afrika hat sich die Armut erhöht. Ohne Umverteilung und sozialen Ausgleich ist kein menschwürdiges Leben für sieben Milliarden Menschen möglich.

Liebe Kollegen und Kolleginnen von CDU/CSU und SPD, ich begrüße es außerordentlich, dass Sie das Thema hier und heute haben aufsetzen lassen; mehr als eine Protokollrede hätte ich mir allerdings schon gewünscht. Die Verwirklichung der Rechte von Mädchen und Frauen darf 20 Jahre nach Kairo nicht aus dem Fokus geraten. Gerade in Bezug auf die kommende Agenda von Nachhaltigkeitszielen, der SDGs, dürfen wir die Erfolge der letzten Jahre nicht vergessen. Genau deshalb hätte ich mich gefreut, wenn Sie Ihr Dogma der Farbenlehre über Bord geworfen hätten und uns alle an einen Tisch geholt hätten, nicht nur die Grünen, sondern auch die Fraktion Die Linke. Lassen Sie uns endlich über Inhalte sprechen statt ideologische Grabenkämpfe bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu führen.

Ihr Antrag enthält viele gute und wichtige Forderungen, die wir natürlich auch unterstützen. Bauchschmerzen habe ich trotzdem mit Ihrem Antrag: Er ist nicht ganz glaubwürdig. Aufklärungsprogramme zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, Mütter und Kindergesundheit, Bildung und all die anderen Forderungen gibt es nicht umsonst. Glaubwürdigkeit fängt aber auch bei der Finanzierung an. Ohne zusätzliche Mittel bleiben Ihre Forderungen und insbesondere das 0,7ProzentZiel ein reines Lippenbekenntnis.

Bauchschmerzen habe ich auch noch mit einem anderen Punkt: Sie definieren den Begriff der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte als reproduktive Rechte einerseits und sexuelle und reproduktive Gesundheit andererseits. Es geht hier aber auch um die sexuellen Rechte. Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein zentrales Recht, welches weltweit immer wieder missachtet wird. Wir müssen hier und weltweit dafür kämpfen, dass alle Menschen frei von Zwang und Diskriminierung ihre Sexualität leben dürfen.

Ihre Definition der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte greift leider viel zu kurz, auch im Zusammenhang mit der sensiblen Frage zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Wir werden uns auch deshalb bei dem Antrag enthalten.

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