Bundestagsrede von 04.07.2014

Lkw-Maut

Rede zu Protokoll

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jahrzehnte haben wir die Verkehrsinfrastruktur immer nur auf Verschleiß gefahren und das begrenzte Geld nur in schöne neue Leuchtturmprojekte in den Wahlkreisen gesteckt. Das rächt sich jetzt. Nur bei der Regierung scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.

Sie fahren munter den bisherigen Kurs weiter.

Unser Problem ist: Trotz Maut fehlen uns Milliarden für die Straßeninfrastruktur, wie die Daehre und die Bodewig-Kommissionen zweifelsfrei belegt haben. Einen Teil des Problems könnte man sicherlich schon lösen, wenn man mit den vorhandenen Mitteln besser umgehen würde.

Wir werden aber nicht darum herumkommen, insgesamt mehr Gelder für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen zu müssen. Dafür können und müssen wir die Mitfinanzierung durch die Nutzer stärken, und zwar durch diejenigen Nutzer, die entscheidend zum Verschleiß der Straßen beitragen, also die Lkw.

Die Lkw-Maut ist konsequent und richtig, weil sie den Ansatz der verursachergerechten Anlastung an den Unterhaltungskosten verfolgt. Mittlerweile werden die erzielten Einnahmen zweckgebunden verwendet. Die Idee, dass der Verursacher für die von ihm verursachten Kosten anteilig herangezogen wird, ist einleuchtend und steht für eine nachhaltige Politik.

Wir meinen: Das Mautsystem ist noch ausbaufähig.

Bisher werden die externe Kosten etwa für Gesundheitsschäden gar nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Kosten trägt immer noch die Gesellschaft, also wir alle, und nicht der Lkw-Betreiber.

Nur durch eine konsequente Internalisierung der externen Kosten, wie die Fachkreise dazu sagen, kann eine Wettbewerbsgleichheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern wie Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr erreicht werden. Verkehrsträgern, die mehr Schäden verursachen, sollen auch die wahren höheren Kosten auferlegt werden.

Verursachergerechtigkeit muss für alle Lkw gelten, auf allen Bundesfernstraßen. Weil es inzwischen immer mehr Schwertransporte gibt, müssen wir uns die Frage stellen: Was machen wir mit den richtig schweren Transporten mit über 100 Tonnen über unsere Straßen?

Derzeit entrichten sie ihren Mautsatz wie ein normaler Sattelzug, obwohl die Schwertransporte unsere Brücken und Straßen deutlich stärker belasten. So sind schon Autobahnbrücken für Schwertransporte gesperrt worden, weil sie unter den hohen Lasten der Schwertransporte zusammenbrechen würden. Wo bleibt da endlich eine verursachergerechte Lösung?

Zu guter Letzt: Es fehlt immer noch eine klare Aussage aus dem Verkehrsministerium, wie es mit dem Mauterfassungssystem Toll Collect weitergeht, wenn der Vertrag Ende August nächsten Jahres ausläuft. Wollen Sie sich dann etwa einen neuen Betreiber suchen? Oder wollen sie gar auf die Einnahmen aus der Lkw-Maut verzichten? Ich denke, nein. Denn zu groß ist das Risiko, dass wir am Ende ohne Mauteinnahmen dastehen. Dann fehlen 4,5 Milliarden in der Kasse. Woher wollen Sie die dann nehmen?

Viel Zeit ist nicht mehr, und es bleibt auch nur noch eine realistische Lösung übrig. Daher brauchen wir im Herbst eine klare Entscheidung, auch im Interesse der Mitarbeiter von Toll Collect. Das geht nur noch über die Nutzung der vertraglich vereinbarten Call-Option.

Nehmen wir Toll Collect in Bundeshand, so wie es der Vertrag mit dem Konsortium vorsieht. Nur so können wir das System Maut und Straßen aus einer Hand sinnvoll weiterentwickeln. Das erwarten die Menschen und die Wirtschaft im Land von der Politik.

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