Bundestagsrede von Volker Beck 03.07.2014

Meldewesen

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Frau Kollegin Fograscher. – Nächster Redner in der Debatte ist Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir zu dieser späten Stunde eine besondere Freude, zum ersten Meldewesenfortentwicklungsänderungsgesetz reden zu dürfen. Es ist das erste seiner Art und ist deshalb von ganz besonders epochaler Wirkung.

Wir führen in diesem Hohen Haus schon länger eine Diskussion über die Frage, was wir im Melderecht im Sinne der Datensparsamkeit brauchen; denn Datensparsamkeit ist einfach der beste Datenschutz. Daten, die es nicht gibt, können nicht zu anderen Zwecken missbraucht werden.

Im Melderechtsrahmengesetz wurden einst die Mitwirkungspflichten der Vermieter gestrichen, weil sie nichts brachten. Dann wurden sie im Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens wieder eingeführt, ohne dass man neue Erkenntnisse gehabt hätte. Wir meinen, dass die entsprechende Vorschrift wieder in den Papierkorb gehört. Deshalb haben wir Ihnen einen Änderungsantrag auf Streichung dieser Vorschrift vorgelegt.

Ähnliches gilt für die leidige Hotelmeldepflicht. Hier fragt man sich: Wozu müssen wir das alles wissen? Misstrauen wir allen Menschen, die in ein Hotel gehen? Zumindest zur Durchführung eines Verwaltungsakts braucht kein Mensch zu wissen, wer wann wo in welchem Hotel welche Nacht verbracht hat und welche Personen die Nacht miteinander verbracht haben. Das geht den Staat nichts an. Deshalb sollte er diese Daten nicht erheben. Wir schlagen Ihnen die Streichung der entsprechenden Vorschrift vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Richtig gestritten haben wir uns aber nicht über diese Fragen. Denn es war klar: Hier liegen wir so weit auseinander, dass wir nicht zusammenkommen. Richtig auseinandergesetzt haben wir uns über die Weitergabe von Familienstandsdaten an Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Hier zeigt sich, dass die Opposition dazu beigetragen hat, dass die Große Koalition zur Besinnung gekommen ist. Sie wollten ursprünglich in der letzten Sitzungswoche vor der Haushaltswoche das Gesetz unverändert verabschieden. Heute legen Sie es mit einer Änderung vor.

Nun wird immerhin festgelegt – das ist nur die zweitbeste Lösung; wir haben die beste –, dass Melderechtsdaten betreffend den Familienstand nicht für arbeitsrechtliche Zwecke missbraucht werden dürfen. Das ist meines Erachtens – hier habe ich eine andere Meinung als Sie, Herr Tempel – eine rechtlich relevante Änderung. Es ist mir egal, um welche Religionsgemeinschaften es dabei geht: um die katholische Kirche, die Mormonen, die Zeugen Jehovas oder die künftigen islamischen Wohlfahrtsverbände.

In Zukunft muss ein Arbeitgeber, der jemanden wegen Wiederverheiratung oder einer geschlossenen Lebenspartnerschaft kündigen will, darlegen, dass die entsprechenden Informationen nicht aus den Meldedaten stammen. Unter Umständen muss er auch darlegen, dass er, wenn er eine andere Quelle angibt, diese Quelle nicht erst angezapft hat, als er schon Ermittlungswissen aus den Melderechtsdaten hatte, aufgrund dessen er wusste, dass es sich um einen lotterhaft lebenden Menschen handelt, und dass er nicht über diesen Weg einen zweiten Beleg gesucht hat, den er arbeitsrechtlich verwenden darf. Das werden die Arbeitsgerichte zukünftig den Religionsgemeinschaften, die so etwas praktizieren, nicht durchgehen lassen. Insofern ist das ein Schritt voran.

Sie haben völlig recht: Das hier ist nicht das Arbeitsrecht. Es geht auch nicht um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, bei dem solche Fragen in der Sache zu regeln wären. Aber wir als Staat, als Melderechtgesetzgeber, haben die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Daten, die wir in einem staatlichen Zwangsverhältnis von den Bürgerinnen und Bürgern erheben, nicht zu ihrem Nachteil an Dritte weitergegeben werden.

Da haben wir einen Fortschritt erreicht. Ohne die Anhörung, die wir zusammen mit den Linken erzwungen haben, hätten Sie, Frau Fograscher, das nicht durchbekommen. Insofern zeigt sich: Wo wir helfen können, helfen wir gerne weiter. Dies ist ein schöner Tag, ein kleiner Erfolg für die grüne Opposition gemeinsam mit der Linken.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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