Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 25.06.2014

Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt der Kollegin Agnieszka Brugger das Wort.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzte Woche war Ministerin von der Leyen in den USA und hat dort auch die Vereinten Nationen besucht. Wie für Sie üblich, Frau Ministerin, gab es viele Schlagzeilen zu dieser Reise. Eine davon war: Deutschland soll sich stärker innerhalb von VN-Friedensmissionen einbringen. Diese Forderung ist richtig; denn Deutschland ist zwar erfreulicherweise viertgrößter Geldgeber solcher Friedensmissionen, aber bei der Personalbereitstellung belegen wir nur Rang 48. Wir Grüne fordern schon lange mehr Verantwortung und ein stärkeres Engagement bei der Unterstützung der Vereinten Nationen für mehr Frieden und Sicherheit auf der Welt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber noch während Sie Ihre schönen Pressestatements in New York gaben – zur gleichen Zeit fanden die Beratungen des deutschen Beitrages zur VN-Mission MINUSMA in Mali statt –, wurden wir von der Bundesregierung informiert, dass die Transallflugzeuge und ihre Besatzung, die ein Großteil dieses Mandates bilden, in Zukunft angeblich nicht mehr gebraucht werden und demnächst abgezogen werden sollen, obwohl wir sie heute hier mandatieren. Gleichzeitig erfahren wir aber, dass Portugal an dieser Stelle einspringt. Ich finde, das zeigt, wie viel Substanz sich hinter Ihren Versprechen verbirgt. Einerseits versprechen Sie mehr Unterstützung der Vereinten Nationen, und auf der anderen Seite stutzen Sie das deutsche Engagement bei einer Friedensmission. Das finde ich entlarvend, blamabel und unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, meine Damen und Herren, noch wichtiger als die Bereitstellung von Transallflugzeugen ist es, eine schlüssige, zivile Gesamtstrategie zur Lösung der Konflikte in Mali zu entwickeln. In den letzten Wochen und Monaten gab es sehr besorgniserregende Vorfälle. Sie sind hier schon angesprochen worden. In Kidal ist es zu Protesten, Gewaltausbrüchen, Geiselnahmen und Todesopfern gekommen. Daraufhin haben die malischen Streitkräfte eine Offensive gestartet. Sie sind von den Rebellen der Tuareg besiegt worden und mussten fliehen. Die Rebellen der Tuareg haben auch wieder Teile des Nordens unter ihre Kontrolle gebracht. Ich finde es immer interessant, wie Sie von der Linkspartei, liebe Frau Kollegin Buchholz, es schaffen, auszublenden – das gehört auch zur Wahrheit –, dass es ein Ende der Gewalthandlungen und einen Waffenstillstand gab und dass -MINUSMA dabei eine sehr zentrale und wichtige Rolle gespielt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Aber man sollte die Lage in Mali nicht schönreden. Sie ist ernst, und sie bleibt fragil. Das sieht man an den zahlreichen Regierungsumbildungen und vielen Rücktritten von Ministern, insbesondere aber daran, dass der Versöhnungsprozess immer wieder ins Stocken gerät und beide Seiten – sowohl die malische Regierung als auch die Gruppen im Norden – diesen Prozess immer wieder verzögern, verschleppen, teilweise sogar torpedieren und blockieren.

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Statt Schaufensterreden und wolkigen Debatten über Afrika geht es darum, konkret aufzuzeigen, wie wir mehr Personal für VN-Missionen zur Verfügung stellen können. Hier geht es nicht nur um Militär, sondern vor allem um zivile Expertinnen und Experten sowie um Polizeikräfte. Frau Ministerin von der Leyen, ich erwarte, dass Sie dann konkret sagen, wie Sie sich innerhalb der VN-Friedensmission einbringen wollen und wie Sie die Evaluation der Bundeswehrreform daraufhin ausrichten wollen. Das betrifft auch bestimmte Fähigkeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz speziell für Mali gibt es viel zu tun. Aus den Vorfällen in Kidal müssen Lehren für die VN-Mission MINUSMA gezogen werden, aber auch für die EU-Ausbildungsmission, die vor Ort ist. Es ist noch einmal klargeworden, dass es ganz zentral ist, die politische Kontrolle über die malischen Streitkräfte zu verstärken. Für die Lösung der Konflikte in Mali sind der politische Prozess und vor allem die Versöhnungsverhandlungen ganz wichtig. Die internationale Gemeinschaft und auch -MINUSMA müssen diese weiter unterstützen und vorantreiben und beide Seiten in die Pflicht nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den militärischen, zivilen und polizeilichen Einsatzkräften – auch den Transallbesatzungen der letzen Jahre – gehört nicht nur unser Dank, sondern wir sollten alles dafür tun, dass ihr Engagement nicht umsonst war und wir am Ende des Tages einen engagierten und nachhaltigen Beitrag für mehr Frieden, Stabilität und Sicherheit für die Menschen in Mali leisten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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