Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 25.06.2014

Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne werden dem heutigen UNIFIL-Mandat für eine UN-Friedensmission mit übergroßer Mehrheit zustimmen.

Diese Mission wird vom Libanon, aber auch von Israel als sehr wichtiger Beitrag angesehen, und die deutsche Beteiligung wurde von beiden Seiten explizit begrüßt. Ihre Aufgabe ist die Kontrolle des Seegebiets, die Erschwerung von Waffenschmuggel, aber auch die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte, damit sie diese Aufgaben selbst übernehmen können.

Über das rein Praktische hinaus leistet diese UN-Friedensmission einen sehr wertvollen Beitrag zur Deeskalation und vor allem auch zur Vertrauensbildung zwischen zwei ehemaligen Kriegsparteien.

UNIFIL ist in dieser Region etwas Positives, ein Hoffnungsschimmer angesichts der vielen besorgniserregenden Nachrichten, die uns in den letzten Monaten und Jahren erreicht haben. Damit meine ich nicht nur die blutigen Verbrechen des Assad-Regimes, sondern natürlich auch die Gräueltaten der ISIS-Milizen, die mittlerweile nicht nur aus Syrien, sondern auch aus dem Irak kommen und zur Destabilisierung, zur Eskalation der Gewalt und zum Entstehen von großen Flüchtlingswellen beitragen.

Das alles hat Auswirkungen auf die innenpolitische Lage im Libanon. Die Hisbollah unterstützt das Assad-Regime; darüber hinaus gibt es im Libanon eine Spaltung entlang konfessioneller Linien. Die Parlamentswahlen im Libanon wurden schon mehrfach verschoben. Egal wer aus diesen Wahlen als Sieger hervorgeht: Er wird vor der Riesenherausforderung stehen, politische und religiöse Gräben zuzuschütten und zu verhindern, dass der Libanon in den Strudel der Gewalt hineingezogen wird.

Meine Damen und Herren, die Eskalation der Gewalt, Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten, der weiter andauernde blutige und schreckliche Krieg in Syrien, das alles darf nicht dazu führen, dass wir uns achselzuckend abwenden, nur weil wir keinen Masterplan dafür haben, wie man diesen Konflikt schnellstmöglich lösen könnte. Wir müssen uns weiter engagieren, wir müssen uns stärker engagieren, Deutschland ebenso wie die internationale Gemeinschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Auch wenn es gerade aussichtslos erscheint: Man muss immer wieder den Verhandlungsweg gehen und dabei alle Akteure in der Region mit in die Verantwortung nehmen.

Dazu gehört aber auch, dass man eine völlig irrsinnige deutsche Rüstungsexportpolitik beendet: Saudi-Arabien und Katar werden mit deutschen Waffen beliefert, obwohl dies zwei Staaten sind, aus denen heraus islamistische Kräfte, dschihadistische Kräfte, die den Irak und Syrien mit Terror überziehen, massiv unterstützt werden. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie die Rüstungsexporte nach Katar und nach Saudi-Arabien!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch im Hinblick auf die Flüchtlinge kann man noch einiges tun. Die UN gehen davon aus, dass es in diesem Jahr 4 Millionen Flüchtlinge außerhalb von Syrien geben wird. Das ist eine erschreckende Zahl. Der Libanon ist das einzige Land, das seine Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien noch offenhält. Im Libanon sind 1 Million Flüchtlinge registriert; wahrscheinlich halten sich dort aber viel mehr auf. Jeder Vierte im Libanon ist vor dem Krieg in Syrien geflüchtet. Die humanitäre Situation dieser Menschen ist verheerend.

Wir diskutieren und streiten hier immer lange um die Erhöhung der Kontingente. Deutschland möchte jetzt 20 000 Flüchtlinge aufnehmen. Ich glaube, wenn man sich anschaut, was der Libanon für die Menschen dort leistet, dann wird man feststellen, dass sowohl Deutschland als auch die anderen EU-Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung an dieser Stelle nicht gerecht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb ist es unheimlich wichtig, dass mehr Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden, die Kontingente aufgestockt werden und eine unbürokratische Aufnahme ermöglicht wird. Das ist nicht nur ein Gebot von Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, sondern das hat auch sicherheitspolitische Gründe; denn die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern ist natürlich auch ein Nährboden für Radikalisierung, welche Anlass zu neuen Spannungen bieten kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, angesichts der vielen Hiobsbotschaften aus dieser Region wäre es verantwortungslos, jetzt eine durchaus erfolgreiche Friedensmission dort zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mit seiner kleinherzigen und zögerlichen Flüchtlings-politik, aber vor allem auch mit seiner verantwortungslosen Rüstungsexportpolitik – ich denke nur an Saudi--Arabien und Katar – droht Schwarz-Rot wiederum, die Fortschritte der positiven Geschichte von UNIFIL zunichtezumachen. Kehren Sie hier um; denn wir sollten alles dafür tun, um in der Region – nicht nur im Libanon, sondern auch für die syrischen Flüchtlinge – Leid und Gewalt zu mindern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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