Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 05.06.2014

Peacekeeper

Vizepräsidentin Petra Pau: Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne mit der Geschichte von Stephan Fantham beginnen. Er ist Neuseeländer und hat sich im Rahmen der UN-Friedensmission UNMIS in Juba für mehr Frieden und Sicherheit engagiert. Er ist verwundet worden, als der UNMIS-Wagen über eine Landmine gefahren ist, und hat dabei einen Fuß verloren. Nur ein paar Monate später war er wieder dort. Ich finde, dieses Engagement ist sehr beeindruckend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Er ist einer von derzeit über 240 000 Menschen weltweit, die sich in den Krisenregionen dieser Welt für die Menschen dort, für bessere Lebensbedingungen und mehr Sicherheit engagieren. Sie tun das als zivile Experten, Soldaten oder Polizisten im Rahmen von Missionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der OSZE, von NGOs oder Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Sie nehmen so wichtige Aufgaben wahr wie Wahlbeobachtung, Menschenrechtsschutz und Entwicklung, oder sie tragen zur Entstehung eines gerechten Justizsystems bei oder unterstützen eine Regierung darin, Good Governance zu leisten.

Viele von uns haben von diesem Pult aus schon gesagt, dass sich die Konflikte und Krisen dieser Welt – eigentlich ist das eine Binsenweisheit – nicht mit militärischen Mitteln lösen lassen. Es ist ein langer und steiniger Weg, bis es zu Frieden und Sicherheit kommt. Die Menschen, die sich dafür engagieren, tun das unter hohem persönlichem Einsatz, getrennt von ihren Familien und oft unter der Gefahr, verwundet oder sogar getötet zu werden. Diese Menschen verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es ist nicht damit getan, dass Gewalt endet oder dass es einen Waffenstillstand gibt. Echter Friede ist letztlich mehr als nur die Abwesenheit von Gewalt. Die frühzeitige Prävention von Krisen und Gewaltausbrüchen ist sicherheitspolitisch effizienter und ökonomischer. Sie ist in der Regel erfolgreicher und häufig politisch konsensfähiger als der Einsatz militärischer Mittel. Aktuell gibt es eine große Debatte über die Zukunft der deutschen Außen und Sicherheitspolitik. Ich habe mich an einigem in den Reden von Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Bundesaußenminister Steinmeier gestört. Aber ganz besonders verwundert war ich darüber, dass in diesen Reden die Vereinten Nationen kaum vorgekommen sind, dass man sie sozusagen mit der Lupe suchen musste und dass gerade auf die zivilen und diplomatischen Mittel kaum eingegangen wurde.

Laut einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung darüber, was die deutsche Bevölkerung über die deutsche Außen und Sicherheitspolitik denkt, ist die Unterstützung für zivile Mittel und außenpolitisches Engagement groß. Auch die Zustimmungswerte betreffend humanitäre und friedenserhaltende Einsätze sind – das hat mich überrascht – hoch. Wenn man sich aber einige Zahlen in diesem Zusammenhang anschaut, dann sieht man: Deutschland ist zwar der viertgrößte Geldgeber für VN-Friedensmissionen; aber bei der Personalbereitstellung belegen wir Rang 48. Von 6 155 deutschen Einsatzkräften sind derzeit genau 333 in VN-Friedensmissionen aktiv. 5 700 Soldaten und Soldatinnen sind im Auslandseinsatz. Die Zahl der zivilen Experten und der Polizisten beträgt 147 bzw. 188. Ich finde, da geht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD])

Wenn wir uns alle so einig sind, dass Konflikte vor allem zivil gelöst werden müssen, dann müssen wir uns schon die Frage stellen: Haben wir in ausreichendem Maße Instrumente, finanzielle Mittel, Strukturen und Aufmerksamkeit dafür zur Verfügung? Es gibt gute Ansätze. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. Wir haben unter Rot-Grün einiges auf den Weg gebracht. Wir schlagen in unserem Antrag, der heute zur Debatte steht, noch einiges vor, was dazu dient, gerade die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die OSZE und ihre krisenpräventiven Instrumente zu stärken. Dazu braucht es aber auch mehr politischen Willen.

Wir müssen uns noch eine zweite Frage stellen: Widmen wir den Menschen und ihrem Engagement in den entsprechenden Missionen genügend Aufmerksamkeit? Ist in Bezug auf deren Betreuung und Fürsorge, aber auch in Bezug auf Dank und Anerkennung alles in Ordnung? Wir haben als grüne Bundestagsfraktion im letzten Jahr ein Fachgespräch für zivile und militärische Rückkehrerinnen und Rückkehrer organisiert. Das waren sehr unterschiedliche Gruppen mit sehr unterschiedlichen Ansichten. Aber eines war ihnen allen gemeinsam: Sie alle hatten das Gefühl, sich in einem wichtigen Einsatz engagiert zu haben. Aber nicht alle hatten, als sie zurückgekehrt waren, das Gefühl, dass Interesse an ihren Erfahrungen und Erlebnissen bestand, dass die Lessons Learned im politischen Raum angekommen sind. Vielleicht haben Sie, meine Damen und Herren, auch Gespräche mit Polizeibeamten geführt, die in Afghanistan eingesetzt waren. Diese erzählen, dass sie, nachdem sie einen so wertvollen Beitrag für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte geleistet haben, von ihren Kollegen nach der Rückkehr gefragt wurden: Einen schönen Urlaub in Afghanistan gehabt? – Wie oft lesen wir in den Medien von Menschen, die sich in solchen Friedensmissionen engagieren?

Meine Damen und Herren, nächste Woche, am 11. Juni, begehen wir zum zweiten Mal den Tag des Peacekeepers in Deutschland. Das ist ein bisschen der Aufhänger unseres heutigen Antrags. Es ist ein guter Anfang, dass es einen solchen Tag gibt und dass wir ihn zum zweiten Mal feiern. Aber er sollte für uns auch Ansporn sein, mehr zu tun; denn wir können noch einiges machen. Es geht um eine bessere Versorgung und Betreuung der zivilen Einsatzkräfte, aber auch darum, für diese Mittel mehr Öffentlichkeit zu schaffen sowie an Schulen und Universitäten von dem Engagement dieser Menschen zu berichten. Die Menschen, die solche Aufgaben übernehmen, dürfen ihr Engagement nicht als Karrierehemmnis erleben. Vielmehr muss das etwas Positives in ihrer politischen Laufbahn sein. Auf all das zielen unsere Vorschläge ab, die wir heute mit unserem Antrag vorlegen.

Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, ich kann mir nicht vorstellen, dass man wirklich etwas dagegen haben kann. Ich möchte Sie gerne dazu einladen, dass wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen und wir uns hier vielleicht überlegen, was wir verbessern wollen und können, und dass Sie bei unserer Initiative mitmachen. Ich glaube, es wäre ein schönes Zeichen, wenn wir nächstes Jahr ein drittes Mal den Tag des Peacekeepers feiern. Auf diesem Weg sollten wir ein gutes Stück vorankommen. Ich finde, dass die Menschen, die diese wertvollen Aufgaben erfüllen und dieses gefährliche Engagement auf sich nehmen, das auch verdient haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Thorsten Frei (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne dafür danken, dass sie mit ihrem Antrag die Frage, wie wir mehr Wertschätzung für Peacekeeper in internationalen Friedensmissionen erreichen können, zum Thema gemacht und damit in die Debatte eingebracht hat.

Ich glaube, wir alle haben vor dem Hintergrund der öffentlichen Anhörung unseres Unterausschusses für Zivile Krisenprävention zwei wesentliche Punkte im Kopf, wenn wir an das Thema denken: zum einen, dass in den vergangenen zehn, zwölf Jahren unheimlich viel passiert ist, und zum anderen, dass es natürlich noch viele Aufgaben gibt und die Wegstrecke in die Zukunft lang ist. Insofern haben Sie durchaus einige Punkte angesprochen, die aus meiner Sicht vollkommen richtig sind.

Es ist vieles passiert. Wir haben es in den letzten zehn Jahren geschafft, die Infrastruktur zu implementieren und letztlich auch zu professionalisieren. Sie haben beispielsweise das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze angesprochen. Auch die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist hier zu nennen oder der Zivile Friedensdienst. Außerdem wurde die wissenschaftliche Begleitforschung in diesem Zusammenhang angesprochen.

Es ist schon sehr viel passiert. Die Tatsache, dass viel Geld fließt, dass Deutschland 7,14 Prozent des Haushalts der Vereinten Nationen finanziert, dass wir gemeinsam mit den USA und Japan 40 Prozent der Friedensmissionen finanzieren, zeigt vor allem zwei Dinge: Erstens. Deutschland ist multilateral unterwegs: im Rahmen von Missionen der Vereinten Nationen, im Rahmen von Missionen der OSZE und im Rahmen von EU-Missionen. Zweitens. Wir lassen uns diese Einsätze viel Geld kosten. Auch damit ist eine Botschaft ausgedrückt.

Es ist natürlich noch einiges zu tun. Wir sind uns darüber einig, dass es darum geht, ein Leitbild für die zivile Krisenprävention zu entwickeln, ressortübergreifend die Koordinierung der Akteure zu verbessern und im Bereich der Krisenfrüherkennung besser zu werden. Wir müssen auch besser werden, wenn es darum geht, von Early Warning zu Early Action zu kommen, und vieles andere mehr. Wir brauchen mehr öffentliche Anerkennung für diejenigen, die in Peacekeeping-Einsätzen sind. Es sind immerhin 49 solcher Einsätze, an denen wir Deutsche beteiligt sind.

Es ist also vieles zu tun. Trotzdem muss ich Ihnen sagen, dass der Antrag Ihrer Fraktion letztlich in vielen Fällen alter Wein in neuen Schläuchen ist; denn wir haben vieles von dem, was Sie fordern, bereits umgesetzt. Wer einen Blick in die Koalitionsvereinbarung wirft, der sieht, dass wir diesen Weg ganz konsequent weitergehen. Wir haben den festen Willen, das im Laufe dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ich denke beispielsweise daran, dass wir in der Tat mehr Polizeikräfte in zivilen Friedensmissionen benötigen. Dabei geht es darum, dass wir im Rahmen einer BundLänderVereinbarung zu guten Lösungen kommen. Wenn Sie mithelfen, dass wir mit der grünroten und den rotgrünen Landesregierungen am Ende zu einem guten Ergebnis kommen, dann haben wir, glaube ich, alle etwas beigetragen.

Frau Brugger, Sie haben es angesprochen: Sowohl der Bundespräsident als auch die Verteidigungsministerin und der Bundesaußenminister haben in München Anfang des Jahres bemerkenswerte Reden gehalten. Ich habe offensichtlich noch etwas mehr gehört als Sie: Ganz zentral war, dass die Frage, wie sich Deutschland aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Kraft in der Welt engagieren soll – früher, effizienter und auch substanzieller –, eindeutig so beantwortet wurde, dass das Engagement nicht nur militärische Mittel beinhaltet, sondern darüber hinaus natürlich auch diplomatische, wirtschaftliche und krisenpräventive Mittel. Das hat im Übrigen bereits seinen Niederschlag in den „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ gefunden. Dort wird ganz eindeutig gesagt, dass wir den kompletten Instrumentenkasten ausbreiten möchten und dass die zivilen Mittel dabei geradezu von zentraler Bedeutung sind.

Ich glaube, es geht auch darum, mehr öffentliche Wertschätzung zu erhalten. Das erreichen wir dadurch, dass wir dieses Thema in den Mittelpunkt rücken. Auch weniger schöne Dinge wie beispielsweise die Vorkommnisse in der Ukraine bzw. der Einsatz der OSZE-Beobachter dort haben in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, dass da viele in einer schwierigen Mission sind, häufig unter Einsatz ihres Lebens, und dass sie dafür die notwendige Wertschätzung benötigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass da sehr viel passiert ist und dass wir diesen Weg konsequent weitergehen müssen.

Das beinhaltet beispielsweise den „Tag des Peacekeepers“, der am 11. Juni 2014 das zweite Mal veranstaltet wird. Dabei werden alle beteiligten Bundesminister in einer öffentlichen und würdevollen Zeremonie den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten, aber auch den zivilen Einsatzkräften für ihren wichtigen und wertvollen Einsatz danken und diesen Einsatz würdigen.

Denken Sie beispielsweise daran, dass die Bundesverteidigungsministerin vor wenigen Tagen ihre Pläne vorgestellt hat, wie wir es schaffen können, die Bundeswehr attraktiver zu machen und den Dienst in der Bundeswehr besser mit der Familie zu vereinbaren.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Was hat denn das mit dem Thema zu tun?)

Ich verweise auf viele andere Dinge darüber hinaus, an denen man schon sehen kann, dass wir einiges erreichen.

Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken ansprechen. Ich war vor wenigen Tagen beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. Ich weiß, dass wir dort noch bessere Ergebnisse erzielen könnten, wenn dessen Mannschaft größer wäre und wenn wir aus dem Bundeshaushalt noch mehr Geld als 2,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen würden. Wir werden mit dem nächsten Haushalt etwa fünf zusätzliche Stellen für das ZIF schaffen und damit ganz markant deutlich machen, wie wichtig und wertvoll uns diese Arbeit ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

In diesem Sinne sind wir, glaube ich, auf einem sehr guten Weg.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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