Bundestagsrede von Anja Hajduk 26.06.2014

Einzelplan Innen

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Anja Hajduk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in meiner Rede – die Redezeit ist ja etwas begrenzter – schwerpunktmäßig auf den wichtigen Bereich Integration eingehen. Was schon gesagt wurde, ist richtig: Es handelt sich bei dem Etat des Innenministers um einen ungeheuer breiten Etat mit sehr vielfältigen Aufgaben.

Ich möchte etwas zum Thema „Integration und Zuwanderung“ sagen, weil das in den nächsten Jahren ein Megathema für unsere Gesellschaft sein wird. Demografie, Fachkräftesituation, gesellschaftliche Vielfalt: Das sind Herausforderungen, denen wir kompetent begegnen wollen. Ich finde, dass es eine positive Botschaft ist, wenn wir wissen, dass Deutschland heute ein beliebtes Zuwanderungsland ist. Das sollte uns freuen und auch Ansporn für uns sein. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass ich einen Widerspruch der Großen Koalition an -dieser Stelle wirklich für dringend auflösungsbedürftig halte –

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Kann gar nicht sein!)

ich könnte auch sagen: Das geht so wirklich nicht –, nämlich den Widerspruch, dass Sie im Koalitionsvertrag Akzente setzen, die Integration wirklich deutlich verbessern zu wollen, dann aber bei der Finanzierung diesem Anspruch nicht gerecht werden.

Das kann man an drei Stellen bebildern – das ist auch schon erwähnt worden vom Kollegen Bartsch –: Das Angebot an Integrationskursen ist herabgesetzt worden, obwohl es eine zu erwartende deutliche Steigerung bei den Teilnehmerzahlen gibt. Sie wollen auch dort die Qualität verbessern. Dieses Problem haben wir auch bei der Migrationsberatung, wo selbst Ihr Haus sagt: Wir rechnen mit einem verstärkten Zulauf wegen der dynamisch anwachsenden Zahlen. – Auch die Nachfrage nach niedrigschwelligen Frauenkursen wurde wesentlich geringer veranschlagt als im Jahr 2013, sodass ich nur feststellen kann: Es ist ja ehrenwert, wenn in den Haushaltsberatungen eine gewisse Ehrlichkeit einzieht. Aber es ist am Ende natürlich nicht ehrenwert, wenn ein Ministerium sagen muss: Eigentlich fehlen uns 70 Millionen Euro. – Diese Zahl kommt nicht von mir, sondern vom Minister.

Die Lösung des Problems der fehlenden 70 Millionen Euro für die Bereiche, die ich erwähnt habe – ich denke insbesondere an die Integrationskurse –, ist zum Teil angegangen worden. Man kann sagen: Die Koalition hat die Finanzierung von knapp 70 Prozent dieser Summe – 40 Millionen Euro für Integrationskurse und, wenn ich den Bereich etwas erweitere, 9 Millionen Euro für den Flüchtlingsbereich – in Angriff genommen. Das macht aber auch deutlich, dass Sie Ihren selbstgesteckten Ansprüchen immer noch nicht gerecht werden, Herr Minister. Das gilt nicht nur für Sie, Herr Minister, sondern auch für die Fraktionen.

Ich spreche die Finanzierung der Integrationskurse an, weil wir Grünen durchaus wissen, dass es nicht nichts ist, wenn zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro bereitgestellt werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass man den Empfängerkreis eigentlich noch auf Asylantragsteller ausweiten will – das entspricht dem Integrationsministerbeschluss –, reicht diese Summe definitiv nicht aus. Da muss mehr geschehen. Wir haben Ihnen mit einem Antrag, den wir vorgelegt haben, gezeigt, dass man da nicht nur mehr tun sollte, sondern auch mehr tun kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Antrag auf Bereitstellung von mehr Integra-tionsmitteln und Schaffung besserer Beratungskapazitäten und insbesondere in dem von mir schon erwähnten Bereich Frauen, die konventionelle Integrationsangebote oft nicht annehmen, ist umsetzbar. Eine fast vollständige Gegenfinanzierung über den Etat des Ministers ist möglich.

Herr Minister, ich gehe einmal fest davon aus, dass Sie eine Lücke in der Finanzierung wie die, die Sie dem Haushaltsausschuss und den Fraktionen mit diesem Etat vorgelegt haben, beim nächsten Etat nicht wieder präsentieren wollen. Wir Grünen begrüßen es, dass es feste Zusagen gibt, schrittweise mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Wir glauben, es müssen noch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden.

Das, was vor kurzem auf der Innenministerkonferenz vereinbart wurde – zusätzlich 10 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen –, muss in der Kabinettssitzung nächste Woche zu einem Beschluss führen. Da muss noch mehr Geld fließen. Die 9 Millionen Euro, um die Sie die Flüchtlingshilfe jetzt aufgestockt haben, dienen den Zusagen vom letzten Dezember. Mit diesem Geld ist die bestehende Lücke geschlossen worden. Die auf der jüngsten Innenministerkonferenz gegebene Zusage muss mit finanziellen Mitteln bekräftigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Das sind wir insbesondere den Flüchtlingen schuldig.

Ich möchte ganz kurz etwas zum Bereich Sport sagen. Wir Grünen möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass auch die Bundesländer eine Verpflichtung haben, ihre Zusagen zur Finanzierung der Nationalen Anti-Doping Agentur zu erfüllen. Von allen Fraktionen muss ein entsprechender Appell ausgehen. Dass Länder ihre Zusagen nicht erfüllt haben, hat den Minister dazu veranlasst, das Thema „Jugend trainiert für Olympia“ sozusagen in Geiselhaft zu nehmen. Das hat natürlich für Empörung gesorgt.

Wir finden es gut, dass die Finanzierung von „Jugend trainiert für Olympia“ für dieses und auch für das nächste Jahr gesichert ist. Aber es kann nicht sein, dass Streitereien zwischen Bund und Ländern und auch fehlende Finanzierungszusagen der Länder dazu führen, dass wichtige Aufgaben auf einmal infrage stehen. Das wünschen wir uns anders. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass der Minister Druck aufbauen will. Herr Minister, ich erwarte, dass Sie zusammen mit den Ländern gute Pakete schnüren. Sie haben uns Grüne da an Ihrer Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinsichtlich der Spitzensportförderung sehe ich es so, dass wir da in Vorleistung gegangen sind. Wir haben Sie da mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet; aber das geschah nicht voraussetzungslos. Wir erwarten auch im Spitzensport Strukturänderungen, etwa was Fokussierungen angeht. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen.

Ganz zum Schluss noch etwas zum Thema Geheimdienste. Deren Arbeit ist ja so geheim, dass man darüber eigentlich nicht sprechen darf.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Aber bitte nur einen Satz.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es wird nur ein Satz, Frau Präsidentin. – Ich glaube, wir müssen die Kontrolle der Geheimdienste so ausführen, dass wir in die Gesellschaft das Signal senden: Wir sind sicher, dass die Geheimdienste nur auf verfassungsrechtlich gültigen Grundlagen arbeiten. Ich verweise auf die Berichterstattung von heute und der vergangenen Wochen, Herr Minister.

Wir haben da mit Blick auf die sozialen Medien Klarheit zu schaffen, was die Geheimdienste angeht. Das ist eine wichtige Aufgabe. Ich hoffe, dass Sie uns dabei helfen, dass wir das in den entsprechenden Gremien auch gemeinsam hinbekommen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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