Bundestagsrede von Anja Hajduk 25.06.2014

Einzelplan wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Jetzt hat die Kollegin Anja Hajduk das Wort.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine werten Kollegen! Lieber Herr Klein, ich kann es Ihnen nicht so durchgehen lassen – das will ich auch nicht im Sinne der Sache, über die wir hier reden –, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dieser Haushalt sei im Vergleich zu anderen Haushalten, auch von seiner Ausstattung her, gut aufgestellt. Das ist schlicht und ergreifend falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das ganz kurz belegen.

Es ist ein Etat, der lediglich durch eine Verschiebung des Titels „Internationaler Klimaschutz“ aus dem EKF überhaupt wächst. Sonst würde er um sage und schreibe gerade einmal 0,1 Prozent wachsen. Im Übrigen ist er einer von fünf Etats, die die Große Koalition während der Haushaltsberatungen gekürzt hat. Er wurde, insgesamt gesehen, nur um eine kleine Summe – 203 000 Euro – gekürzt.

(Zuruf des Abg. Volkmar Klein [CDU/CSU])

– Das haben Sie gar nicht gemerkt, Herr Klein. Wir haben es einmal überprüft.

Als zweiten Punkt möchte ich – das ist mir auch noch wichtig – feststellen, dass die Dinge, die Sie gerade in Bezug auf die Stärkung von Titeln beschrieben haben, letztendlich Anträge aus der Koalition betreffen, die ich höchstens als Trostpflaster bezeichnen möchte. Das ist ein Nullsummenspiel. Sie kürzen 40 Millionen Euro bei der bilateralen Technischen Zusammenarbeit und verteilen sie lediglich neu, um einige Akteure ein bisschen zu beruhigen. Das nennt man Beruhigungspille oder Ablenkungsmanöver. Es hilft aber nicht in der Summe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der dritte Punkt ist mir von der Dimension der politischen Botschaft her wichtig. Die ersten beiden Punkte will ich gar nicht so hochhängen; es sind nur kleine Belege. Der dritte Punkt ist, dass dieser Etat der Rolle und der Verantwortung Deutschlands in der Welt nicht gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die dramatische Aussage ist, dass wir einen Etat für das Jahr 2014 und eine Finanzplanung für das Jahr 2015 vorlegen, bei denen völlig in den Sternen steht, wann Deutschland die Zusage, eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP zu erreichen, einlösen will. Das steht völlig in den Sternen. Es ist eine Nullaussage. Genau genommen ist es eine Absage der deutschen Regierung an dieses internationale Ziel. Das ist die schlechte Botschaft, die diesem Etat innewohnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Frau Hajduk, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klein zu?

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das muss ich wohl.

Volkmar Klein (CDU/CSU):

Frau Kollegin Hajduk, Sie wissen, dass in allen Einzelplänen die Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien gekürzt wurden, also auch in diesem Einzelplan. Der Umstand, dass die Regierung weniger Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung hat, wird normalerweise von der Opposition begrüßt.

Zweitens. Der beschriebene Umstand, dass sich Geld aus dem EKF im Einzelplan 23 findet, stimmt. Umgekehrt darf dann aber nicht vergessen werden – das ist nachlesbar auf Seite 54 dieses Einzelplans –: 127 Millionen Euro, die zufällig im letzten Jahr aus Goldverkäufen und Abführungen an den Internationalen Währungsfonds im Haushalt standen, stehen nun zusätzlich für Entwicklungshilfe zur Verfügung. Das heißt, eigentlich können beide Positionen – deswegen habe ich sie eben nicht erwähnt – gestrichen werden, und man kann bei dieser deutlichen Steigerung von 2,3 Prozent bleiben.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Werter Herr Kollege, zu den Streichungen: Wenn Sie die Mittel des Ministers für Öffentlichkeitsarbeit kürzen, dann versperren wir uns dem nicht grundsätzlich. Ich wollte nur deutlich machen: Bei anderen Etats haben Sie es dann aber an anderer Stelle kompensiert. Das haben Sie beim Einzelplan 23 noch nicht einmal in dieser kleinen Größenordnung geschafft. Deswegen bleibe ich dabei: Ihre Ausführungen zum Einzelplan 23 sind mit großen Worten versehen, aber mit wenigen Zahlen unterlegt. Wir bleiben bei unserer Analyse, dass es eine Verschiebung ist und dieser Etat nicht ausreichend wächst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Volkmar Klein [CDU/CSU] meldet sich erneut zur einer Zwischenfrage)

– Ich möchte meine Rede jetzt fortsetzen.

Ich habe schon deutlich gemacht – ich möchte nicht, dass dieser Punkt zu kurz kommt –: Der Minister weiß, dass es für ihn auf internationalem Parkett schwierig ist. Es reicht nicht aus, die sogenannte Niebel-Delle auszugleichen. Bei der Niebel-Delle trägt im Übrigen auch die CDU/CSU Verantwortung. Sie haben diese Delle mit verursacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie dürfen sich jetzt nicht dafür auf die Schulter klopfen, dass Sie diese gerade einmal ausgleichen. Sie haben die Öffentlichkeit glauben machen wollen, dass Sie die Mittel im Entwicklungsbereich um 2 Milliarden Euro erhöhen. Der Minister hat es eingeräumt: Ja, es ist ein Fortschritt, aber nur ein Erkenntnisfortschritt. Es sind ja nur 1,5 Milliarden Euro. Ein materieller Fortschritt steht aus.

Ich muss ganz deutlich sagen: Liebe SPD, es geht nicht, dass Sie sich in der Großen Koalition zurücklehnen. Sie haben bei den letzten Haushaltsberatungen in diesem Hause namentlich mit 137 Abgeordneten dafür gestimmt, dass ein Weg aufgezeigt werden muss, wie Deutschland die ODA-Quote erfüllt. Was jetzt bei diesem Einzelplan herauskommt, ist eine gnadenlos große Enttäuschung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie müssen nachlegen. Nächste Woche steht der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2015 an. Dann muss der Minister liefern. Da müssen Sie liefern. So geht es nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden hier nicht von Theorie. Die Grünen haben vorgelegt, wie man gegenfinanziert den Weg zur Erreichung der ODA-Quote bestreiten kann. Wir legen Haushaltsverbesserungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vor; unsere Vorschläge sind gegenfinanziert. Ich muss noch einmal in aller Härte an die Kollegen von der SPD sagen: Ihr haushaltspolitischer Sprecher Johannes Kahrs hat uns gestern angegriffen, wir würden ein kleines Karo zeichnen, wenn wir uns darüber aufregten, ob 800 Millionen Euro als Steuermehreinnahmen richtig veranschlagt sind oder nicht. Wenn wir 1,3 Milliarden Euro mehr für den Einzelplan 23 zur Verfügung stellen könnten mit der festen Aussicht darauf, dass Deutschland die ODA-Quote erreicht, dann ist das kein kleines Karo, sondern eine Aussage mit großer Wirkung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie selber noch nicht einmal kleine Karos können, wie wollen Sie sich dann überhaupt an solchen internationalen Zielen messen? Da müssen Sie in sich gehen und liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch ein Wort zum internationalen Klimaschutz sagen. Deutschland hat im Zusammenhang mit der globalen Klimaerwärmung neben der ODA-Quote eine zweite messbare, wichtige und große internationale Verantwortung wahrzunehmen. Wir stehen im Wort, was die auf dem Klimagipfel in Kopenhagen 2009 selbst gegebene Zusage angeht, dass Deutschland dabei ist, wenn ab 2020 100 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Deutschland trägt daran einen Anteil von 10 Prozent.

Wenn man grob kalkuliert, dass sich private und öffentliche Hand die Beiträge teilen, was ich richtig finde, dann müssen wir unsere Beiträge bis zum Ende dieses Jahrzehnts verdoppeln. Jetzt liegen sie bei 1,8 Milliarden Euro. Wir müssen aber mindestens an 4 Milliarden, wenn nicht an 5 Milliarden Euro herankommen. Dafür, Herr Minister, müssen Sie einen glaubwürdigen Aufwuchspfad beschreiben. Das können Sie auch zusammen mit der Kollegin Hendricks tun; das ist an beide Häuser gerichtet. Es kann aber nicht die Antwort sein, dass Frau Merkel ihre Teilnahme am New Yorker Ban-Ki-moon-Gipfel absagt und nicht dorthin fährt. Deutschland muss seine internationalen Versprechen halten. Deswegen ist es falsch, dass Sie Mittel beim internationalen Umweltschutz gekürzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen hier 500 Millionen Euro draufpacken. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran. Wenn Sie es diese Woche nicht schaffen, haben Sie nächste Woche im Kabinett die Gelegenheit dazu. Wir werden Sie daran messen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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