Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 06.06.2014

Hartz IV

Vizepräsident Johannes Singhammer: Herr Kollege Dr. Bartke, vielen Dank. – Es spricht jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Weiler ist leider schon gegangen, aber ich möchte trotzdem das Argument, das er hier vorgebracht hat, aufgreifen. Herr Weiler sagte: Wo ist eigentlich das Problem? Es sind doch sowieso nur 3 Prozent aller Arbeitslosen von Sanktionen betroffen. – Das zeigt, dass er die Wirkung von Sanktionen total verkennt; denn wenn 3 Prozent sanktioniert werden, erleben 97 Prozent der Betroffenen die Sorge, ebenfalls von Sanktionen betroffen zu werden. Sanktionen wirken weit über die Gruppe hinaus, die von ihnen unmittelbar betroffen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Trotzdem sage ich an dieser Stelle – Herr Strengmann-Kuhn hat es schon angedeutet –: Die Grünen sind ausdrücklich nicht grundsätzlich und in jedem Fall gegen Sanktionen. Wir stehen zu dem Prinzip „Solidarität ist keine Einbahnstraße“. Da, wo es möglich ist, müssen diejenigen, die Solidarität erfahren haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas zurückgeben. Das finden wir richtig.

Aber dafür müssen die Voraussetzungen stimmen, und die Voraussetzungen stimmen ausdrücklich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sanktionen können nicht nach dem Prinzip „Vogel friss oder stirb“ ausgesprochen werden.

Herr Zimmer, wir haben die Situation – das können Sie mir glauben; denn ich bin wirklich Handlungsreisende in Sachen Jobcenter –, dass Arbeitslose jeden Job annehmen müssen, dass sie jede ihnen angebotene, auch jede unsinnige, Maßnahme annehmen müssen. Das ist aus meiner Sicht ein Verstoß gegen die Würde. Ich finde, das geht gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn immer sofort mit der Keule der Sanktionen gedroht wird, dann ist das ebenfalls ein Angriff auf die Würde.

Frau Schmidt, Sie haben hier zu Recht gesagt, dass es um Fordern und Fördern geht. Aber finden Sie nicht auch, dass die Balance zwischen Fordern und Fördern, die herzustellen wir den Menschen versprochen haben, nie da war und dass das Verhältnis zwischen Fordern und Fördern im Laufe der Jahre sogar vollständig aus den Fugen geraten ist? Ich finde, an der Stelle ist es der Staat, der nicht vertragstreu ist, es sind nicht die Arbeitslosen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Mittel der Arbeitsförderung sind auf der einen Seite immer weiter gekürzt worden. Auf der anderen Seite sind die Sanktionen, insbesondere für die unter 25Jährigen, verstärkt worden. Das ist auch der Grund dafür, dass dieses HartzIV-System in der gesamten Gesellschaft, aber in besonderer Weise von den Arbeitslosen als ein sehr repressives System wahrgenommen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, daran ändert die Abschaffung aller Sanktionen schlicht gar nichts. Dadurch bekommt kein einziger Arbeitsloser wieder einen Job. Dafür brauchen wir tatsächlich ganz andere Jobcenter. Wir müssen die Jobcenter umbauen in Servicecenter für Arbeitslose, aber auch in Servicecenter für Beschäftigte, die zum Beispiel nach einer neuen beruflichen Perspektive suchen. Wir brauchen Jobcenter, in denen diejenigen, die vor dem Schreibtisch sitzen, und diejenigen, die hinter dem Schreibtisch sitzen, tatsächlich auf Augenhöhe miteinander kommunizieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Obrigkeitsstaatliches Verhalten darf da keine Rolle spielen.

Wir haben, Herr Zimmer, nach wie vor ein asymmetrisches Machtverhältnis zwischen den Jobcentern und den Arbeitslosen. Immer noch kommen sich die Arbeitslosen in den Jobcentern wie Bittsteller vor. Deswegen müssen wir die sozialen Bürgerrechte dringend stärken, und wir müssen die Zumutbarkeitsregelungen ändern. Daran führt kein Weg vorbei,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

jedenfalls dann nicht, wenn wir wirklich die Potenziale der Arbeitslosen heben wollen. Wenn wir Arbeitslose nachhaltig in Arbeit bringen wollen, dann geht das nicht mit Drohungen, sondern nur dann, wenn Arbeitslose auch mitarbeiten, wenn ihre Ideen und ihre Vorstellungen in diesen Prozess einbezogen werden, wenn sie auch einmal Nein sagen können, wenn sie eine echte Wahlmöglichkeit haben.

Ich sage Ihnen noch etwas: Natürlich gibt es auch Situationen, in denen ein Arbeitsloser und ein Fallmanager sich so ineinander verhaken, dass es nicht weitergeht. In diesem Fall müssen Arbeitslose sich einen anderen Fallmanager suchen können; da muss es eine Wechselmöglichkeit geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich plädiere im Übrigen dafür, dass wir in allen Jobcentern Ombudsstellen einrichten.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ein guter Punkt!)

Ich prognostiziere Ihnen: Das wird die Zahl der Klagen, die es derzeit vor den Arbeitsgerichten gibt, exorbitant reduzieren. Das lohnt sich also in jeder Hinsicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, es geht um weniger Bürokratie und mehr Freiheit. Es geht um qualifiziertes Personal. Es geht um bessere und individuelle Förderung. Am Ende geht es tatsächlich auch um mehr Geld. Solange diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, solange wir diese Arbeitssituation in den Jobcentern haben, wie sie sich derzeit leider immer noch darstellt, so lange wollen wir ein Sanktionsmoratorium. Wenn die Bedingungen sich bessern, dann muss es, finde ich, tatsächlich ein Projekt auf Gegenseitigkeit werden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Weder ja noch nein! Enthaltung! Typisch Grün! Lauwarm!)

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