Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 05.06.2014

SGB II

Letzte Rednerin ist Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Eckenbach, Frau Zimmermann hat zwar das Hartz-IV-System kritisiert, sie hat aber nicht gesagt, Hartz IV müsse weg. Das ist schon einmal ein Fortschritt, den Sie, Frau Eckenbach, hätten würdigen können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Jutta Eckenbach [CDU/CSU]: Ja, gut!)

Herr Rosemann, Sie haben vollkommen recht: Ein kompetentes Fallmanagement ist tatsächlich die Grundvoraussetzung für Integration. Dafür brauchen wir qualifiziertes Personal. Dieses qualifizierte Personal muss aber die Freiheit haben, auf individuelle Problemlagen mit individuellen Lösungen zu reagieren.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das hat Herr Rosemann gesagt!)

– Wenn Herr Rosemann das gesagt hat, dann gebe ich ihm einfach mal recht.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wissen auch, dass mit dieser gesetzlichen Regelung die Fluktuation und die Zahl der Befristungen bei weitem noch nicht auf dem Stand sind, den wir erreichen müssen. Noch immer sind die Jobcenter extrem unterfinanziert. Das gilt sowohl für das Personal als auch für den Verwaltungsbereich insgesamt und vor allen Dingen für die Eingliederungsmittel.

Noch immer fehlt es den Jobcentern an flexiblen In-strumenten, insbesondere für die immer schwieriger werdende Gruppe von Menschen, die bereits Kunden bei den Jobcentern sind. Auch da haben wir einen extrem großen Handlungsbedarf.

Noch immer belohnen die Jobcenter durch das vorhandene Steuerungssystem eher statistische Effekte, belohnen die Bestenauslese, belohnen aber nicht die nachhaltige Integration der schwierigsten Personen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts dieser Problemlagen begrüßen wir jeden Schritt, der in die richtige Richtung geht und der zu Verbesserungen führt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Rosemann, Sie haben gesagt, dass dieses Gesetz die Grundlagen für Verbesserungen legen würde. Ich finde, da blasen Sie die Backen ein bisschen zu sehr auf. Das heutige Gesetz ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung; deswegen werden wir ihm auch zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber eine Grundlage ist das wirklich nicht. Ich sehe an einigen Punkten extremen Handlungsbedarf.

Erstens. Es wurde die Bürokratisierung angesprochen. Ich finde, es wäre ein richtiger Fortschritt, wenn sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe tatsächlich dazu durchringen könnte, den Bewilligungszeitraum für Bescheide auf ein Jahr zu verlängern. Das wäre gut für die Verwaltung. Das wäre gut für das Personal. Aber es wäre vor allen Dingen auch gut für die Arbeitslosen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auf keinen Fall darf es unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung zu Verschärfungen im System kommen. Darauf werden wir achten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Die Zahl der Befristungen muss deutlich zurückgefahren werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen Gruppen, die jetzt in den Jobcentern betreut werden, brauchen wir einen besseren Betreuungsschlüssel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist inzwischen nachgewiesen, dass ein besserer Betreuungsschlüssel tatsächlich zu einer nachhaltigen Integration von Arbeitslosen führt. Mit anderen Worten: Mehr und besseres Personal in den Jobcentern zahlt sich aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Hat Herr Rosemann gesagt!)

Drittens. Wer über die Personalausstattung redet, darf über die Finanzen nicht schweigen. Da sind die 350 Millionen Euro wirklich ein Witz, Herr Rosemann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit können die Jobcenter noch nicht einmal die Personalkostensteigerung der letzten Jahre auffangen. Für Eingliederungsmittel bleibt nichts übrig. Diese schlichte Formel – ich komme zum Schluss, ich verspreche es –: weniger Arbeitslose ist gleich weniger Geld, geht nicht auf.

Das sind eine Menge Baustellen, an denen wir dringend arbeiten müssen. Es muss dringend etwas passieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter warten darauf. Vor allem die Arbeitslosen warten darauf. Der Ball liegt in Ihrem Spielfeld.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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