Bundestagsrede von Dieter Janecek 26.06.2014

Einzelplan Wirtschaft und Energie

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dieter Janecek das Wort.

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs, ich freue mich, dass es Ihnen so gut geht. Der Energiewende geht es nicht so gut. Das hat auch damit zu tun, Minister Gabriel, was Sie in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben. Man kann es natürlich auch mit Humor nehmen, dass Sie sich hier als Fels in der Brandung hinstellen, während wir im Bundestag in der parlamentarischen Beratung das größte Chaos erleben, das wir in den letzten Jahren erlebt haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na! Wie lange sind Sie denn dabei? – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie sind noch nicht so lange dabei!)

– Da kann noch mehr kommen, sagen Sie? Da bin ich aber gespannt.

Als Wirtschaftsminister ist man auch dafür da, Investitionen anzuregen. Die Wahrheit ist aber doch: Was Sie in den letzten Monaten gemacht haben, ist, Investitionen in Milliardenhöhe auf Halde zu legen. Allein in meiner Heimatregion Niederbayern sind in diesem Jahr in Windkraft 100 Millionen Euro nicht investiert worden. Das ist doch die Wahrheit, was die Energiewende angeht: Das ist Abbruchstimmung, nicht Aufbruchstimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Verlässlichkeit hat das gar nichts zu tun.

Wir reden hier auch über Gründungsdynamik. Sie selber haben jetzt einen Gründungsmonitor für die Erneuerbaren herausgegeben. Die Zahl der Gründungen hat sich verdreifacht. Ob das bei dieser Politik so weitergeht, darauf bin ich ja sehr gespannt. Wenn man dann den Haushalt anschaut, stellt man fest, dass 20 Prozent Ihres Etats für die Steinkohleförderung vorgesehen sind. Sie streichen bei der Effizienz. Sie tun nichts beim Breitbandausbau. Da wäre 1 Milliarde Euro nicht schlecht gewesen, liebe SPD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie tun nichts bei der steuerlichen Forschungsförderung. Da fehlt es doch. Da fehlt es doch wirklich, was das Thema Innovation angeht.

Jetzt kommen wir einmal zu der Frage nach Zukunfts-trends im Haushalt. Wir müssen ja über den Tellerrand hinausschauen. Schauen wir einmal, was die Welt so macht: Google baut das selbstfahrende Auto, Tesla macht das elektrische Fahren attraktiv, und wir in Deutschland kriegen die Nationale Plattform Elektromobilität nicht auf die Reihe. Es kann doch nicht sein, dass wir bei so einem zentralen Zukunftsthema nicht vorankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Bezug auf das Thema Digitalwirtschaft, Minister Gabriel, habe ich registriert, dass Sie nach vorne gehen wollen und dass Sie erkannt haben, dass die Venture-Capital-Bedingungen verbessert werden müssen. Wir waren ja mit einigen Mitgliedern des Ausschusses Digitale Agenda und des Wirtschaftsausschusses im Silicon Valley. Dort hat jedes Unternehmen 32-mal so viel Kapital zur Verfügung wie in Deutschland. Das müssen wir jetzt nicht ausgleichen, aber es wäre nicht schlecht, ein bisschen näher an diesen Wert heranzukommen.

Wir müssen eines verstehen: Die Wertschöpfungsketten verschieben sich: von der Hardware zur Software. Industrie 4.0 wird ein großes Leitthema. Das ist nicht nur ein Thema für Fachpolitiker, sondern das muss auch ein Thema für den Wirtschaftsausschuss werden. Deswegen noch einmal: Breitband ist ja ein wichtiges Thema – die Milliarde wäre ganz gut; die könnten wir gebrauchen –, aber es geht eben nicht nur um technologische Innovation, sondern es geht auch um soziale Innovation. Die Crowdfunding-Szene hier in Berlin ist sehr stark geworden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Auch die Sharing-Plattformen – ich war jetzt in San Francisco und Seoul, den beiden führenden Städten der Welt, die die Ökonomie des Teilens vorantreiben – sind ein Thema, bei dem nichts getan wird und bei dem wir wirklich einmal in die Offensive gehen müssten, um auch die digitalen Potenziale auszuschöpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Sinne glaube ich wirklich: Es geht darum, dass wir nicht die Vergangenheit verteidigen. Ich habe übrigens Ihren Beitrag in der FAZ, den Sie zur digitalen Ökonomie geschrieben haben, sehr stark so gelesen, dass Sie die Deutschland AG gegen die Internetfirmen aus den USA verteidigen wollen. Aber so wird der Weg nicht gehen.

(Sigmar Gabriel, Bundesminister: Aber nicht richtig gelesen!)

– Ich habe den so gelesen, und viele andere haben den so gelesen. – So wird das nicht gehen. Am Ende müssen Sie gestalten. Wir arbeiten ja zusammen. Ich meine, das Industriewerk in Michigan machen Siemens und Google ja zusammen, Ford 4.0 sozusagen. Es geht wirklich auch um Kooperation und darum, nach vorne zu denken. Das Ganze funktioniert doch nur, wenn Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Ressourcenschonung im Vordergrund stehen. Das tun sie nicht. Dazu fehlen die Ansätze im Haushalt. Da müssen wir hinkommen. Ich bitte Sie herzlich, dass wir in diesem Bereich an die Spitze kommen; denn da liegt unsere Marktführerschaft auf der Welt. Da müssen wir etwas tun.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: An der Amerika-Begeisterung sollten sich die Linken mal ein Beispiel nehmen!)

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