Bundestagsrede von Doris Wagner 25.06.2014

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Doris Wagner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Solche Haushaltsverhandlungen sind eine verführerische Angelegenheit; denn es geht um wirklich viel Geld. Ich sehe die Gefahr, dass wir bei dem Geschacher um Millionen und Milliarden aus den Augen verlieren, dass es dabei doch um die Zukunft unseres Landes geht, darum, wie unser Land künftig aussehen soll und welche Ziele wir ansteuern.

Auch in Ihrem Haushaltsentwurf, Frau Ministerin, ist leider nirgends zu erkennen, dass Sie tatsächlich eine Zielvorstellung davon haben, wie die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den kommenden Jahren aussehen soll. Dabei haben Sie doch noch bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar so kühne Visionen in den Raum gestellt. Sie haben sehr präzise benannt, welchem Leitmotiv die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Ihrer Federführung folgen wird.

Damals haben Sie gesagt:

Mir scheint, dass wir schon zu viel Zeit auf die nationale Nabelschau verwendet haben, statt unseren Fokus auf die gemeinsame europäische Perspektive zu richten. Wenn wir Europäer ein ernsthafter sicherheitspolitischer Akteur bleiben wollen, müssen wir gemeinsam planen und handeln.

Jetzt allerdings müssen wir feststellen: Ihre Ankündigungen waren bisher nichts als Lippenbekenntnisse. Konkrete Vorschläge für eine Intensivierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

(Henning Otte [CDU/CSU]: Waren Sie im Urlaub?)

– Herr Otte, Sie sind gleich dran, glaube ich –

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Gedulden Sie sich!)

waren aus Ihrem Haus nicht zu hören. Auch Ihr Haushaltsentwurf zeigt nicht, dass Sie vorhaben, den Parolen von einer Europäisierung der Verteidigungspolitik wirklich Taten folgen zu lassen. Setzen Sie doch bitte Ihre klugen Erkenntnisse auch wirklich in praktische Politik um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Fraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen Änderungsanträge eingebracht, um den Weg zu mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Verteidigung zu ebnen. Wir haben das Verteidigungsministerium wiederholt aufgefordert, endlich eine realistische Bestandsanalyse durchzuführen, um eine verlässliche Grundlage für die deutsche Sicherheitspolitik zu haben. Diese Analyse muss Fragen beantworten wie: Was soll die Bundeswehr eigentlich können? Auf welche Fähigkeiten können wir verzichten, weil andere EU-Staaten sie vielleicht viel besser einbringen können? Wie können wir die Aufgaben zwischen den EU-Partnern so verteilen, dass kostspielige Doppelungen abgebaut werden? Welche Erfahrungen haben wir in den internationalen Einsätzen gewonnen, und welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus für die Bundeswehr?

Der zweite Schritt wäre, endlich Ernst zu machen mit Pooling and Sharing, einem Konzept, das seit Jahren auch von Ihrer Regierung propagiert wird, das bisher aber kaum konkrete politische Konsequenzen nach sich zieht. Auch hierzu brauchen wir zunächst eine Bestandsaufnahme: Welche Ausrüstung haben wir? Was haben die anderen, und was braucht Europa, um seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht zu werden? Wie können wir dann die benötigten Geräte möglichst kostengünstig beschaffen? Auf der Grundlage dieser Analysen ließe sich ein konkreter Vorschlag für die gemeinsame Streitkräfte- und Einsatzplanung innerhalb der EU erarbeiten.

Gleichzeitig könnte der Verteidigungsetat um viele Milliarden Euro entlastet werden: Viele Rüstungsprojekte könnten wir uns sparen. Eine kleinere und spezialisiertere Bundeswehr wäre deutlich kostengünstiger als die Armee, die wir uns derzeit leisten – und eigentlich gar nicht leisten können. Leider halten Sie, Frau Ministerin, an dem von Ihrem Vorgänger beschlossenen Konzept „Breite vor Tiefe“ fest und nehmen damit eine Überstrapazierung nicht nur unseres Haushaltes, sondern auch unserer Soldatinnen und Soldaten in Kauf. Das ist doch keine tragfähige Politik.

In der Presse war in den letzten Wochen zu lesen, dass Sie beabsichtigen, eine Unternehmensberaterin von McKinsey zur neuen Rüstungsstaatssekretärin zu berufen. In einigen Berichten hieß es sogar, dass diese Berufung das deutsche Engagement für eine EU-Armee erheblich verstärken werde. Offenbar bedarf es erst einer Person von außerhalb der Politik, damit die Bundesregierung endlich konsequent die Ziele verfolgt, die sie sich angeblich schon längst auf die Fahnen geschrieben hat. Das, meine Damen und Herren, ist, wie ich finde, ein Armutszeugnis.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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