Bundestagsrede von Ekin Deligöz 24.06.2014

Allgemeine Finanzdebatte, Bundesrechnungshof i.V. mit Litauens Euro-Beitritt

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir zeigt die heutige Debatte eines: Was die Zukunftsgestaltung des Haushalts angeht, kann die Große Koalition leider nur das ganz kleine Karo.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Krüger müsste sich hier nicht – Zitat – auf die letzten mutigen Reformen von Schröder in der rot-grünen Zeit berufen. Sie sind Teil der Großen Koalition, Sie sind in Verantwortung und könnten gestalten. Stattdessen verwalten Sie nur den Status quo.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schlimmer noch: Sie haben noch nicht einmal den Anspruch, für die Zukunft zu gestalten.

Dabei könnten die Rahmenbedingungen gar nicht besser sein als jetzt: eine brummende Konjunktur, noch sind die sozialen Sicherungssysteme stabil, gute Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen. Das sind die Bedingungen, die eigentlich dazu prädestinieren, die Dinge in die Hand zu nehmen und Reformen durchzuführen. Vor allem verpflichten sie, heute schon an morgen, an den demografischen Wandel und die Entwicklung dieses Landes zu denken. Stattdessen rechnen Sie sich in Nacht-und-Nebel-Aktionen im Haushaltsausschuss so lange alles so zurecht, bis es irgendwie passt, damit Sie keine strukturellen Veränderungen herbeiführen müssen.

In einem irren Sie sich aber. Sie glauben, das alles sei auf immer und ewig festgeschrieben. Ist es aber nicht! Das alles ist sehr fragil. Sie bauen den Haushalt und auch Ihre Konsolidierung auf Sand. Sie brauchen die strukturellen Reformen. Sie müssen – wir Grünen machen Ihnen dafür Vorschläge – eine ehrliche Ausgabenkritik durchführen. Wir brauchen den systematischen Subventionsabbau, und wir brauchen auch die Investitionen in Infrastruktur. Leider gehen Sie all diese Sachen nicht an, weil Sie hier nicht zuletzt die Debatte in Ihren eigenen Reihen fürchten. Da müssen Sie ehrlich zu sich selbst sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Sind wir immer!)

Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Schauen Sie sich den Bereich Bildung an. Sie haben groß herumgetönt – 6 plus 3 Milliarden Euro –, wie viel Geld in diesem Bereich investiert wird.

(Johannes Kahrs [SPD]: So wird es kommen!)

Es gibt keine Rede, in der nicht erwähnt wird, wie wichtig diese Investitionen sind.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das war auch gut so! Das kommt noch!)

Aber was machen Sie? Sie verschieben es, Sie verschleiern, Sie reden sich das gegenseitig irgendwie glatt, und es passiert erst einmal nichts.

(Johannes Kahrs [SPD]: Was für ein Unfug!)

Jenseits dessen, dass wir noch einmal darüber reden müssen, ob das Geld überhaupt ausreichen wird, passiert nichts, vor allem nichts Verbindliches.

(Johannes Kahrs [SPD]: Unfug!)

Herr Schäuble, Sie reden davon, wie wichtig die FuE Mittel, also die Mittel für Forschung und Entwicklung, in diesem Lande sind. Wir stimmen Ihnen da absolut zu. Da sind wir komplett bei Ihnen. Die Zukunft der Wissenschaftspakte in diesem Lande aber ist komplett offen. Die Universitäten warten insbesondere im Hinblick auf Planbarkeit geradezu darauf, dass sie irgendwelche Antworten bzw. Zusagen von Ihnen bekommen. Eine Antwort darauf von Ihnen gibt es jedoch noch nicht. Allein das zu beschwören, bringt dieses Land nicht weiter.

Zur BAföG-Reform: Viele reden nicht darüber. Jetzt zieht die zweite Generation von Studierenden an uns vorbei, die immer noch darauf wartet, dass es irgendwelche Reformen und Strukturveränderungen in diesem Bereich gibt. Von Ihnen kommt da – außer Verschiebebahnhöfen – nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schlimmer noch! Der demografische Wandel ist für dieses Land wahrscheinlich die größte Herausforderung überhaupt. Auch darin haben Sie recht, auch darin stimmen wir zu. Was aber ist Ihre Antwort darauf? Sie greifen in die Sozialkassen und konsolidieren Ihren Haushalt auf Kosten der Beitragsmittel bzw. durch die Leistungen der Beitragszahler. Der Gesundheitsfonds und die Rentenkasse werden komplett leergemacht. Die Bundesagentur für Arbeit liegt schon an der kurzen Leine. Sie könnte inzwischen noch nicht einmal bei der kleinsten Krise reagieren, um den Arbeitsmarkt wieder zu stabilisieren. Sie machen das ohne Rücksicht auf alle Erkenntnisse, die wir über den demografischen Wandel und die Kosten haben, die noch auf uns zukommen werden.

Eine nachhaltige Politik der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut anders aus. Mit diesem Haushalt können Sie das noch nicht darlegen. Aber der nächste Haushalt kommt bestimmt, und mir fehlt das Vertrauen in die Große Koalition, dass Sie das irgendwie hinkriegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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