Bundestagsrede von Ekin Deligöz 26.06.2014

Einzelplan Bildung und Forschung

Die Kollegin Deligöz hat jetzt das Wort.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Hinter uns liegen in der Tat sehr intensive Haushaltsberatungen über den Bildungs- und Forschungsetat. In diesem Etat geht es ja auch richtig um etwas. Wenn wir über Bildung, Forschung und Wissenschaft reden, geht es um nicht weniger als um die Zukunft dieses Landes und die Antworten auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit, zum Beispiel die Veränderungen unserer Demografiestruktur, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und vor allem die Chancen- und Teilhabegerechtigkeit in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von daher schließe ich mich dem Dank an Swen Schulz an, der mit seinen kritischen Fragen die Berichterstattergespräche wirklich sehr belebt hat. Leider kann er heute aus persönlichen Gründen nicht dabei sein. Aber diesen Dank richtet die SPD ihm sicherlich gern aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber – jetzt kommt das große Aber –: Der Einzelplan 30 ist leider ein Einzelplan im Wartestand. 6-plus-3-Milliarden-Paket, das klingt gut; es ist aber ein einziges Rätsel, und es wirft, ehrlich gesagt, mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Ein paar dieser Fragen will ich formulieren.

Was geschieht zum Beispiel mit den Wissenschaftspakten? Eine richtige Antwort darauf haben Sie nicht. Frau Kollegin Hübinger, Sie haben das sehr gut gemacht mit dem detaillierten Darstellen von kleineren Beträgen. Aber wir brauchen auch den großen Wurf.

(Anette Hübinger [CDU/CSU]: Der kommt!)

Da reichen diese kleinen Beträge leider nicht aus. Daran müssen wir arbeiten, wenn wir die Dinge wirklich verändern und gestalten wollen und nicht nur eine Anpassung beim Status quo vornehmen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie wird die Grundgesetzänderung zur Kooperation zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich in Zukunft aussehen? Was passiert mit den Schulen? Das ist eine große offene Frage. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten, weil da in der Tat Bund und Länder – da sind auch die Grünen mit beteiligt – gefragt sind.

Offene Fragen gibt es auch im Kitabereich. Sie haben gesagt: 1 Milliarde Euro werden investiert. Ich habe heute eine Antwort vom Ministerium zum Bereich des Einzelplans 17 bekommen. Die bestätigt: Es ist nicht 1 Milliarde, die investiert wird. 450 Millionen Euro davon sind bereits zugesagt und bewilligt. Das sind alte Mittel. Es kommen als frisches Geld lediglich 550 Millionen Euro dazu,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ergibt 1 Milliarde!)

aber die sind nicht einmal verbindlich zugesagt. Sie können nicht von zusätzlich 1 Milliarde Euro reden! Hören Sie auf, von zusätzlichen Mitteln in der Höhe zu reden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie tricksen. Sie täuschen. Es sind gerade einmal 550 Millionen Euro, und die sind noch nicht einmal verbindlich.

Jetzt komme ich zu der halben Milliarde für Bildungsinvestitionen. Wo ist denn eigentlich die zugesagte halbe Milliarde? Ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie, Frau Ministerin, im Berichterstattergespräch sehr zuversichtlich waren, dass das Geld in Ihrem Haushalt noch draufkommt. Dann waren die Mittel da, dann waren sie woanders, plötzlich waren sie weg, dann waren sie verschollen, und jetzt sind sie verschoben. Was denn nun? Das Geld ist de facto nicht da. Wenn man dann noch bedenkt, dass Sie eigentlich eine globale Mehrausgabe von 410 Millionen Euro zu erbringen haben, dann erkennt man: Sie haben de facto Kürzungen in Ihrem Haushalt.

Sie können noch sagen: Bei den kleineren Projekten haben wir draufgeschlagen. – Aber wenn man das gegenrechnet, kommt unter dem Strich immer noch weniger heraus, und zwar so wenig, dass sogar der Bundesrechnungshof die hohe globale Mehrausgabe in diesem Haushalt kritisiert, und das findet schon selten genug statt. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was wir dringend brauchen, ist frisches Geld in diesem Etat, und nichts anderes. Das können wir nicht schönrechnen.

Jetzt stelle ich noch eine andere Frage: Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Länder die frei gewordenen Mittel, die sie aus dem BAföG-Deal zur Verfügung haben, auch tatsächlich für Bildung und Wissenschaft ausgeben?

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Da sollten Sie als grüne Politikerin in Ihren Ländern dafür sorgen! Ich bin gespannt, was die machen werden!)

– Jetzt weisen Sie auf die Grünen hin. Auf diesen Zwischenruf habe ich, ehrlich gesagt, gehofft. Ich gebe Ihnen ein paar schöne Beispiele: Rheinland-Pfalz will die Mittel in Inklusion in der Bildung und in die Hochschulen stecken. In Hessen kommt ein Sonderfonds Hochschulen. In Niedersachsen wird die dritte Krippenkraft finanziert.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das ist ein Bruch der Vereinbarung!)

Ich finde, dass auch frühkindliche Bildung Bildung ist, selbst wenn Sie das in Zweifel ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die grün-mitregierten Länder handeln. Sie sagen zu, und sie tun etwas.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Wider die Vereinbarung! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sorgen Sie in Ihren Landesregierungen dafür, dass das Geld richtig eingesetzt wird!)

– Ich traue meinen grünen Politikern. Ich traue Ihren -Politikern aber überhaupt nicht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dann trauen Sie doch Ihren Ländern! Die können dafür sorgen, dass das Geld richtig eingesetzt wird!)

Dazu gebe ich Ihnen auch zwei Beispiele. In Bayern und in Brandenburg wurden von den Grünen zwei Anträge eingebracht.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Anträge, aber keine Konsequenzen!

)

– Frau Präsidentin, das lasten Sie mir aber nicht an, dass die mich hier übertönen wollen. Ich rede!

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Da haben Sie recht. Das sollen Sie auch.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Konsequenz war: Die Anträge mit der Forderung, das Geld verbindlich für Bildung und Wissenschaft auszugeben, wurden von Ihnen abgelehnt. Deshalb traue ich Ihren Leuten nicht, meinen Leuten aber sehr wohl. – Das ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Herr Kollege, Sie können gern eine Frage stellen.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Frau Kollegin Deligöz, lassen Sie eine Frage des Kollegen Karamba Diaby zu?

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, selbstverständlich.

Dr. Karamba Diaby (SPD):

Liebe Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Aussage nicht stimmt? Sie sagen, Sie trauen den grünen Politikerinnen und Politikern auf Landesebene, den anderen nicht. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Land Sachsen-Anhalt entschieden hat

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein schlechtes Beispiel!)

– das ist eine sehr gute Frage, Steffi Lemke –, dass 30 Millionen Euro, die für Sachsen-Anhalt jetzt infrage kommen, wie verbindlich zugesagt wurde, im Bereich Bildung

(Zuruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Frau Lemke, lassen Sie mich jetzt einmal zu Ende reden; dann können Sie weitere Zwischenrufe machen –

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Ja, das ist unmöglich!)

eingesetzt werden? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

(Beifall bei der SPD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben vorher so gespart!)

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, ich finde, aus Ihrer Frage spricht eine gewisse Unsicherheit.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Sie müssen immer wieder betonnen, wohin noch ein paar Mittel fließen, um sich sicher zu fühlen. Ich sage Ihnen eines: Die Debatte im Haushaltsausschuss hat es gezeigt – letztendlich wird es auch diese Debatte zeigen –, dass Sie sich unter dem Strich eigentlich unsicher sind. Sie sind sich deshalb unsicher, weil Sie nämlich mitverantwortlich sind für dieses Chaos, das Sie verursachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sich wirklich für Bildung einsetzen wollen: Warum haben Sie dann nicht mehr verbindliche Zusagen zur Verwendung der Mittel verlangt? Das hätten Sie doch tun können. Anstatt dass sich die Parteichefs der Koalition irgendwo in einem Hinterzimmer in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zusammensetzen, hätten Sie mit allen Ländern reden können. Sie hätten die Verantwortung dafür übernehmen können und die Bildungspolitik dieses Landes mitgestalten können. Stattdessen müssen Sie jetzt bitten und betteln und auf das Prinzip Hoffnung setzen, dass das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird. Ich weiß nicht, ob das die beste Art ist. Aber ich sage Ihnen: Wir können es besser. Auch Sie wissen, dass wir es besser können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Schlimmste ist vor allem, dass Sie auf die Kon-trollmöglichkeiten für diese Finanzmittel verzichten. Die Möglichkeit könnten wir haben. Der Kollege Schulz – das ist seine Leistung –

(Anette Hübinger [CDU/CSU]: Nicht der Kollege Schulz! Die Koalition!)

hat dafür gesorgt, dass es einen Monitoring-Bericht gibt. Das muss man hier sagen. Sie haben ihn übrigens auch gegen Kollegen der CDU/CSU durchgesetzt. Aber seien Sie doch ehrlich: Er ist ein zahnloser Tiger. Der Bericht zeigt vielleicht auf, was passiert ist und was nicht. Wir brauchen aber schon vorher eine Steuerung und eine verbindliche Vereinbarung, sodass wir uns darauf verlassen können.

Die nächste Frage kommt sogleich. Was passiert mit dem BAföG? Sie verschieben die Erhöhung unter dem Strich auf das Ende der Wahlperiode. Es werden zwei Jahrgänge von Studierenden keinen Cent mehr bekommen. Jetzt haben wir die meisten Studierenden, und jetzt brauchen die Studierenden das Geld und nicht nur leere Versprechen. Das hat etwas mit fairen und gerechten Studienbedingungen in diesem Land zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein ganz kleines Beispiel: Aufstiegsstipendium. Hier wird die Bewilligung des Büchergeldes für Studierende, die nach der Berufsausbildung an die Uni kommen, anders gehandhabt als für Studierende, die nach dem Abitur ihr Studium aufnehmen. Dies anzugleichen, würde gerade einmal 8 Millionen Euro kosten. Sie finden es gut; die Ministerin findet es gut; alle finden es gut. Aber Sie machen es nicht. Hier wünschte ich mir etwas mehr Bodenständigkeit und Anerkennung der Lebensleistung der Menschen, die nach der Berufsausbildung eine Hochschule besuchen. Warum tun Sie sich hier so schwer damit, genau diese Gerechtigkeit herzustellen? Unser Antrag dazu lag Ihnen vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was mir am meisten Sorgen macht, sind die explodierenden Kosten für den Rückbau der nuklearen Anlagen. Das werden Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe sein, die auf diesen Haushalt zukommen. Hier schließe ich mich dem Kollegen Claus an: Verteidigen Sie Ihren Haushalt, Frau Ministerin. Wir stehen auf Ihrer Seite. Es kann nicht sein, dass die Entsorgung des Atomschrotts zulasten von Studierenden, Wissenschaftlern, Forschung, Schulen und Schülern finanziert wird. Es kann nicht sein, dass Sie die Kosten der Vergangenheit gegenfinanzieren, indem Sie bei den Ausgaben für Investitionen in die Zukunft kürzen. Das kann nicht sein. Das ist keine nachhaltige Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Diese Verantwortung müssen Sie übernehmen. Hier geht es darum, dass Sie tatsächlich Ihren eigenen Haushalt verteidigen und nicht nur die Politik der Vorgängerregierung.

Um zu erfahren, was die Entsorgung des Atommülls kostet, haben wir eine Anfrage an Ihr Haus gestellt. Ich weiß inzwischen aus internen Quellen, dass die Antwort schon geschrieben wurde, wir sie aber nicht bekommen. Entweder wollen Sie nicht, können nicht oder trauen sich nicht. Egal wie die Antwort lautet, Sie müssen früher oder später offenlegen, worüber wir hier eigentlich reden, damit wir endlich Transparenz und Klarheit haben. Trauen Sie sich, damit Sie am Ende nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben, was vor allem zulasten der Schüler und Universitäten gehen würde. Frau Ministerin, ich wünschte mir etwas mehr Engagement von Ihrer Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Fazit: Dieser Etat kann nicht alles gewesen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine Herausforderung, dass wir Investitionen in diesem Bereich tätigen müssen. Das heißt übrigens auch, dass wir frisches Geld in die Hand nehmen und nicht nur herumtricksen. Frau Ministerin, wir unterstützen Sie dabei, aber Sie müssen auch etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

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