Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 24.06.2014

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Vizepräsidentin Petra Pau: Aber zuallererst hat die Kollegin Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute bei uns sind! In einem SpiegelInterview vom Dezember hat Frau Schwesig noch erklärt, dass es von Bundesseite aus „eine ordentliche Summe Geld“ für die Kitas geben wird. Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig: Es sollten erst 2 Milliarden Euro sein. Dann hieß es: 1 Milliarde Euro. Jetzt sind es noch 550 Millionen Euro.

Jetzt seien Sie einmal ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ist eine halbe Milliarde Euro für vier Jahre ein gutes Ergebnis für die Kitas, oder war Herr Schäuble nicht einfach sehr pfiffig? Das könnte man ja auch einmal sagen: Er hat doch ganz klug und lustigpfiffig verhandelt. – Für die Kinder in diesem Land ist das aber kein gutes Ergebnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sönke Rix [SPD]: Fragen Sie auch einmal Ihre Landesregierung!)

Herr Rainer, es hat mich schon überrascht, dass Sie vorhin einfach gesagt haben – der Kollege ist gar nicht mehr da –, das Betreuungsgeld sei wunderbar. Ich finde es wirklich beeindruckend, dass jemand von der Regierungsseite die eigene Analyse aus dem Hause der Ministerin einfach ignorieren kann, die eindeutig sagt: Das Betreuungsgeld trägt zu größerer sozialer Ungerechtigkeit bei. Ich finde es ganz schön mutig, das zu ignorieren und zu sagen, das sei trotzdem ein Erfolg, also einfach gegen die Fakten anzureden und zu sagen: Die Realität ist uns doch egal. Hauptsache, es passt in unsere Ideologie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Da wir jetzt über die Investitionen für die Kitas reden, können wir uns ja vielleicht auch einmal fragen – gerade kam der Zuruf zu den Ländern –, wie wir es schaffen, dass das Geld wirklich zielgerichtet bei den Kitas ankommt. Dafür brauchen wir ein Qualitätsgesetz, über das wir sicherstellen können, dass die Gelder vor Ort ankommen. Das ist doch unsere Aufgabe.

(Sönke Rix [SPD]: Wenn die Länder das mitmachen!)

Ich finde, wir sollten daran arbeiten. Ich weiß, dass Sie das wollen, Frau Schwesig, und ich finde das absolut richtig. Unsere Unterstützung haben Sie, weil diejenigen, die sich in den Verhandlungen für die kleinen Kinder einsetzen, immer den Kürzeren ziehen werden, wenn wir es nicht schaffen, dieses Gesetz voranzubringen. Hier können Sie auf unsere Unterstützung zählen. Wir kämpfen mit an Ihrer Seite für die Qualität in den Kitas und für unsere kleinen Kinder in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sönke Rix [SPD]: NordrheinWestfalen geht voran!)

– Die einzelnen Bundesländer will ich jetzt nicht erwähnen.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der im Haushalt leider nicht stark genug berücksichtigt wird. Wir alle finden es beschämend, dass rund 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben. 15 Prozent der Kinder in Deutschland leben in Haushalten mit HartzIV-Bezug. Wo tauchen diese Kinder und ihre Familien im Haushalt auf? Selbst die Erhöhung des Kinderzuschlags – und auch sie wäre nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – ist in weiter Ferne. Wir müssen endlich die Konsequenzen aus der Evaluation der Ehe und Familienförderung ziehen und uns an die Umgestaltung der Leistungen machen.

Frau Schön, Sie haben es ja richtig gesagt: Wir geben in Deutschland in diesem Bereich sehr viel Geld aus. – Die Frage ist nur: Geben wir es richtig aus, sodass wir die Ziele, die Sie genannt haben – davon können wir alle wahrscheinlich relativ viele unterschreiben –, damit auch erreichen? Unserer Meinung nach tun Sie das nicht. Die Evaluierung hat auch gezeigt: Sie erreichen die selbstgesetzten Ziele mit diesen Geldern nicht. Gehen Sie dieses schwierige Thema deshalb endlich einmal an – Sie sind eine Große Koalition und haben eine große Mehrheit –, und zeigen Sie Mut, diese Gelder in Deutschland endlich wirklich im Sinne der Kinder zu vergeben, und zwar unabhängig vom Trauschein der Eltern, sodass es Gerechtigkeit gibt und Kinderarmut in Deutschland effektiv bekämpft wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim ElterngeldPlus geht es voran. Große Teile davon finden wir richtig. Die Kollegin hat es aber schon erwähnt: Wir finden es schwierig, dass es bei jenen, die Hartz IV beziehen, angerechnet wird.

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang noch einen Punkt zu erwähnen: Es geht um Flexibilisierung. Wir wünschen uns, dass das Ganze noch wesentlich flexibler gestaltet wird. In anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Belgien und Schweden, kann die Elternzeit vierteltägig genommen und entsprechend verlängert werden. Das kostet de facto nicht mehr, verschafft den Eltern aber die Flexibilität, die sie wollen, sodass sie das ganz individuell gestalten können. Wenn wir schon Flexibilität in dieses System hineinbringen: Warum erhöhen Sie sie nicht ganz stark, indem die Elternzeit vierteltägig genommen und somit das Elterngeld über einen entsprechend längeren Zeitraum bezogen werden kann?

Frau Schwesig, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, mit dem Haushalt 2014 können Sie uns vielleicht noch vertrösten, weil Sie neu im Amt sind, aber für 2015 erwarten wir Taten, vor allem zur Bekämpfung von Kinderarmut. Wir zählen auf Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4392195