Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 05.06.2014

Fortsetzung KFOR-Einsatz

Vizepräsident Peter Hintze: Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo geht in den nächsten Monaten in eine kritische Phase. Das Abkommen vom April des letzten Jahres wurde schon erwähnt. Wir wissen aber gleichzeitig auch, dass es immer noch Kräfte gibt – rechtsextreme Serben, aber auch Angehörige der organisierten Kriminalität, die gar nicht unbedingt eine nationale Agenda verfolgen –, die eine Annäherung verhindern wollen. Sie schrecken vor Gewalt nicht zurück. Das zeigen die Angriffe auf die Kommunalwahlen im November und auch wiederholte Beschüsse der EULEX-Mission im Norden. Deshalb ist der KFOR-Einsatz in dieser Übergangsphase der – zu hoffenden – Annäherung immer noch notwendig.

Sie haben schon die Parlamentswahlen erwähnt, die jetzt am Sonntag anstehen. Wir sollten den Grund dafür in Erinnerung rufen: Das war eine Abstimmung über eine eigene kosovarische Armee im Parlament, für die es keine Mehrheit gab. Alle Serben haben dabei den Saal verlassen. Darum gibt es jetzt Neuwahlen. In der Diskussion um eine eigene kosovarische Armee – die vielleicht in dieser Phase nicht sehr hilfreich für den Annäherungsprozess ist – war es für die Gegner dieser eigenen Armee wichtig, sagen zu können: KFOR ist ja da. – In dieser Situation KFOR abzuziehen, wäre fatal und politisch nicht wünschenswert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Für Serbien muss aber auch klar sein: Ein EU-Beitritt ist nur möglich, wenn das Kosovo bis dahin völkerrechtlich anerkannt ist. Ein zweites Zypern kann sich die Europäische Union nicht leisten, und Serbien darf den Beitritt des Kosovo nicht blockieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen, dass die Bedrohung immer noch vorhanden ist, dass wir im Kosovo eine Art zweite Republika Srpska bekommen können und die serbischen Strukturen nicht wirklich in das Land integriert werden. Das müssen wir verhindern. Wir müssen daran arbeiten, dass auch diese Menschen sich im Kosovo wirklich zu Hause fühlen.

Ich hoffe sehr, dass die serbischen Kosovaren bei den Parlamentswahlen, die jetzt anstehen, ihr Wahlrecht wahrnehmen, sich beteiligen und nicht auf die Boykottforderungen einzelner Vertreter der serbischen Minderheit eingehen. Wir hoffen, dass der Friedensprozess durch die Wahl gestärkt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Uns belastet die Hypothek, dass die Anerkennung des Kosovo durch fünf Mitgliedsländer der Europäischen Union immer noch aussteht. Es ist wirklich eine Krux, dass sie das Kosovo immer noch nicht anerkannt haben. EULEX hat deswegen Probleme vor Ort. Die Mission ist nicht so stark, wie sie sein sollte, von ihren Rechten her, von ihrem Ansehen her, von der Komplexität der Strukturen her. Dass wir es immer noch nicht hinbekommen haben, dass die gesamte EU das Kosovo anerkennt, ist eigentlich eine Schande für die Europäische Union. Ich hoffe, dass die Bundesregierung ihren Beitrag dazu leistet, dass endlich die letzten fünf Länder davon überzeugt werden können, das Kosovo anzuerkennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Lassen Sie mich am Ende ein Wort zur Lage der Roma im Kosovo sagen: Ihre Situation ist unverändert schlecht. UNICEF berichtet auch von der unzumutbaren Lage der Rückkehrer, vor allem der Kinder. Drei Viertel der Kinder gehen nach der Rückkehr in das Kosovo nicht mehr zur Schule. Sie erkranken körperlich und seelisch. In der Regel sprechen diese Kinder Deutsch, aber weder Albanisch noch Serbisch. Insgesamt ist die Lage dort weiterhin von Ausgrenzung und Diskriminierung geprägt. UNICEF und Amnesty International fordern deswegen, die Abschiebung von Minderheitenangehörigen in das Kosovo zu stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] und Dr. Katarina Barley [SPD])

Wir brauchen endlich einen bundesweiten Abschiebestopp für Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo und eine Visumfreiheit für die Bürger des Kosovo, um zu verhindern, dass es als einziges, letztes kleines Land keinen Anschluss an Europa hat.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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