Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 05.06.2014

Rindfleisch und Legehennen

Rede zu Protokoll:

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorliegende Gesetzentwurf und der damit verbundene Änderungsantrag ist solide und beinhaltet primär erforderliche Anpassungen von veralteten Verweisen auf das Gemeinschaftsrecht. Dem stimmen wir zu.

Das Legehennenbetriebsregistergesetz wurde auf Druck des Bundesrates mit einer Öffnungsklausel versehen, um auf Länderebene spezifische Vorlaufzeiten für die Umstellung des Haltungssystems festzulegen. So weit, so gut, dies stellt meiner Meinung nach einen tragfähigen Kompromiss zwischen nachvollziehbarer Dokumentationspflicht, aber auch Reaktionsmöglichkeiten der Betriebe auf beispielsweise Starkregen-ereignisse dar. Denn nach wie vor muss bei allem verständlichen Drängen nach Wahrheit und Klarheit bei der Kontrolle dem ureigenen Wesen der Landwirtschaft Rechnung getragen werden: Im Umgang mit der Natur ist zwar vieles planbar, doch oftmals muss die Möglichkeit bestehen, kurzfristig Entscheidungen zu treffen und auf Wetter- und Klimaeinflüsse angemessen reagieren zu können.

Eines ist jedoch anzumerken: Es wurde versäumt, die Junghennenaufzucht in die Marktüberwachung einzubeziehen. So wurde es zu Recht in der Stellungnahme des Bundesrates kritisiert. Die Bundesregierung verweist in ihrer Gegendarstellung auf ausstehende Rechtsprüfungen, die im Vorlauf einer solchen Integration zu tätigen seien. Wenn dem so ist, dann leiten Sie dies bitte in die Wege. Denn diese Funktion wäre ein echter Fortschritt, um die Überwachungskette zu schließen und um belastbare Belegungsdichten aufzunehmen.

Des Weiteren stimmen wir heute über die Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes ab: Die jetzige Anpassung ist, das wissen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, so gut wie ich, eine reine Formalie. Dass Rindfleisch seit der BSE-Krise gesondert ausgewiesen und etikettiert werden muss, ist ein Gewinn für Verbraucherschutz und Transparenz.

Wir fordern noch Weitergehendes – ein Mehr an Kennzeichnung von frischem und auch verarbeitetem Fleisch: Es muss klar nachvollziehbar sein, woher jedes Fleisch kommt, das sich im Handel befindet, egal ob Frischfleisch oder Raviolifüllung. Ab dem 1. April 2015 gelten der Rindfleischetikettierung ähnliche -Regelungen für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Das begrüßen wir. Wäre mit einer solchen Regelung ein so großflächiger Betrug im Sinne der Pferde-Lasagne möglich gewesen? Ich glaube nein.

Die Kommission plant eine Evaluierung der Rinderkennzeichnung, um herauszufinden, welche Markt-effekte diese in den vergangenen Jahren ausgelöst hat. Es soll, so hört man, ermittelt werden, ob die Rind-fleischetikettierung den Bedürfnissen der Verbraucher einerseits und denen der Landwirte und Fleischver-arbeiter andererseits entspricht. Ich hoffe, die Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher und die der Landwirte, die verantwortungsvoll mit ihrem Beruf umgehen, wiegt schwerer als die der Fleischindustrie, die sich in der Vergangenheit nicht unbedingt um mehr Transparenz und Kundeninformation verdient gemacht hat.

4392014