Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 24.06.2014

Haushaltsgesetz 2014

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Gerhard Schick das Wort.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor einigen Jahren die Banken gerettet wurden, wurde das mit Steuergeld gemacht. Wenn es jetzt darum geht, die Lebensversicherungen in Deutschland zu stabilisieren, wird das mit dem Geld einiger Kunden gemacht. Ich finde, das muss man klar aussprechen.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Das stimmt doch nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Natürlich stimmt das!)

– Doch!

(Manfred Zöllmer [SPD]: Nein!)

– Das stimmt! Wenn Sie das nicht erkennen, haben Sie leider Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht verstanden, Herr Zöllmer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zwischen dem, was der Bundesfinanzminister vor eineinhalb Jahren vorgelegt hat, und dem, was er uns heute vorlegt. Vor eineinhalb Jahren war eine einseitige Verschiebung von Kundengeldern geplant. Heute wird das gemacht, was bei einer so wichtigen Rettungsaktion im Finanzbereich natürlich der Anspruch sein muss: Zumindest ein paar der Fehler, die in diese Situation geführt haben, werden korrigiert. Wir haben vor eineinhalb Jahren die Einführung einer Ausschüttungssperre vorgeschlagen, sodass auch die Eigentümer beteiligt werden. Sie haben das damals rundheraus abgelehnt. Jetzt ist dies in Ihrem Entwurf enthalten. Das ist ein klarer Erfolg für uns Grüne; denn es war unser Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben damals vorgeschlagen, die Aufteilung der Erträge zwischen den Versicherten und den Unternehmen zu korrigieren, um auch diesen Fehler in der Versicherungsregulierung anzugehen. Sie haben es damals rundheraus abgelehnt, dies auch nur zu erwägen. Jetzt ist es in Ihrem Vorschlag enthalten. Auch das ist ein Erfolg von uns. Es war deswegen richtig, den Gesetzentwurf vor eineinhalb Jahren zu stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD] – Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt allerdings!)

Es war und ist auch richtig, dass wir gefordert haben, dass man, wenn man über Veränderungen bei den Lebensversicherungen redet, auch die schlechte Situation, die Missstände im Vertrieb systematisch angehen muss. Wir haben das damals vorgeschlagen, aber es wurde abgelehnt. Jetzt sind zumindest einige entsprechende Punkte im Entwurf enthalten. Das ist eine klare Verbesserung, die auf unsere Initiative zurückgeht.

Trotzdem muss man sagen: Hier bleibt einiges zu tun. Wir müssen genau wie damals bei den Banken die Frage stellen: Wie kamen wir eigentlich in diese Situation? Eine Ursache ist natürlich auch bei den Vorständen von Lebensversicherungsunternehmen zu finden, die über viele Jahre Versprechungen gemacht haben, die sie nicht einhalten können. Diese Verantwortung muss am heutigen Tage klar benannt werden. Genau wie Bankvorstände tragen auch Versicherungsvorstände Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Auch die Aufsichtsbehörde, für die Sie, Herr Finanzminister, zuständig sind, muss ihre Aufgaben wahrnehmen. Diese Finanzaufsicht hat im Bereich Versicherungsaufsicht alle Handlungsmöglichkeiten, die man sich vorstellen kann. Sie hat aber in den letzten Jahren zugesehen, wie an die Eigentümer ausgeschüttet wurde, anstatt die Unternehmen zu stabilisieren, und wie zu hohe Versprechungen gemacht worden sind. All die Missstände im Vertrieb – Debeka, ERGO, INFINUS – hat sie aus der Zeitung erfahren, anstatt selber zu kontrollieren, was in diesem Sektor passiert. Wir haben hier einen krassen Fall von Staatsversagen bei der Versicherungsaufsicht. Hier muss dringend etwas geschehen. Wir erwarten hier Aktivität von Ihnen als Bundesfinanzminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zu dem Gesetzesvorhaben hier muss man sagen – ich habe vorhin ein paar positive Veränderungen genannt, aber vieles muss verbessert werden –: Auf die entscheidende Frage, was da eigentlich gemacht wird, sind die Antworten sehr dünn. Ich habe gefragt: Wie groß ist denn der Sicherungsbedarf? Das ist sozusagen das Kernelement dieses Gesetzentwurfs bei den Bewertungsreserven. Über was für Größenordnungen reden wir da? Keine Antwort von Ihrem Staatssekretär. Wir haben gefragt, ob denn die Veränderung bei den Bewertungsreserven dazu führt, dass die von der Bundesbank diagnostizierte Problemlage wirklich aufgelöst wird, ob sich diese lindert. Darauf keine Antwort. Deswegen bleibt am heutigen Tag zu konstatieren – das muss sich in den nächsten Tagen bei der Beratung ändern –: Das ist Versicherungspolitik im Blindflug. Das sollten wir als Parlamentarier nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn nachher heißt es dann, dass wir das hier beschlossen haben.

Deswegen erwarten wir, dass Sie bei diesen Fragen noch etwas nachlegen. Denn wir müssen bei einer so relevanten Veränderung der Eigentumsverhältnisse, bei einer so relevanten Gesetzgebung, die in die Rechte von Versicherten eingreift, wissen, was wir tun. Deswegen werden wir – genau wie bei vielen anderen einzelnen Punkten im Gesetzgebungsverfahren – auch bei der grundlegenden Frage, was das für die Kunden und für den Sektor bedeutet, noch einmal nachhaken. Denn hier sind wir alle in der Verantwortung. Wir können nicht in ein paar Jahren sagen, dass wir das nicht genau gewusst haben. Vielmehr müssen wir die Regierung zwingen, uns die Zahlen vorzulegen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das wird einfach durchgejagt während der Weltmeisterschaft!)

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