Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 05.06.2014

Europäische Staatsanwaltschaft

Rede zu Protokoll:

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch wir sind dafür, dass Straftaten zum Nachteil der Europäischen Union wirksamer verfolgt werden. Der Vorschlag des EU-Rates für die Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft, EPPO, ist eine brauchbare Diskussionsgrundlage. Sie muss gründlich beraten werden. Schließlich soll sie unmittelbar anwendbares Recht für die ganze EU schaffen, Bürgerinnen und Bürger strafrechtlich verfolgt und mit Kriminalstrafen bestraft werden. Nötig sind eine ganze Reihe Änderungen und Ergänzungen.

Die Stellungnahme des deutschen Bundestages kommt spät. Zu lange brauchte das deutsche Parlament, um sich zu konstituieren und arbeitsfähig zu werden. Gut ist, dass alle vier Fraktionen gemeinsam den vorliegenden Antrag erarbeitet haben. Damit könnte er auch mehr Gewicht in den Diskussionen im EU-Rat haben. Gar nicht gut ist, dass der Antrag nur von drei Fraktionen eingebracht wird und unterschrieben ist. Die Fraktion Die Linke wurde von der Union willkürlich ausgegrenzt. Das ist ungehörig und nicht demokratisch. Die Linke hat kollegial und sachdienlich mit eigenen Vorschlägen, die im Antrag Aufnahme fanden, an der Erstellung mitgearbeitet. Wir verurteilen dies und werden deshalb auch dem gleichlautenden Antrag der Linken zustimmen.

Die EU gibt viel Geld aus, das sie aus den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten eingenommen hat. Wir setzen uns dafür ein, dass das viele Geld auch vernünftig für vertretbare Zwecke im Interesse der Bevölkerung ausgegeben wird. Darüber, ob dies immer gelingt, wird viel gestritten. Aber besonders ärgerlich ist, wenn geschätzte 700 Millionen Euro im Jahr durch Veruntreuung oder in anderer strafbarer Weise in dunklen Kanälen verschwinden. Da dürfen wir nicht länger einfach zusehen. Es ist auch ungerecht, wenn in Mitgliedstaaten der EU die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der EU ungleich konsequent verfolgt werden. Damit wird zudem Vorurteilen gegen europäische Völker und Skepsis gegenüber der ganzen EU Vorschub geleistet.

Eine Europäische Staatsanwaltschaft kann ein Mittel sein, solche Straftaten konsequenter zu verfolgen und den Schaden zu mindern. Sie kann dazu beitragen, dass unabhängige Abgeordnete Europäische Staatsanwälte Strafverstöße gleich konsequent nach gleichen Kriterien ermitteln, anklagen und vor Gericht zur Aburteilung bringen.

Dieses Ziel ist schwer zu erreichen in einer Union von Staaten mit großen Unterschieden in den Rechts-traditionen, im Straf- und Strafprozessrecht.

Die für Straftaten zum Nachteil der EU einschlägigen Strafgesetze sind in Ländern häufig verschieden. Dies gilt auch für den Grad der Unabhängigkeit der Staatsanwälte in der jeweiligen Justiz, für die Rechte der Beschuldigten, für die Zulassung von Beweismitteln und sogar für die Möglichkeit, Beschuldigter zu sein, ob Unternehmen oder nur natürliche Personen.

Wir haben uns besonders dafür eingesetzt, dass die Europäischen Staatsanwälte nicht nur dem EU-Parlament rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind, sondern auch von diesem gewählt werden. Wir haben eingebracht, den „deal“, also die Beendigung eines Strafprozesses durch einen Vergleich, nur unter den strengen Vorgaben der deutschen Rechtsprechung, also unter Mitwirkung des Gerichts und mit Transparenz, zulässig sein soll. Wichtig sind für uns auch die Garantie der Beschuldigtenrechte und die rechtsstaatliche Begrenzung der Zulassung von Beweismitteln.

Eigentlich wäre es besser, zunächst die Straf- und Strafprozessregelungen der Mitgliedstaaten weitgehender zu harmonisieren, bevor grenzüberschreitende Strafverfolgung durch eine gemeinsame Behörde eingeführt wird. Aber dies scheint noch viel Zeit zu brauchen.

Wir werden genau verfolgen, ob diese und die zahlreichen anderen Forderungen aus dem Antrag des Bundestages in die endgültige Fassung des Vorschlages des Rates übernommen werden. Vom Ergebnis werden wir abhängig machen, ob wir diesen mittragen.

Am Wochenende habe ich erfahren, dass EU-Gelder zur Finanzierung eines Nachbarschaftsheimes in meinem Wahlkreis beitragen. Für solch gute Zwecke könnten EU-Finanzen durch eine EU-Staatsanwaltschaft geschützt werden.

4392010