Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 05.06.2014

Betäubungsmittelrecht

Jetzt spricht der Kollege Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss ich zu Anfang auf meine Kollegin Zeulner reagieren. Ich glaube, dass es wichtig ist – ich versuche ja nur, Erfahrung weiterzugeben –, dass man sich auch in der Politik mit bestimmten Fragen ergebnisoffen auseinandersetzt. Ich habe in Ihrer Rede sehr viel vorgefasste Meinung gefunden. Ich kann jetzt nur noch einmal betonen, dass hier ein Antrag vorliegt, mit dem eine ergebnisoffene, ohne Vorbedingungen geführte Diskussion in Gang gesetzt werden soll.

Wichtig ist auch, wie ich glaube, noch einmal zu sagen, dass Anlass für diesen Antrag war, dass über 120 Strafrechtsprofessoren – das sind knapp 50 Prozent – eine Evaluation gefordert haben. Was hier noch nicht gesagt worden ist, ist, dass sich nur 8 der 250 Professoren ausdrücklich dagegen ausgesprochen haben. Jedenfalls vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen Expertise ist eine Evaluation also überfällig. Viele wissenschaftliche Fachgesellschaften setzen sich dafür ein. Im Übrigen setzt sich auch der Bund der Kriminalisten mehrheitlich dafür ein. Viele Verbände und viele Teile der Gesellschaft unterstützen diese Forderung nach einer Evaluation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir sagen ja auch ausdrücklich, dass wir Parteipolitiker an dieser Evaluation gar nicht teilnehmen wollen. Warum sollten wir das auch? Damit würden wir ja nur die Grabenkämpfe der Vergangenheit weiterführen. Doch das führt ja zu nichts.

Die Fakten sind, denke ich, relativ eindeutig. Ich will jetzt keine juristische Exegese betreiben; aber wenn man sich das Ziel, das vor 40 Jahren mit dem Betäubungsmittelgesetz verbunden wurde, vor Augen führt, entwickelt man große Zweifel, dass das große Versprechen, die Jugend vor den Gefahren des Drogenkonsums zu schützen, wirklich eingelöst wurde. Trotz 40 Jahren Betäubungsmittelgesetz kann man faktisch flächendeckend an jeder Schule Drogen erwerben. Das muss man nicht gut finden, aber es ist Fakt. Mit anderen Worten: Das Gesetz hat an dieser Praxis überhaupt nichts geändert. Weder Drogenerwerb noch Handel noch Verbreitung von Drogen sind verhindert worden, nicht einmal bei Jugendlichen.

Angesichts dessen kann ich nur wiederholen: Der Schwarzmarkt, der ja Folge der Illegalisierung ist, kennt keinen Jugendschutz und keinen Gesundheitsschutz. Er kennt nichts dergleichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben also im Gegenteil erhebliche Chancen, wenn wir uns einer unabhängigen Evaluation aussetzen. Welche Chancen haben wir? Wir haben Chancen bei der Prävention. Wir haben Chancen beim Gesundheitsschutz. Wir haben Chancen beim Jugendschutz. Wir haben Chancen bei der Behandlung.

In Ihrer Darstellung sind im Übrigen die Abhängigen in den Vordergrund geschoben worden.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr! Prävention!)

Auch ich bedaure, dass wir in unserem System nicht genug Mittel dafür einsetzen, damit abhängig Erkrankte – das sind keine Verhaltensgestörten; das sind Kranke – ausreichend behandelt werden können. Das liegt unter anderem auch daran, dass die Mittel so ungleich eingesetzt werden.

Zu Ihrer Bemerkung, dass es ein Präventionsgesetz geben wird und dass Sie mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung schon eine ganze Menge machen: Das Bundesministerium hat im Haushalt 10 Millionen Euro zur Aufklärung über den Konsum legaler und illegaler Drogen bereitgestellt. Demgegenüber werden 3,3 Milliarden Euro für die Strafverfolgung ausgegeben. Das heißt also: Haushaltspolitisch gibt es praktisch eine Fixierung auf die Prohibition, verbunden mit der Folge der Entstehung eines Schwarzmarktes.

Ich bitte Sie, rein nüchtern unseren Vorschlag, eine unabhängige Evaluation in Angriff zu nehmen, zu prüfen, und selbst dafür zu sorgen, dass dort politisch kein Einfluss genommen wird. Dann können wir anhand der Ergebnisse schauen, was wir in Zukunft ändern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist doch das Entscheidende. Daher kann ich nur darum bitten, das wirklich vorurteilslos mit uns gemeinsam zu machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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