Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 05.06.2014

Klimaschutz

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Als nächste Rednerin hat die Kollegin Julia Verlinden das Wort.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz und auch für die Energiewende. Es ist ein schlechter Tag für wirtschaftliche Innovationen in Deutschland. Denn heute ist der Stichtag, zu dem die EU-Energieeffizienzrichtlinie hätte umgesetzt werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Doch außer Sonntagsreden hat die Bundesregierung nichts vorzuweisen. Ich sage Ihnen: Sie hätten schon längst handeln müssen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission schreibt in ihrer Stellungnahme zum Energiewende-Monitoringbericht, dass zwei Drittel der CO2Minderung über die Energieeinsparung erreicht werden müssen. In einer Befragung im Rahmen des Eurobarometers sagen über 90 Prozent der Europäerinnen und Europäer, dass die Regierungen Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen sollten. Leider scheint diese Erkenntnis immer noch nicht bei Ihnen angekommen zu sein, Frau Zypries.

Die Bundesregierung brüstet sich ja gerne damit, dass Deutschland Effizienzweltmeister sei. Doch den Weltmeistertitel kann Deutschland nur verteidigen, wenn die Regierung jetzt nicht die Füße hochlegt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Weltmeisterschaften kann man eben nur mit kontinuierlichem Training, klugen Strategien und schneller Reaktion gewinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Thema Effizienz – das haben schon viele Vorredner gesagt – würden so viele Akteure profitieren: die Unternehmen, die Effizienztechniken entwickeln, und das Handwerk, zum Beispiel bei der energetischen Gebäudesanierung, die schon angesprochen wurde, und auch bei der Installation von Hocheffizienztechnologien gerade in den kleinen und mittelständischen Betrieben. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Kommunen, die unter den hohen Energiekosten leiden, sie alle würden von einer ambitionierten Energieeffizienzpolitik profitieren. Deshalb verlange ich das jetzt von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bis 2020 könnten laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung 150 000 neue Jobs durch Energieeffizienz geschaffen werden. Zusätzlich würden jährlich 45 Millionen Tonnen CO2 vermieden und rund 10 Milliarden Euro Energiekosten eingespart.

Während die Europäische Union den Zieleinlauf für das Energiesparwettrennen heute schon schließt – heute ist die Deadline –, ist Deutschland noch nicht einmal losgelaufen. Herr Gabriel hat den Startschuss nicht gehört und setzt damit leichtfertig die eigenen Energiewendeziele aufs Spiel. Die Große Koalition bremst also den Klimaschutz aus. Obendrein riskiert die Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel wegen Untätigkeit beim Energiesparen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui!)

Dabei ist doch klar: Je früher wir in Energiespartechnik und Effizienz investieren, desto höher fällt am Ende die Dividende aus, desto weniger müssen Haushalte und Industrie für teure Energieimporte bezahlen. Deswegen ist es grob fahrlässig, wenn die Energieeffizienzrichtlinie jetzt nicht zügig umgesetzt wird und wir keine vernünftige Energieeffizienzpolitik von Ihnen bekommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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