Bundestagsrede von Katja Dörner 24.06.2014

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Als nächste Rednerin hat Katja Dörner jetzt das Wort.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Ministerin hat ihre Rede begonnen mit: „Ohne Moos nix los.“ Ich muss leider sagen: Das ist eine sehr passende Überschrift für den Etat des Familienministeriums.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD)

Ende Mai ist eine wichtige Entscheidung gefallen, und zwar eine Entscheidung, die weit über den Haushalt 2014 hinausreicht. Es hat endlich eine Einigung über die Verteilung der 6 Milliarden Euro in dem sogenannten Bildungspaket gegeben. Jetzt könnte man denken: 6 Milliarden Euro, das ist gar nicht so wenig Geld.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt!)

Wenn man aber sieht: über vier Jahre gestreckt, für alle Bundesländer, von der Kita über die Schule bis zu den Hochschulen, dann erkennt man: Es sind faktisch Peanuts.

(Dr. Fritz Felgentreu [SPD]: Na, na, na!)

Wenn man das mit den 10 Milliarden Euro vergleicht, die die Rentenreform, die dieses Haus unlängst beschlossen hat, jedes Jahr kosten wird,

(Sönke Rix [SPD]: Nicht Generationen gegeneinander ausspielen!)

dann sieht man: Dieses Verhältnis stimmt überhaupt nicht. Die Bundesregierung hat sich davon verabschiedet, tatsächlich in die Zukunft zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die 6 Milliarden Euro sind verteilt. Ich muss leider sagen: Ministerin Schwesig ging als Verliererin vom Feld. Gerade einmal 1 Milliarde Euro soll es für die Kitas zusätzlich geben, und diese Zusätzlichkeit ist tatsächlich noch nicht einmal gegeben; darauf komme ich noch zu sprechen.

Für jede und jeden hier, die und der es wirklich ernst meint mit der Verbesserung frühkindlicher Bildung, mit mehr Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an, ist diese Summe ein reiner Witz. Ministerin Schwesig selber wollte 2 Milliarden Euro vom Kuchen haben. Was hat sie bekommen? Nicht einmal die Hälfte! Ich finde, das ist eine blamable Leistung.

Es ist noch nicht einmal 1 Milliarde Euro. Wie kommt das? Die Einigung hinsichtlich der Verteilung der Mittel besagt, dass das Sondervermögen auf bis zu 1 Milliarde Euro aufgestockt werden soll. Laut Bundesregierung befinden sich in diesem Sondervermögen noch rund 450 Millionen Euro. Das würde heißen: Es gibt eine Aufstockung um 550 Millionen Euro.

Aber über die 450 Millionen Euro im Sondervermögen ist zu sagen: Das Geld ist zwar noch nicht ausgegeben, aber es ist bereits zu fast 100 Prozent bewilligt. Das heißt, dieses Geld ist faktisch schon weg. Diese Rechnung „450 Millionen Euro plus 550 Millionen Euro im Sondervermögen, das macht 1 Milliarde Euro“ ist eine reine Milchmädchenrechnung, weil die 450 Millionen Euro für zukünftige Investitionen gar nicht mehr zur Verfügung stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

100 Millionen Euro soll es zusätzlich für die Qualitätsverbesserung in den Kitas geben, aber auch das erst in 2017.

Ergebnis: Für den Kitabereich gibt es mitnichten 1 Milliarde Euro zusätzlich; es sind gerade einmal 650 Millionen Euro. Ich finde es wirklich ungeheuerlich, wie mit dieser angeblichen 1 Milliarde Euro für die Kitas Augenwischerei betrieben wird. Ich finde, das kann man so nicht stehen lassen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sönke Rix [SPD]: Was sagt denn die nordrheinwestfälische Landesregierung dazu?)

Die Vereinbarung für den Kitabereich ist eine Katastrophe, weil wir angesichts dieser mickrigen Summen genau das nicht machen können, was wir eigentlich tun müssten, nämlich tatsächlich in die Kitaqualität investieren. Ich nenne einmal das Stichwort „Bundesqualitätsgesetz“. Das wird in dieser Legislatur wohl nicht mehr kommen.

Stattdessen bleibt uns das völlig unsinnige Betreuungsgeld erhalten, das uns schon jetzt jährlich eine halbe Milliarde Euro kostet. Wir haben jetzt die ersten Studien zu der Frage der Wirksamkeit dieser Maßnahme bekommen, auch aus dem Familienministerium. Sie besagen ganz klar: Das Betreuungsgeld verschärft die Bildungsungleichheit in unserem Land.

Deshalb ist für uns Grüne ganz klar: Wir Grüne wollen das Betreuungsgeld abschaffen und stattdessen in Kitas und frühkindliche Bildung investieren. Wir wollen tatsächlich Ernst machen mit guter Bildung für alle Kinder von Anfang an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte noch auf zwei Vorhaben eingehen, die uns in Form von Gesetzgebung ins Haus stehen. Seit Freitag letzter Woche – die Ministerin hat es angesprochen – ist der Referentenentwurf eines Gesetzes in der Welt für eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Ich finde es natürlich gut, dass es endlich zu einer gesetzlichen Regelung kommt. Wir alle wissen, dass die freiwilligen Vereinbarungen nichts gebracht haben. Aber eine 30ProzentQuote und die nur für börsennotierte Unternehmen, das heißt für insgesamt 101 Unternehmen, ist wirklich kein großer Wurf. Wir Grüne haben gestern in der Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, der eine 40ProzentQuote, und zwar auch für mitbestimmungspflichtige Unternehmen, vorsieht. Wenn wir Grüne von Gleichstellung von Frauen sprechen, dann bleiben wir nicht auf halber Strecke stecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweiter Punkt: das ElterngeldPlus. Auch hier ist es gut und überfällig, dass die Ungerechtigkeit beseitigt wird, dass Eltern, die zeitnah nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten, weniger vom Elterngeld profitieren als Eltern, die eher die klassische Rollenaufteilung wählen. Aber an einer entscheidenden Stelle wird eine andere Gerechtigkeitslücke gerade nicht geschlossen, und zwar bei der Anrechnung des Elterngeldes auf das ALG II. Auch Eltern im ALGII-Bezug haben ein Anrecht auf eine Schonzeit nach der Geburt ihrer Kinder. Die Anrechnung des Elterngeldes muss wieder zurückgenommen werden. Auch das muss im Zusammenhang mit dem ElterngeldPlus thematisiert und diskutiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Ich bin wirklich froh, dass das unsägliche Anti-Linksextremismus-Programm vom Tisch ist. Wir kennen alle den Evaluierungsbericht des Deutschen Jugendinstituts aus 2013, wonach die daraus geförderten Projekte als einseitig, methodisch schwach und stark gesteuert bezeichnet worden sind. Es ist aus unserer Sicht absolut richtig, wieder den Fokus darauf zu richten, wo der Schuh tatsächlich drückt.

Letzte Woche haben wir den Verfassungsschutzbericht bekommen. Dieser Bericht zeigt die erschreckende Tatsache auf, dass die rechtsextreme Gewalt gegenüber 2012 um 20 Prozent gestiegen ist. An diesem Punkt müssen wir beherzt handeln. Ich erwarte, dass die Ministerin das umsetzt, was sie angekündigt hat, nämlich die Mittel gegen Rechtsextremismus relevant aufzustocken und zu verstetigen. Auch hier, Frau Ministerin, haben wir uns über Ihre Ankündigungen gefreut. Aber auch hier gilt: An Ihren Taten werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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