Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 04.06.2014

Regierungserklärung zur EU und zum G7-Gipfel

Präsident Dr. Norbert Lammert: Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, nach Ihrer Rede frage ich mich erneut: Was haben Sie uns eigentlich zum Kommissionspräsidenten sagen wollen? Herr Schäfer hat ein paar klare Worte gesagt. Von Ihnen habe ich gehört: Ja oder vielleicht; ja, wenn nicht Frau Lagarde, oder „mal sehen“. – Das Lavieren hat kein Ende. Es hat erst einen Katholikentag gebraucht, damit Sie fünf Tage nach der Europawahl wenigstens einmal den Namen von Herrn Juncker ausgesprochen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Da sehen Sie mal, was Katholikentage bewirken!)

– Ich finde das großartig. – Ich finde das aber vor allen Dingen paradox. Da wird diese Europawahl zum Duell der Spitzenkandidaten ausgerufen – in diesem Fall muss man bei der männlichen Formulierung bleiben –, auf der einen Seite die Konservativen und auf der anderen Seite die Sozialdemokraten, und danach sind es im Europaparlament die Grünen, die Liberalen und die Sozialdemokraten, die sagen: Der Konservative soll sich um eine Mehrheit bemühen. – Frau Merkel, ich finde, das, was Sie hier tun, ist eine Schwächung der Europäischen Union, eine Schwächung des Europäischen Parlaments.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn man sich an Verträge hält?)

Es ist damit auch eine Schwächung der europäischen Idee. Wenn es darum geht, Demokratie durchzusetzen, dann muss Schluss sein mit der Hinterzimmerpolitik. Darum geht es in diesen Tagen in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwischendurch habe ich mir einmal vorgestellt, was gewesen wäre, wenn nach einer Bundestagswahl die Wahlsiegerin Frau Merkel hieße und dann jemand sagen würde: Sie werden es bestimmt nicht!

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie der Gerhard Schröder!)

Ich kann mich an eine solche Situation erinnern; das war 2005.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das hat der Gerhard Schröder schon gemacht!)

Das ist regelrecht schröderesk, was Sie hier machen, Frau Merkel. Insofern sage ich klar und deutlich: Bekennen Sie sich endlich zu den Mehrheiten, und sagen Sie eindeutig, was Sie tatsächlich wollen! Ich finde, Sie können zu dem Spitzenkandidaten, den Sie ausgerufen haben, stehen. Sie sollten nicht herumlaufen und sagen: Schauen wir einmal, was das Europäische Parlament macht; das könnten wir am Ende noch berücksichtigen. – Da hilft es auch nichts, Paragrafen vorzulesen. Wenn man für Europa kämpfen will, dann muss man das mit Leidenschaft tun, gerade an so einer Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was es heißt, wenn man das nicht macht, was es heißt, wenn man Europa von vornherein diffamiert, das kann man ganz gut bei Ihrem Kollegen aus Bayern sehen, Herrn Seehofer.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: CSU! Nicht Bayern!)

– Herr Seehofer ist aber aus Bayern.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schämen uns auch von ganzem Herzen dafür!)

Er ist dort Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. – Frau Hasselfeldt musste schon zu sehr starken Worten greifen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Können

Sie das aussprechen?)

„Testosterongesteuert“ hat sie Herrn Seehofer genannt. Da scheint einiges los zu sein in der CSU.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So hat sie es nicht gesagt! – Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU]: Das ist Interpretation! Habe ich nicht gesagt!)

Ich kann nur sagen: Entweder man bekennt sich zu Europa, oder man bereitet denen den Boden, die mit Populismus und Ausländerfeindlichkeit arbeiten, die gegen eine Willkommenskultur in Deutschland sind, die dagegen sind, dass dieses Europa tatsächlich eine gemeinsame Sozialunion ist und bleibt, die dagegen sind, Europa stark zu machen. Denen bereitet man auf diese Weise den Boden. Deswegen ganz klar und deutlich: Wer für Europa kämpft, macht es nicht wie die CSU in Bayern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die Krise in der Ukraine zeigt uns sehr gut, wie sehr wir Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu schätzen wissen sollten. Der Kampf dafür hier bei uns ist eben auch ein Zeichen für die Leute, die dort mit ihrem Leben dafür eintreten, dass das gelingt. Frau Wagenknecht, wenn ich mir Ihr Weltbild anschaue, das Sie uns heute hier präsentiert haben,

(Zuruf von der LINKEN: War gut, nicht?)

dann muss ich sagen: Kein Wort über die Krim, kein Wort über den Exodus der Tataren, kein Wort darüber, dass dort tatsächlich Wahlen stattgefunden haben! Entschuldigung, bedeutet Ihnen denn das gar nichts?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie reden hier wieder von dem Einfluss von Neofaschisten in der Regierung der Ukraine. Meine Güte, die haben am Sonntag, als auch die Europawahl stattfand, bei der Wahl zum Präsidenten der Ukraine noch nicht einmal 2 Prozent der Stimmen bekommen. Können Sie das wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn das vielleicht einen Moment an Ihrem Weltbild kratzt, Frau Wagenknecht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn Sie sich hierhinstellen und versuchen, mit billigstem Populismus auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine, die es wahrlich nicht leicht haben, ich weiß nicht was zu erreichen – möglicherweise wollen Sie in Ihrer eigenen Partei eine Mehrheit bekommen; manchmal scheint mir das der eigentliche Grund für Ihre Rede zu sein –, dann kann ich nur sagen: Das geht nicht. Dort versuchen Menschen, ein demokratisches Land aufzubauen, dort versuchen Menschen, für Frieden zu sorgen. Sie werden unterstützt, ja, sie werden auch von uns unterstützt. Wer das nicht akzeptiert und wer das nicht mit unterstützt, der stellt sich außerhalb von Friedensbemühungen und außerhalb von Demokratie, Frau Wagenknecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Herausforderungen in Europa werden wahrlich nicht geringer. Die Europäische Union muss mit ehrgeizigen Klimazielen in die UN-Verhandlungen im nächsten Jahr gehen. Ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen wäre doch einmal etwas. Frau Merkel, Sie stellen sich hierhin, sagen: „wichtig, wichtig“, aber Sie handeln nicht danach. Klar, wir müssen unsere Abhängigkeit von russischen Gasimporten verringern, aber doch bestimmt nicht durch Fracking oder durch Atomenergie und ganz bestimmt nicht durch Kohleenergie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energien, es geht um die Energieunion, vor allem durch den Umstieg auf die Erneuerbaren. Das wäre die Fortsetzung des Friedensprojekts Europa im 21. Jahrhundert.

Barack Obama hat vorgelegt und gezeigt, dass Klimaschutz Führung und Mut braucht und man sich auch einmal gegen Mehrheiten stellen muss, wenn man Verantwortung für die Zukunft übernehmen will. Wo ist Ihr Engagement für ambitionierte Klimaschutzziele? Sie sagen, Deutschland sei Vorreiter. Ich sage: Nein, Deutschland war einmal Vorreiter, aber inzwischen steigen die CO2Emissionen wieder, und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ohne Not ausgebremst. Wenn Klimaschutz wirklich Chefsache wäre, dann würden Sie, meine Güte, im Herbst nach New York zur Klimakonferenz fahren, statt zu Hause zu bleiben und das Klima Klima sein zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Blick nach Brandenburg muss man klar und deutlich sagen: Wer jetzt neue Tagebaue aufmacht, um noch mehr dreckige Kohle zu fördern, der macht das zu 80 Prozent gegen die Bevölkerung in Brandenburg und der macht es zu 100 Prozent gegen den Klimaschutz. SPD und Linke haben das beschlossen, und ich kann nur sagen: Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Sie sollten hier nicht mehr herumlaufen und davon reden, dass Sie den Kohleausstieg wollen; Sie sollten hier nicht mehr herumlaufen und davon reden, dass Sie für den Klimaschutz sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für das Fracking. Wenn eine Verordnung beschlossen werden soll, die am Ende dafür sorgt, dass für 86 Prozent der Fläche in Deutschland Fracking erlaubt ist, dann hat das mit Trinkwasserschutz und Gesundheitsschutz nichts mehr zu tun; vielmehr geht es darum, Fracking grundsätzlich zu erlauben. Darum soll man nicht herumreden. Auch das hat nichts mit Klimaschutz zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, am Schluss will ich auf etwas eingehen, was mich an Ihrer Rede, Frau Merkel, geärgert hat,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das sollten Sie nicht, sich ärgern!)

ja, besonders betroffen gemacht hat. Wenn man über die Krisenherde in der Welt mit drei Sätzen redet, wenn man darüber redet, wie die Situation in Syrien ist und gleichzeitig kein Wort dazu verliert, dass wir nicht nur die Aufgabe haben, im Rahmen der Möglichkeiten dort zu helfen, sondern dass es ein Mindestmaß an Menschlichkeit wäre, wenn wir endlich sagen würden: „Wir müssen hier mehr Flüchtlinge aufnehmen“,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

dann entgegne ich klar und deutlich: Das ist eine falsche Schwerpunktsetzung.

Ich will Ihnen sagen: Wenn wir in Europa eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik machen wollen, dann heißt das für uns als Erstes, Verantwortung hier in Deutschland zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass wir eine Willkommenskultur haben, dafür zu sorgen, dass wir ein offenes Europa haben, dafür zu sorgen, dass wir ein Europa der Vielfalt haben, ein Europa, das wir nicht den Rechten an die Hand geben, ein Europa, bei dem wir klar und deutlich sagen: Nein, die AfD ist keine Partei, die sich in irgendeiner Weise für Europa einsetzt, sondern eine Partei, die sich gegen Europa einsetzt. Das sollten Sie Ihren Kollegen in Sachsen vielleicht einmal klar und deutlich sagen. Schließlich stellen sich Herr Tillich und Herr Flath hin und behaupten, sie könnten sich vorstellen, nach der Landtagswahl mit der AfD zusammenzuarbeiten.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt aber jetzt nicht! Nein, das stimmt nicht!)

Das ist eine klare Ansage gegen Europa, und das ist auch eine klare Ansage gegen all das, was wir mit Vielfalt und Liberalität in unserem Land und in Europa erreichen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein solidarisches, friedfertiges Europa, darum muss es auch an dieser Stelle gehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

4391978