Bundestagsrede von Kordula Schulz-Asche 24.06.2014

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Kordula Schulz-Asche von Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ohne Hellseherin zu sein, ist mir völlig klar, dass mit dieser schwarzroten Regierung die wachsenden Probleme im deutschen Gesundheitswesen nicht annähernd gelöst werden. Die Große Koalition bietet keine Vision, wie die Gesundheitsversorgung in Zukunft aussehen soll und wie diese solidarisch finanziert werden kann. Demografischer Wandel und Fachkräftemangel seien hier beispielhaft erwähnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen doktert Schwarz-Rot an einzelnen Stellschrauben eines zunehmend maroden Systems herum. Zwar werden mit Minimalkompromissen einzelne Punkte aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet, jedoch bleibt es die nächsten Jahre bei der ungerechten und unsinnigen Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Es bleibt dabei, dass die gesetzlich Versicherten die absehbaren Kostensteigerungen alleine tragen müssen. Es bleibt dabei, dass die Über und Unterversorgung sowie die Fehlanreize weiter existieren. Es bleibt dabei, dass wichtige Vorhaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, wie die Einführung des neuen Pflegebegriffs, eine Krankenhausreform oder das Präventionsgesetz. Diese Koalition verschleppt alle Reformen, die den Patienten und ihren Angehörigen, den Versicherten und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen würden. Es bleibt bei notdürftigen Reparaturen in der Krankenversorgung. Von einer modernen Gesundheitspolitik ist diese Regierung meilenweit entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen. Schwarz-Rot hat sich ins Stammbuch, also in den Koalitionsvertrag, folgenden Satz geschrieben:

Wir werden noch 2014 ein Präventionsgesetz verabschieden, das insbesondere die Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim und die betriebliche Gesundheitsförderung stärkt und alle Sozialversicherungsträger einbezieht.

Im März versprach Staatssekretärin Fischbach, dass im Frühsommer 2014 – das ist ungefähr jetzt – Eckpunkte für ein Präventionsgesetz vorgelegt würden. Letzte Woche haben wir erfahren, Herr Minister Gröhe, dass der Starttermin für das Präventionsgesetz auf Januar 2015 verschoben wurde. Herr Heiderich hat hier so getan, als wäre das Präventionsgesetz schon da. Sie, Herr Minister Gröhe, haben in Ihrer Rede erstaunlicherweise überhaupt keinen Ton dazu gesagt. Was ist denn da jetzt die Fortsetzung?

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Legislaturperiode hat vier Jahre! Man kann nicht alles in sechs Monaten machen!)

Herr Minister, Sie haben gesagt: Wir geben Gas. – Aber das, was Sie beim Präventionsgesetz machen, erinnert mich eher an einen Eierlauf mit Hindernissen. Nach wie vor streiten sich Union und SPD über die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzes. Inwieweit sollen die Länder und Kommunen für Prävention zuständig sein? Welcher Stellenwert soll auf Lebenswelten bezogenen Aktivitäten eingeräumt werden? Wie kann eine vernünftige und nachhaltige Finanzierung aussehen? Warum, so fragt man sich, übernimmt man nicht entsprechende Gesetzentwürfe aus der rotgrünen Regierungszeit, Entschließungen des Bundesrates oder Anträge der Opposition, darunter übrigens auch einige der SPD, aus der letzten Wahlperiode?

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die haben es offensichtlich nicht bis zum Abschluss geschafft!)

Was ist eigentlich das Problem?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für uns Grüne steht nach wie vor fest: Wir brauchen ein Präventionsgesetz, das an den Problemen der Menschen und ihren Lebenswelten ansetzt, das die Kompetenzen der Menschen und ihre Beteiligung an der Gestaltung ihrer Umwelt stärkt sowie endlich einen Beitrag zum Abbau sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen leistet. Deshalb erneuern wir Grüne heute unseren Appell: Die Zukunft der Prävention und der Gesundheitsförderung kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen gestaltet werden. Dafür braucht es aber Mut für einen Paradigmenwechsel. Dieser ist bei Ihnen, bei dieser Großen Koalition, bisher leider nicht zu erkennen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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