Bundestagsrede von Lisa Paus 05.06.2014

Einkommensteuerrecht LebenspartnerInnen

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Junge, wir werden dem Gesetzentwurf auch zustimmen, weil er tatsächlich eine weitgehende Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung mit sich bringt.

(Beifall bei der SPD)

Trotzdem muss man heute darüber reden, welchen Unsinn Sie mit diesem Gesetz getrieben haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Manfred Zöllmer [SPD]: Ja! Sie in der Presse!)

Wir müssen nämlich erneut mit ansehen, wie die Union auf dem Feld der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften eine ihrer letzten ideologischen Schlachten zelebriert. Ja, bei diesem Thema kommen bei Ihnen Herz und Bauch zusammen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. In der vergangenen Wahlperiode wurden Sie dabei von der inzwischen abgewählten FDP flankiert. In dieser Legislaturperiode reiben wir uns schlichtweg die Augen, was die SPD mit sich machen lässt oder machen lassen muss. Das ist unwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Dann hättet ihr halt koalieren müssen!)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf war angekündigt, endlich die vollständige steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, wie vom Bundesverfassungsgericht eingefordert, vom Kaffesteuergesetz bis zur Abgabenordnung umzusetzen. Nun wird eine Einwortänderung in der Abgabenordnung zur Ko-alitionsräson erklärt. Absurder geht es wirklich nicht mehr, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Bundesverfassungsgericht hat in jedem seiner Urteile klargestellt, wie groß der Abstand zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft sein darf: nämlich genau null. Sie wissen es. Wir wissen es. Alle Menschen in diesem Lande wissen es. Doch was tun Sie? Sie unterlaufen diese Vorgaben nach wie vor. Sie verteidigen bis in die allerletzten Winkel der Gesetzgebung, bis in die Abgabenordnung hinein, die Privilegierung der Ehe. Sie beharren auf der Diskriminierung der Lebenspartnerschaft und bleiben bei Ihrer Politik der Nadelstiche, indem Sie ihre Berücksichtigung als gemeinnützigen Zweck, geregelt in der Abgabenordnung, nicht anerkennen wollen.

Ein bisschen tröstlich ist, dass dies, ähnlich wie im letzten Jahr beim Ehegattensplitting, in der Praxis der Anerkennung der Gemeinnützigkeit wohl keine Rolle spielen wird.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das habt ihr aber vergessen in euren Pressemitteilungen zu erwähnen!)

– Ja, wir hoffen es. Aber wir wissen es nicht. Wir hätten es als Bundestag klar regeln können. – Auch im letzten Jahr beim Ehegattensplitting war es der Union ein besonderes Anliegen, hinsichtlich der steuerlichen Gleichstellung etwas zu beschließen. Dabei haben Sie es geschafft, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 so zu verbiegen, dass Lebenspartner nicht wie Angehörige betrachtet werden und zwei getrennte Steuererklärungen abgeben müssen. Aber nachdem jede Finanzbehörde in diesem Land diesen Unsinn als nicht administrierbar kritisiert hat, ist nun damit endlich Schluss. Hoffentlich wird das auch im Fall der Gemeinnützigkeit so sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde es mindestens genauso bemerkenswert, mit welcher Vehemenz Sie eine gesetzliche Klarstellung beim Bundeskindergeldgesetz verhindern.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das ist nicht nötig!)

Mir unterstellen Sie dabei auch noch in der gestrigen Pressemitteilung, ich hätte das alles nicht verstanden. Es geht darum, dass eine Verwaltungsanweisung angeblich viel besser und zielgenauer ist als eine gesetzliche Klarstellung. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Wir hätten es hier einfach und klar gesetzlich regeln können. Nun ist eine zusätzliche Handlung notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der einzige Grund, warum das nun auf diesem Weg gemacht werden muss, ist, dass nicht das Finanzministerium, sondern das SPD-geführte Familienministerium zuständig ist.

(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Gute Frau!)

Die CDU/CSU muss sich damit die Hände nicht schmutzig machen. Das finde ich einfach nur beschämend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Die Erklärung ist nicht ganz überzeugend!)

– Das ist schon überzeugend, liebe Kollegin. Zum Beispiel hat das Justizministerium darauf hingewiesen, dass es besser gewesen wäre, das gesetzlich zu regeln. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Die Gründe, warum es anders gekommen ist, sind diejenigen, die ich gerade angeführt habe.

Beamtenbesoldung, Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Einkommensteuer und Sukzessivadoption – in Ihrem Kampf gegen das Verfassungsgericht liegen Sie 0 : 5 hinten. Aber Sie spielen noch immer auf Zeit. Was braucht es denn noch, damit Sie endlich umdenken? Wir geben Ihnen nun die letzte Gelegenheit. Wir haben zwei Änderungsanträge vorgelegt. Stimmen Sie ihnen zu! Ansonsten wird es mit Sicherheit weitere Urteile zum Beispiel zum Adoptionsrecht geben. Dann werden wir uns erneut mit Ihren verklemmten Rückzugstaktiken befassen müssen. Bei anderen Themen haben Sie es doch auch geschafft, die Oppositionsmeinung zu übernehmen. Lassen Sie den Menschen endlich den Gestaltungsfreiraum, der ihnen von unserer Verfassung her zusteht! Geben Sie den Lesben und Schwulen in diesem Land endlich eine Chance auf Nichtdiskriminierung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Peter Hintze:

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