Bundestagsrede von Lisa Paus 05.06.2014

EU-Beitritt Kroatien – Steuerrechtliche Auswirkungen (Koalition)

Rede zu Protokoll:

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Spannendste bei diesem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung hier vorlegt, sind die Baustellen, die mit diesem Gesetz nicht berührt werden.

Die Bundesregierung schlägt auf über 80 Seiten Änderungen in 15 Gesetzen und 3 Durchführungsverordnungen vor, und am Ende kostet dieses Paket lediglich 20 Millionen Euro pro Jahr? Und selbst diese 20 Millionen beruhen allein auf den Änderungen im Umsatzsteuer- und Gewerbesteuergesetz. Das Kroatienanpassungsgesetz kommt im Mantel eines Jahressteuergesetzes daher, doch die sehr begrenzte Aufkommenswirkung zeigt, wie wenig ambitioniert die vorgeschlagenen Maßnahmen sind. Statt dringende Themen anzugehen, präsentieren Sie einen Wust von Vorschriften, die nichts kosten, aber auch niemandem etwas bringen.

Sie haben angekündigt, im Baubereich das Reverse-Charge-Verfahren einführen zu wollen. Wer sich einmal ausführlich mit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Reform der Umsatzsteuer oder mit dem Katalog der Steuersubventionen auseinandersetzt, stößt auf sehr viel weiter gehende Empfehlungen. Die Erhebungslücke der Umsatzsteuer gefährdet die öffentlichen Haushalte. Betriebsprüfungen und Umsatzsteuersonderprüfungen kommen regelmäßig zu Mehrergebnissen in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr, die ohne diese Prüfungen im Erhebungsverfahren unter den Tisch gefallen wären. Allein die Steuerfahndung sorgt noch für weitere Umsatzsteuermehreinnahmen im Umfang von etwa 2 Milliarden Euro. Diese prüfungsbedingten Mehreinnahmen sind ein -Indiz für den unentdeckt gebliebenen Bereich wirtschaftlicher Tätigkeiten, die der Umsatzbesteuerung entgehen. Zählt man die Niederschlagungen und Insolvenzen dazu, zeigt sich, wie groß das Ausfallrisiko im Umsatzsteuersystem ist. Setzen Sie sich intensiver mit dem Reverse-Charge-Verfahren auseinander, und Sie werden dem Bundesrechnungshof vielleicht zustimmen, dass damit erhebliche Ausfälle vermieden werden könnten.

Die Hotelsteuer ist eine ungerechtfertigte Steuersubvention, die zu Steuerausfällen von etwa 1 Milliarde Euro jährlich führt. Ansatzpunkte haben Sie genug, und parlamentarische Mehrheiten finden Sie dafür sogar jenseits der Koalitionsmehrheit.

4392008